Art. 27 ArG vom 2023
Art. 27 Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern
1 Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern können durch Verordnung ganz oder teilweise von den Vorschriften der Artikel 9–17a, 17b Absatz 1, 18–20, 21, 24, 25, 31 und 36 ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. (1)
1bis Insbesondere werden kleingewerbliche Betriebe, für die Nacht- und Sonntagsarbeit betriebsnotwendig ist, von der Bewilligungspflicht ausgenommen. (2)
1ter In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden. (3)
1quater Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. (4)
2 Solche Sonderbestimmungen können insbesondere erlassen werdena. für Betriebe der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Krankenpflege, der ärztlichen Behandlung sowie für Apotheken;b. für Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unterhaltung sowie für Betriebe, die der Versorgung des Gastgewerbes bei besonderen Anlässen dienen;c. für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen;d. für Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gütern dienen;e. für Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sowie für Gartenbaubetriebe, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e fallen;f. für Forstbetriebe;g. für Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser dienen;h. für Betriebe, die der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen oder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;i. für Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;k. für das Bodenpersonal der Luftfahrt;l. für Arbeitnehmer auf Bauplätzen und in Steinbrüchen, für welche wegen ihrer geographischen Lage oder wegen besonderer klimatischer oder technischer Verhältnisse eine besondere Ordnung der Arbeitszeit erforderlich ist;m. für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in erheblichem Masse blosse Präsenzzeit ist oder deren Tätigkeit in erheblichem Masse Reisen oder eine häufige Verlegung des Arbeitsplatzes erfordert.
(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 ([AS 2000 1569]; BBl 1998 1394). (2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 ([AS 2000 1569]; BBl 1998 1394). (3) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. April 2006 ([AS 2006 961]; [BBl 2004 1621 ][1629]). (4) Eingefügt durch Ziff. I der BG vom 14. Dez 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2013 ([AS 2013 4081]; [BBl 2011 8981], [2012 437]).
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2002.00332 | Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit bejaht bei einem Verkaufsgeschäft, das wegen seiner Grösse und seines Sortiments am in Frage stehenden Bahnhof nicht mehr als Reisebedürfnisbetrieb bezeichnet werden kann. | Reise; Bahnhof; Bedürfnis; Geschäft; Reisen; Reisende; Verkauf; Bedürfnisse; Reisenden; Verkaufs; Arbeit; Nebenbetrieb; Lebens; Bundesgericht; Sonntag; Betrieb; Lebensmittel; Verkehrs; Angebot; Reisebedürfnisbetrieb; Betriebe; Uster; Nebenbetriebe; Bahnhöfen; Verfügung; Stadelhofen; Laden; Bahnreise |
| SG | III/1-2019/1 | Entscheid Art. 27 Abs. 1 lit. a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (SR 822.111, ArGV 1). Dass die Voraussetzungen für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nicht erfüllt sind, heisst nicht, dass auch die Voraussetzungen für vorübergehende Nachtarbeit nicht gegeben sind. Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von vorübergehender Nachtarbeit erfüllt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/1, vom 9. Januar 2020, III/ | Tarbeit; Gesuch; Arbeit; Verfügung; Betreuung; Vorinstanz; Bedürfnis; Sozialamt; Mutter; Ausland; Geschäftsführerin; Bewilligung; Entscheid; Arbeitsgesetz; Voraussetzungen; Wirtschaft; Betrieb; Quot; Geburt; Behörde; Kinder; Kindes; Dringlichkeit; ältigt |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 139 II 49 (2C_149/2012) | Art. 27 und 28 ArG; Art. 47 ArGV 2; Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot. Vom Arbeitsgesetz für die Sonntagsarbeit errichtetes System (E. 4). Art. 28 ArG findet auch Anwendung auf Unternehmen, welche den Spezialvorschriften von Art. 27 ArG und der ArGV 2 unterstellt sind (E. 5). Voraussetzungen, unter denen eine auf Art. 28 ArG gestützte Ausnahme erteilt werden kann (E. 6.1). Wenn ein ganzer Berufszweig Schwierigkeiten bekundet, die Bestimmungen zur Sonntagsarbeit einzuhalten, handelt es sich um ein strukturelles Problem. Dieses wäre durch eine Änderung der ArGV 2 zu beheben und nicht durch die Erteilung von Ausnahmebewilligungen an sämtliche betroffene Unternehmen (E. 6.3). Eine Herabsetzung von 26 auf 20 freie Sonntage kann nicht als geringfügige Abweichung qualifiziert werden (E. 6.4). Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (E. 7). Erteilung einer befristeten Ausnahmebewilligung mit dem Zweck, zwischenzeitlich eine Neuorganisation des Arbeitsplans des Personals zu ermöglichen oder aber eine Änderung der ArGV 2 vorzunehmen (E. 8). | érogation; égal; édé; édéral; érale; érien; être; été; énéral; érogations; égalité; érienne; Tribunal; écis; Arrêt; égale; énérale; ègle; Aéroport; était; éciales; Conseil; état; Application; SUBILIA; écision; étation; énéficie; Ordonnance; égales |
| 136 II 427 (2C_748/2009) | Art. 16 und 17 ArG; Art. 28 Abs. 3 ArGV 1; Art. 26 ArGV 2; Nachtarbeitsverbot; Unzulässigkeit des Verkaufs von Detailhandelsartikeln in Tankstellenshops zwischen 01.00 und 05.00 Uhr morgens. Arbeitsgesetzliche Grundlagen zur Beschäftigung von Personal an Tankstellen in der Nacht (E. 2). Abweichungen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot müssen "unentbehrlich" sein und sollen im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bilden (E. 3.2). Der Wunsch nach Detailhandelsprodukten kann ausserhalb von nächtlichen Öffnungszeiten befriedigt werden; es handelt sich dabei nicht um ein Angebot, an dem in der Nacht ein im überwiegenden öffentlichen Interesse zu befriedigendes Bedürfnis besteht (E. 3.3-3.6). | Arbeit; Sonntag; Tankstelle; Betrieb; Tankstellen; Beschwerdeführerinnen; Bedürfnis; Tarbeit; Sonntagsarbeit; Tankstellenshop; Tankstellenshops; Betriebe; Urteil; Interesse; Arbeitsgesetz; Verordnung; Konsumbedürfnis; Staatssekretariat; Öffnungszeiten; Arbeitnehmer; Dienstleistung; Wollishofen; Wirtschaft; Personal; Sonntagsarbeitsverbot; Bistro; Verkauf; Service |
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