Art. 251 5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen Grundsatz
1 Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands.
2
3 Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden.
4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB (1) aufzuklären. (2)
(1) SR 311.0Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UH180187 | Untersuchungsbefehl und Auftrag für ein Gutachten Sachverständiger für eine Blutprobe | Staatsanwaltschaft; Alkohol; Fahrzeug; Blutprobe; Strasse; Atemluft; Atemalkoholprobe; Verfügung; Strassen; Fahrrad; Anordnung; Blutalkoholkonzentration; Liter; Motorfahrzeug; Zustand; Recht; Bundesgericht; Strassenverkehr; Werte; Erwägung; Blutentnahme; Erwägungen; Messung; Messgerät; Übertretung; Beweis |
ZH | UH180081 | Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens | Gutachten; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Beschuldigte; Recht; Beschwer; Untersuchung; Gutachtens; Verfahren; Beschuldigten; Sachverhalts; Sachen; Gutachtensauftrag; Verdacht; Gericht; Prozess; Spital; Verfahren; Kantons; Opioid; Gutachter; Beweise; Anklage; Rechtsanwalt; üsse |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GL | OG.2019.00063 | - | Beschuldigte; Beschuldigten; Fahrunfähigkeit; Alkohol; Blutprobe; Staat; Berufung; Staats; Anzeichen; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Blutalkoholkonzentration; Alkoholeinfluss; Zustand; Höhe; Recht; Untersuchung; Kanton; Urteil; Gewicht; Anordnung; Atemalkoholprobe; Gewichtspromille; Punkt |
BS | BES.2023.125 | - | Frist; Fahrunfähigkeit; Appellationsgericht; Untersuchungsbefehl; Staatsanwaltschaft; Basel; Entscheid; Unfall; Kommentar; Rechtsmittel; Schweiz; Basel-Stadt; Schweizerischen; Basler; Auflage; Eingabe; Sendung; Beschwerdeführers; Blutprobe; Strassen; Einzelgericht; Verfügung; Lenker; Feststellung; Fahrfähigkeit |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2022.188, RP.2022.45 | Auslieferung; Recht; Auslieferungshaft; Bundes; Verfahren; Entscheid; Haftentlassung; Fluchtgefahr; Italien; Schweiz; Verfahren; Beschwerdekammer; Auslieferungshaftbefehl; Kaution; Verfahrens; Beschwerdeführers; Verfolgte; Staat; Justiz; Auslieferungsentscheid; Haftentlassungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeverfahren; Rechtsprechung; Beschwerdegegner; Frist; Gesuch; ändig | |
RH.2021.15 | ügen; Filter; Entscheid; Auslieferung; Entscheide; BStGer; Bundes; Haftentlassung;; Beschwerdekammer; Schweiz; Operation; Bundesstrafgericht; Fluchtgefahr; Haftentlassungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Spital; Auslieferungshaft; Verfahren; Beschwerdegegner; Deutschland; Behörde; Beschwerdeführers; Urteil; Justiz |
Autor | Kommentar | Jahr |
Müller | Basler 3. Auflage | 2023 |
Hänni | Basler Kommentar | 2014 |