Art. 236 I. Zeitpunkt der Auflösung
1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufgelöst.
2 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
3 Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PP170058 | Forderung (Dienstbarkeit) | Steckdose; Beschwerde; Beklagten; Steckdosen; Recht; Strom; Grundstück; Entscheid; Unterflurgarage; Klage; Vorinstanz; Parteien; Verfahren; Grundbuch; Bezug; Entfernt; Urteil; Bülach; Garage; Bezirksgericht; Verfügung; Grundbucheintrag; Befindenden; Verpflichtet; Begünstigtes; Einrichtungen; Werden; Mitbenutzung; Unterhalt; Gericht |
ZH | PP160031 | Forderung | Beschwerde; Grundstück; Vorinstanz; Deführerin; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Kinderspielplat; Kinderspielplatz; Grundstücks; Recht; Partei; Zugang; Tigten; Spielplatz; Auslegung; Grundbuch; Zweck; Grundstücke; Zungsrecht; Parteien; Kat-; Mitbenützung; Dienstbarkeitsvertrag; Mitbenützungsrecht; Gemeinsame; Kat-Nr; Berechtigte; Baubewilligung; Belasteten; Vertrag |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
134 III 433 (5A_512/2007) | Art. 21 Abs. 1 BGBB; Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum doppelten Ertragswert. Voraussetzungen, unter denen ein Erbe die Zuweisung verlangen kann, der gestützt auf einen Ehevertrag gemeinsam mit seinem Ehepartner Gesamteigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist (E. 2.4). | Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Landwirtschaftliche; Gewerbe; Landwirtschaftlichen; Beschwerde; Güter; Ehegatte; Beschwerdeführerin; Eigentum; Gesamteigentum; Verfügung; Zuweisung; Ehevertrag; Gesamteigentümer; Gewerbes; Ehegatten; Auflösung; Vertraglich; Grundstücke; Bäuerliche; Bodenrecht; Gesetzlich; Werden; Verfügungsmacht; Alleineigentum; Gesetzlichen; Güterstand; Ertragswert; Zugrecht |