DO Art. 266l -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 266l Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 266l Furma da la disditga en cas da localitads d’abitar e da fatschenta 1. En general

1 Il locatur ed il locatari da localitads d’abitar e da fatschenta ston disdir il contract en scrit.

2 Il locatur sto disdir cun in formular ch’è approv dal chantun e che inditgescha, co ch’il locatari ha da proceder, sch’el vul contestar la disditga ubain pretender ina prolungaziun da la relaziun da locaziun.

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Art. 266l Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG230012Forderung / Einseitige Vertragsänderung (Rückweisung)Berufung; Berufungsklägerin; Vertrag; Mietvertrag; Wohnung; Vermieter; Berufungsbeklagte; Miete; Mieter; Vertragsänderung; Recht; Daten; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Kündigung; Person; Partei; Vermieterin; Verhältnis; Personen; Einkommen; Untervermietung; Verfahren; Wohnsitz; Mietzins; Mietpartei; Mietvertrags
ZHNG230011Forderung / Einseitige Vertragsänderung (Rückweisung)Berufung; Berufungsklägerin; Mietvertrag; Vertrag; Vermieter; Miete; Mieter; Berufungsbeklagte; Recht; Wohnung; Person; Vertragsänderung; Beklagten; Kündigung; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Personen; Daten; Parteien; Gebrauch; Vermieterin; Mietvertrags; Verhältnis; Mietzins; Einkommen; Mietobjekt; Verhältnisse
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2023.33-Miete; Mieter; Vermieter; Mieterin; Vermieterin; Zivilgericht; Recht; Verhalten; Kündigung; Nebensache; Parkplätze; Entscheid; Schutz; Zivilgerichts; Hauptsache; Geschäftsräume; Zusammenhang; Gebrauch; Lagergebäude; Schutzbestimmungen; Appellationsgericht; Zivilgerichtsentscheid; Nebensachen; Aussenparkplätze; Mietverhältnis
AGAGVE 2003 1414 § 9 ZPO.Privatrechtliche Streitsache.Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesemdurch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsacheund nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sonderndurch... Sozialhilfe; Wohnung; Gemeinde; Streit; Beklagten; Hilfe; Sozialbehörde; Entscheid; Räumung; Mietverhältnis; Obergericht; Obdach; Miete; Person; Mietvertrag; Geldleistung; Zivilprozessrecht; Streitsache; Zivilkammer; Bezahlung; Gerichtspräsidium; Geldleistungen; Prävention; Sozialhilfegesetz; Existenzsicherung; Obligationenrecht
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6175/2013Zölleügung; Verfügung; Recht; Bürgschaft; Verwaltung; Bundes; Vertrag; Steuer; Mineralölsteuer; öffentlich-rechtlich; Abgabe; MinöStV; Urteil; öffentlich-rechtliche; Entscheid; Vorinstanz; Dispositiv; Bürgschaften; Verfahren; Nichtig; Behörde; Klage; Nichtigkeit; Rechtskraft; Verfügungen; Vorschrift; Dispositiv-Ziff; Rechtsvorschlag; BVGer