Art. 241 StPO vom 2024
Art. 241 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Anordnung
1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
2 Der Befehl bezeichnet:a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;b. den Zweck der Massnahme;c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.
3 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde.
4 Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 I 97 (1B_115/2019) | Regeste Art. 7, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3 BV ; Art. 3 EMRK ; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 241 Abs. 4, Art. 249 f. StPO; Leibesvisitation. Ohne ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung ist eine Leibesvisitation, bei welcher sich der Festgenommene vor seiner Verbringung in die Zelle entkleiden und er in die Hocke gehen muss, damit der Polizeibeamte die Aftergegend sichten kann, unverhältnismässig (E. 2). | Leibesvisitation; Polizei; Polizeibeamte; Zelle; Festgenommene; Durchsuchung; Kleider; Entkleidung; Anhaltspunkte; Kantons; Urteil; Fremdgefährdung; Verbringung; Person; Recht; Selbstoder; Bundesgericht; Polizeibeamten; Kleidern; Inhaftierte; Personen |
| 143 IV 313 (6B_942/2016) | Art. 55 SVG, Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO; Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutentnahme. Bei der Blutentnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt (E. 5.2). | Anordnung; Staatsanwaltschaft; Fahrunfähigkeit; Verfahren; Blutprobe; Urteil; Kantons; Gallen; Blutentnahme; Polizei; Einstellung; Verfahrens; Zuständigkeit; Zwangsmassnahme; Cannabis; Einstellungsverfügung; Anklagekammer; Fassung; Anzeichen; Sachen; Feststellung; Ergebnis; Untersuchungsamt; Altstätten; Entschädigungen; Genugtuungen; Mitteilung; Strassenverkehrsamt |
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