| 132 II 81 | Art. 2 Ziff. 1-4, Art. 9 Ziff. 2 und Art. 17 AVUS; Art. 17 und Art. 28 Ziff. 1-2 EAUe; Art. 5 Abs. 2-3 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Russland; Art. 314 StGB; konkurrierende Auslieferungsersuchen zweier Staaten. Die USA und Russland beantragen je die Auslieferung des ehemaligen russischen Atomenergieministers. Beschwerdegegenstand, Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe, Kognition (E. 1). Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem und US-amerikanischem Strafrecht (E. 2). Internationalstrafrechtliche Priorität des russischen Ersuchens (E. 3). Zusammenfassung, Rechtsfolgen (E. 4 und 5). | Auslieferung; Staat; Verfolgte; Recht; Ersuchen; Recht; Russland; Verfolgten; NIKIET; Schweiz; Rechtshilfe; Behörde; Gelder; Behörden; Amtsträger; Korruption; Staaten; Priorität; Sachverhalt; Regierung; Zweck; Barkeit; Atomenergie; Minister |
| 127 III 538 | Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR). Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht (Art. 60 Abs. 2 OR; E. 4b). Dauer der neuen Verjährungsfrist bei einer Unterbrechung i.S. von Art. 135 OR (E. 4c). | Verjährung; Handlung; Verjährungsfrist; Beklagten; Vorinstanz; Recht; Verfolgungsverjährung; Ansprüche; Frist; Urteil; Feststellung; -jährige; Unterbrechung; Forderung; Sinne; Handlungen; Recht; Auslegung; Erwägungen; Schaden; Eintritt; Berufung; Bezirksgericht; Klage; Behandlung; ührt |
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