Art. 29 ATSG vom 2024
Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs
1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
2 Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.
3 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 V 70 (9C_531/2020) | Regeste Art. 39 Abs. 3 AHVG ; Art. 55 quater Abs. 1 Satz 2 AHVV ; Rentenaufschub. Die in Art. 55 quater Abs. 1 Satz 2 AHVV statuierte Frist zur Erklärung des Rentenaufschubs ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 3.2.3). | Rente; Rentenaufschub; Frist; Altersrente; Aufschub; Rentenaufschubs; Recht; Urteil; Ausgleichskasse; Kantons; Hinterlassenenversicherung; Leistung; Verfahrens; Bundesrat; öffentlich-rechtlichen; Angelegenheiten; Rentenalter; Verfügung; Gesuch; Aufschubszuschlag; Einspracheentscheid; Sodann; Vollendung; Entscheid; Erwägungen; Wortlaut; Gesetzgeber; Zusammenhang; Bundesgesetzes; Vorinstanz |
| 146 V 331 (9C_135/2020) | Regeste Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ; Art. 16 Abs. 2 FZV ; Zeitpunkt der Anrechnung von Guthaben eines Freizügigkeitskontos bei rückwirkender Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Übersicht über die Rechtsprechung. Ein verzehrbarer Vermögenswert im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG liegt nicht erst mit dem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens vor, sondern bereits dann, wenn dieser rechtlich zulässig ist (E. 3 und 4). | Rente; Anspruch; Invaliden; Renten; Anspruchs; Ergänzungsleistung; Urteil; Invalidenversicherung; Zeitpunkt; Freizügigkeitsguthaben; Zahlung; Ergänzungsleistungen; Bundesgericht; Anrechnung; Auszahlung; Recht; Bezug; Invalidenrente; Verfügung; Berechnung; Sozialdienste; Vorsorge; Auslegung; Eidgenössische; Ausgleichskasse; Guthaben; Vermögenswert; Zusprache |
LOGIN ▾
