Art. 3 Bedienung des Fahrzeugs
(Art. 31 Abs. 1 SVG)
1 Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. (1)
2 Die Führer von Gesellschaftswagen dürfen im dichten Verkehr oder auf schwierigen Strassen die Fahrgäste nicht über Sehenswürdigkeiten u. dgl. orientieren. Sie dürfen kein Handmikrophon verwenden.
3 Die Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern dürfen die Lenkvorrichtung nicht loslassen. (2)
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Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SU230035 | Einfache Verletzung der Verkehrsregeln | Beschuldigte; Beschuldigten; Zeuge; Fahrzeug; Berufung; Vorinstanz; Mobiltelefon; Lenkrad; Urteil; Bezirk; Bülach; Zeugen; Aussage; Sachverhalt; Statthalteramt; Aussagen; Fahrzeuge; Höhe; Person; Verteidigung; Eingabe; Sachverhalts; Personenwagen; Lenkrades; Blick; Verfahren |
ZH | SU230049 | Übertretung von Verkehrsvorschriften | Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Vorinstanz; Mobiltelefon; Urteil; Verteidigung; Verkehr; Blick; Sachverhalt; Zeuge; Stadtrichteramt; Sekunden; Fahrzeug; Verletzung; Busse; Fahrt; Mobiltelefons; Verbindung; Würdigung; Polizei; Befehl; Gericht; Verrichtung; Strasse; Sinne; Einvernahme |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | STBER.2024.24 | - | Beschuldigte; Verfahren; Ziffer; Anklage-Ziffer; Urteil; Recht; Vorhalt; Unfall; Verfahren; Feststellung; Apos; Massnahme; Massnahmen; Fahrunfähigkeit; Berufung; Staat; Bundesgericht; Ziffern; Vereitelung; Neubeurteilung; Beschuldigten; Verfahrens; Anklage-Ziffern; Entschädigung; Vorinstanz; Instanz; Vorhalte; Berufungs; Solothurn; Urteils |
SO | STBER.2023.39 | - | Beschuldigte; Beschuldigten; Beweis; Lieferwagen; Verkehr; Kreuzung; Aussage; Urteil; Vortritt; Polizei; Berufung; Aussagen; Unfall; Recht; Verletzung; Strasse; Verkehrsregeln; Fahrzeug; Vortritts; Staatsanwaltschaft; Solothurn; Aufmerksamkeit; Urteils; Vorinstanz; Vortrittsrecht; Akten |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
137 IV 290 (6B_5/2011) | Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG; Art. 3a Abs. 1 VRV; Tragen von Sicherheitsgurten. Gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV müssen Führer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurten während der Fahrt tragen. "Während der Fahrt" bedeutet die Teilnahme im Verkehr. Die Gurtentragpflicht besteht auch bei einem Halt vor einem Rotlicht (E. 3.3). | Sicherheit; Sicherheitsgurt; Fahrt; Sicherheitsgurte; Sicherheitsgurten; Fahrzeug; Verkehr; Fahrt; Gurten; Auslegung; Nichttragen; Urteil; Luzern; Fahrzeugführer; Strasse; Gurtentragpflicht; Personen; Strassenverkehr; Führer; Rotlicht; Nichttragens; Sinne; Gefahr; Fahrt; Ausnahmeregelung; Wortlaut |
132 III 249 | Art. 46 Abs. 1 VRV; Art. 59 Abs. 2 und 49 Abs. 1 SVG; Unfall auf einer Strasse ohne Trottoir; Selbstverschulden des nicht links auf der Fahrbahn gehenden Fussgängers. Bedeutung der einzelnen Mitursachen im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 SVG; quotenmässige Aufteilung des Gesamtschadens (E. 3.1). Auslegung des in Art. 49 Abs. 1 SVG enthaltenen und in Art. 46 Abs. 1 VRV konkretisierten Gebots des Linksgehens bei fehlendem Trottoir (E. 3.2 und 3.3). Bemessung des Schadenersatzes im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 SVG; Festlegung der Haftungsquote; Gewicht des Selbstverschuldens (E. 3.5). | Zivilkläger; Fahrbahn; Strasse; Vorinstanz; Angeklagte; Schaden; Strassen; Fussgänger; Urteil; Selbstverschulden; Verkehr; Umstände; Berufung; Fahrzeug; Verschulden; Abstand; Trottoir; Zivilklägers; Strassenrand; Verkehrsregel; Bundesgericht; Regel; Mitursache; Gebot; Vorsicht; Unfall; Ziffer |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2018.30 | Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB); Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB); qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), teilweise versucht (Art. 22 StGB); grobe Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 2 SVG); einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG); versuchte qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) | Beschuldigte; Hydrant; Hydranten; Apos;; Spreng; Beschuldigten; Anklage; Anklageziffer; Bundes; Verkehr; Schaden; Vorfall; Verkehrs; Täter; Person; Wasser; Gefährdung; Urteil; Sprengstoff; Sprengkapsel; Gericht; Verfahren; Verkehrsregel |