Art. 253 OR vom 2024
Art. 253 Begriff und Geltungsbereich I. Begriff
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 I 70 (1C_441/2018) | Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1, Art. 109 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1 BV ; kommunale Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnungsbau; abstrakte Normenkontrolle; Vorrang von Bundesrecht; Eigentumsgarantie; Wirtschaftsfreiheit. Grundsätze der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). Die in die Bauordnung der Stadt Bern aufgenommenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines genügenden Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen sind mit dem Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht vereinbar (E. 5). Sie lassen sich so auslegen und umsetzen, dass mit ihrer Anwendung grundsätzlich keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit oder die Eigentumsgarantie verbunden sind (E. 6). | ünstig; Bundes; Massnahme; Massnahmen; Wohnraum; Interesse; Eigentum; Wohnungen; Recht; Bestimmungen; Stadt; Angebot; Eigentums; Eingriff; Mietwohnungen; Miete; Urteil; Wirtschaftsfreiheit; Eigentumsgarantie; Bundesrecht; Verpflichtung; Kanton; Verhältnis; Vermieter; Mieter |
| 142 III 263 (4A_576/2015) | Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Videoüberwachung in einem Miethaus. Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsanlage in einer Liegenschaft mit Mietwohnungen (E. 2). | Videoüberwachung; Interesse; Person; Daten; Personen; Liegenschaft; U-Strasse; Beschwerdegegner; Kamera; Vorinstanz; Persönlichkeit; Kameras; Videobild; Privatsphäre; Mieter; Autoeinstellhalle; Interessen; Vermieter; Datenschutz; Überwachung; Eingang; Entscheid; Beschwerdegegners; Verletzung; Recht; Waschküche; Beklagten; Hauseingangsbereich; önne |
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