Art. 25 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 25 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LB220039	Aberkennung	Baurecht; Baurechts; Baurechtszins; Vertrag; Berufung; Vorinstanz; Recht; Vertrags; Parteien; Referenzzinssatz; Beklagten; Aberkennung; Betreibung; Baurechtszinses; Bezirksgericht; Entscheid; Baurechtsvertrag; Äquivalenz; ömisch-katholische; Grundrechtsbindung; Urteil; Rechtsöffnung; Höhe; Landwert; Aufgabe; Leistung; Gericht; Betrag; Sinne; Reduktion
ZH	NP170025	Forderung	Gesellschaft; Beklagten; Vorinstanz; Berufung; Mietvertrag; Aktien; Mietverhältnis; Recht; Mietverhältnisses; Geschäft; Aktienkauf; Vertrag; Verkauf; Aktienkaufvertrag; Grundlage; Option; Haftung; Klägers; Vermieter; Verfahren; Grundlagenirrtum; Irrtum; Klage; Parteien; Vermieterschaft

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	VWBES.2015.410	Spitalrechnung	Irrtum; Vertrag; Wille; Patienten; Patientenadministration; Recht; Irrende; Person; Urkunde; Kostenübernahme; Bestätigung; Spital; Tschannen; Verträge; Schwenzer; Fälle; Erklärungsirrtums; Urteil; Häfelin; Verwaltungsrecht; Willensäusserung; Abschluss; Vorliegen; Bestimmungen; Obligationenrecht; Ingeborg; Fällen; Irrenden
LU	S 09 224	Art. 10-11 ELG; Art. 17, 17a ELV; § 2 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Zur Beurteilung, ob eine adäquate Gegenleistung für das verzichtete Vermögen vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung abzustellen. Analog zur Bewertung einer entäusserten Liegenschaft nach dem Verkehrswert ist bei der Bewertung des Wohnrechts (Gegenleistung) vom Marktmietwert auszugehen. Der neu seit 1. Januar 2008 geltende Repartitionswert gemäss § 2 des kantonalen ELG-Gesetzes kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Veräusserung ihres Grundstücks (1998) im Objekt gewohnt hat. Der Katasterwert im Zeitpunkt der Entäusserung ist anzuwenden.	Vermögens; Grundstück; Leistung; Ausgleichskasse; Betrag; Verzicht; Luzern; Höhe; Zeitpunkt; Liegenschaft; Grundstücks; Wohnrecht; Berechnung; Leistung; Verkehrswert; Verzichts-; Wohnrechts; Einnahmen; Bewertung; Entäusserung; Vermögensverzicht; Kanton; Erwerber; Kinder; Veräusserung; Ergänzungsleistungen; Ehemannes; EL-Berechnung; Schatzung; Mietwert

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 V 377 (9C_293/2020)	Regeste Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG ; Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht (E. 4).	Wohneigentum; Vorsorge; Vorbezug; Rückzahlung; Veräusserung; Recht; Wohneigentums; Vermietung; Person; Betrag; WEF-Vorbezug; Eigenbedarf; Rechte; Urteil; Vorbezugs; Mitteln; Einräumung; Voraussetzung; Vorsorgeeinrichtung; E-BVG; Wohnung; Kommission; Rechten; Wohneigentumsförderung; Aufgabe; Kommentar; Grundbuch; Verwaltung; Eigentum; Rückzahlungspflicht
142 V 20 (9C_563/2015)	Art. 35a Abs. 2 BVG; Art. 135 OR; Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Die relative einjährige und die fünfjährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge sind Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (E. 3).	Vorsorge; Verjährung; Frist; Recht; Rückforderung; Leistung; Rückforderungsanspruch; Verwirkungsfrist; Urteil; Bundes; Leistungen; Klage; Verjährungsfrist; Wortlaut; Fristen; Publica; Sozialversicherung; Rückforderungsanspruchs; Sinne; Betreibung; Teilzahlung; Bereich; Vorsorgeeinrichtung; CARDINAUX; Regelung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-5407/2020	Zölle	Schweiz; Fahrzeug; Transport; Verfahren; Fahrzeuge; Übereinkommen; Verfügung; Istanbul; Auflieger; Urteil; Beschwerdeführerin; Person; Beförderung; Beschwerdeführerinnen; Vorinstanz; Verwendung; Binnentransport; Unternehmen; Vertrag; Anlage; Bundes; Beförderungsmittel; Inland; Verfügungsmacht
A-6433/2018	Elektrische Anlagen (Übriges)	Recht; Einsprache; Bundes; Plangenehmigung; Vorinstanz; Protokoll; Rechtsmittel; Verfahren; Urteil; Plangenehmigungsverfügung; Bundesverwaltung; Einspracheverhandlung; Bundesverwaltungsgericht; Gehör; Rechtsmittelrückzug; Grundlage; Rückzug; Verfügung; Anlage; Quot;; Swissgrid; Verletzung; Gehörs; Entscheid; Parteien; Ernen; Behörde; Ergänzung; Irrtum; Vertrag

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2024.37, BB.2024.38, BP.2024.23, BP.2024.24		Apos;; Apos;a; Apos;i; Apos;art; Apos;in; Apos;imputato; Tribunal; Tribunale; Apos;e; PolyReg; FINMA; Apos;obbligo; Apos;OAD; LFINMA; Corte; Apos;intermediario; Apos;attività; Apos;autore; Apos;affari; Secondo; Nella; LFINMA-; Anche; Apos;avv; Apos;accusa; Apos;ambito; Kommentar; Apos;operazione; Apos;smurfingapos;; Giusta
RP.2017.68	Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).	Recht; Beschwerde; Verfahren; Rechtshilfe; Einvernahme; Verfahren; Verteidigung; Beschwerdeführers; JStPO; Entscheid; Verfahrens; Behörde; Jugendliche; Recht; Verfahrensakten; Schlussverfügung; Bundesstrafgericht; Vertretung; Sachen; Landes; Eltern; Bundesstrafgerichts; Person; Herausgabe; Verfügung; Eintretens

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Ueli Kieser	ATSG- 3. Aufl.	2017
Portmann, Uhlmann	Hand, art.	2013

DO Art. 25 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO: