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Arbeitsgesetz (ArG)

Art. 26 ArG vom 2023

Art. 26 Arbeitsgesetz (ArG) drucken

Art. 26 Weitere Schutzbestimmungen

1 Über die Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie über die Schichtarbeit und den ununterbrochenen Betrieb können zum Schutze der Arbeitnehmer durch Verordnung im Rahmen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weitere Bestimmungen aufgestellt werden. (1)

2 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung verkürzt werden, soweit dies zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.

(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1569; BBl 1998 1394).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 26 Arbeitsgesetz (ArG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA150002Arbeitsrechtliche ForderungVorgesetzte; Beklagten; Kündigung; Vorgesetzten; Treuepflicht; Kunden; Berufung; Recht; Arbeitgeber; Verhalten; Klägers; Interesse; Vorinstanz; Arbeitnehmer; Mitarbeit; Kritik; Arbeitsverhältnis; Interessen; Klage; Einträge; Instanz; Grundrechte; Meinungs
ZHSU120009Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes Beschuldigte; Berufung; Ladenöffnung; Ruhetags; Stadt; Ladenöffnungsgesetz; Urteil; Stadtrichteramt; Über; Reise; Ladenöffnungsgesetzes; Verfügung; Übertretung; Busse; Reisen; Reisenden; Sorten; Bundesgericht; Bedürfnis; Vorinstanz; Beschuldigten; Stadtrichteramtes; Bedürfnisse; Verordnung; Verfahren; Einsprecherin; Gastgewerbegesetz; Entscheid; Sinne; Widerhandlung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2002.00332Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit bejaht bei einem Verkaufsgeschäft, das wegen seiner Grösse und seines Sortiments am in Frage stehenden Bahnhof nicht mehr als Reisebedürfnisbetrieb bezeichnet werden kann.Reise; Bahnhof; Bedürfnis; Geschäft; Reisen; Reisende; Verkauf; Bedürfnisse; Reisenden; Verkaufs; Arbeit; Nebenbetrieb; Lebens; Bundesgericht; Sonntag; Betrieb; Lebensmittel; Verkehrs; Angebot; Reisebedürfnisbetrieb; Betriebe; Uster; Nebenbetriebe; Bahnhöfen; Verfügung; Stadelhofen; Laden; Bahnreise
SGB 2019/35, B 2019/36Entscheid Art. 48 Abs. 2 VRP. Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde bzw. des Rekurses. Art. 18 f. ArG (SR 822.11). Materiell streitig war im Verfahren B 2019/35, ob die Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil als Verkaufsstelle für Reisende im Sinn von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (SR 822.112) zu gelten hat, für welche ohne besondere Bewilligung das für den Betrieb erforderliche Personal auch sonntags eingesetzt werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid, welcher diese Frage bejaht hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Verfahren B 2019/36: Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Nichteintreten auf die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht, weil die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihr materieller Standpunkt gestützt worden war, nicht beschwert war. Ein zureichendes schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob von der Vorinstanz statt des Abweisungsentscheids ein Nichteintretensentscheid zu erlassen gewesen wäre, vermochte sie nicht darzutun (Verwaltungsgericht, B 2019/35 und B 2019/36). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2019 infolge Rückzugs abgeschrieben (Verfahren 2C_809/2019). Recht; Verfahren; Bahnhof; Vorinstanz; Beschwerde; Frist; Verwaltungs; Rekurs; Quot; Sonntag; Laden; Entscheid; Entschädigung; Verwaltungsgericht; Arbeit; Verfahrens; Bundes; Frist; Rapperswil; Betrieb; Reisende; Anspruch; Genossenschaft; Augenschein; Begründung; Rechtsvertreter; Sonntagsarbeit; Verfügung; üglich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 II 7 (8C_448/2012)Art. 6 ArG; Art. 26 ArGV 3; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Einsatz eines Überwachungsprogrammes zur Kontrolle der Informatikaktivitäten eines Arbeitnehmers; Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweismittel und Interessenabwägung; Entlassung. Der verdeckte Einsatz eines Überwachungsprogrammes zwecks Bestätigung des Verdachts, ein Arbeitnehmer missbrauche die ihm im Informatikbereich zur Verfügung gestellten Mittel für dienstfremde Zwecke, ist unzulässig (Art. 26 Abs. 1 ArGV 3) oder zumindest unverhältnismässig (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3; E. 5.5-5.5.4). Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Wahrheitsfindung und privatem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Persönlichkeit (E. 6). Mit der Verneinung der Verwertbarkeit eines auf diese Weise widerrechtlich erlangten Beweismittels fällt die Grundlage für eine Entlassung dahin (E. 7). Opponente; Impiego; Tribunale; Corte; Interesse; Interne; Accertamento; Internet; Guida; Datenschutz; Autorità; IFPDT; Interessato; Ordine; -mail; Altro; HOLENSTEIN; Consorzio; Inserimento; Installazione; Nella; Attività; Utilizzo; WOLFER; Überwachung; Arbeitnehmer; Consiglio; Stato; Ultimo; Inoltre
136 II 427 (2C_748/2009)Art. 16 und 17 ArG; Art. 28 Abs. 3 ArGV 1; Art. 26 ArGV 2; Nachtarbeitsverbot; Unzulässigkeit des Verkaufs von Detailhandelsartikeln in Tankstellenshops zwischen 01.00 und 05.00 Uhr morgens. Arbeitsgesetzliche Grundlagen zur Beschäftigung von Personal an Tankstellen in der Nacht (E. 2). Abweichungen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot müssen "unentbehrlich" sein und sollen im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bilden (E. 3.2). Der Wunsch nach Detailhandelsprodukten kann ausserhalb von nächtlichen Öffnungszeiten befriedigt werden; es handelt sich dabei nicht um ein Angebot, an dem in der Nacht ein im überwiegenden öffentlichen Interesse zu befriedigendes Bedürfnis besteht (E. 3.3-3.6). Arbeit; Sonntag; Tankstelle; Betrieb; Tankstellen; Beschwerdeführerinnen; Bedürfnis; Tarbeit; Sonntagsarbeit; Tankstellenshop; Tankstellenshops; Betriebe; Urteil; Interesse; Arbeitsgesetz; Verordnung; Konsumbedürfnis; Staatssekretariat; Öffnungszeiten; Arbeitnehmer; Dienstleistung; Wollishofen; Wirtschaft; Personal; Sonntagsarbeitsverbot; Bistro; Verkauf; Service

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3526/2017ArbeitnehmerschutzAutomaten; Sonntag; Sonntagsarbeit; Konsumbedürfnis; Produkt; Arbeit; Vorinstanz; Produkte; Kioske; Tankstelle; Bundes; Tankstellen; Bedürfnis; Tankstellenshop; Mangel; Interesse; Recht; Tankstellenshops; Verfügung; Konsumbedürfnisse; Sinne; Pendler; Tarbeit; Kiosken
B-738/2009ArbeitnehmerschutzArbeit; Quot;; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Tankstelle; Person; Vorinstanz; Tankstellen; Tarbeit; Personal; Tankstellenshop; Bundes; Konsumbedürfnis; Betrieb; Tankstellenshops; Bevölkerung; Sonntag; Abweichung; Recht; Tankstation; Schwierigkeit; Shops; Bewilligung; Arbeitnehmer; Schwierigkeiten