Art. 23 ATSG vom 2024
Art. 23 Verzicht auf Leistungen
1 Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären.
2 Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird.
3 Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts und des Widerrufs festzuhalten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | IV 2017/62 | Entscheid Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 23 ATSG. Invalidenrente. Zumutbarerweise erzielbares Invalideneinkommen. Arbeitsfähigkeitsschätzung. Kein Leistungsverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/62). | Arbeit; Rente; IV-act; IV-Stelle; Prozent; Arbeitsmarkt; Arbeitsverhältnis; Invalidenversicherung; Massnahmen; Kündigung; Invalidität; Arbeitsfähigkeit; Arbeitgeberin; Franken; Eingliederungsverantwortliche; Arbeitsverhältnisses; Pensum; Eintritt; Beschwerdeführers; Parteien; Gallen; Lungenerkrankung; Pneumologe |
| SG | IV 2017/74 | Entscheid Art. 23 ATSG. Leistungsverzicht. Verfahrensrecht. Entgegen dem Wortlaut des Art. 23 ATSG und entgegen dem Willen des historischen Gesetzgebers muss der Sozialversicherungsträger jeweils eine Verfügung erlassen, wenn eine versicherte Person erklärt hat, dass sie auf eine Leistung verzichten will (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2017/74). | Rente; Renten; Verfügung; Verzicht; Eingabe; Ergänzungsleistung; Verzichts; Ehemann; Zahlung; Ausgleichskasse; Verzichtserklärung; Ergänzungsleistungen; Invalidenrente; Verfügungen; Rentenverfügung; Gesetzgeber; Sozialversicherung; Invalidenversicherung; Rückforderung; Einkommen; Rentennachzahlung; Rentenverfügungen; Eingaben; Ehepaar; Fehler; Steuer |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 V 55 (8C_72/2020) | Regeste Art. 51 Abs. 2 UVV ; Anmeldung bei einer anderen Sozialversicherung. Die Aufforderung zur Anmeldung bei einer anderen, möglicherweise leistungspflichtigen Sozialversicherung ist nicht bloss einmalig und auch nicht nur vor der erstmaligen Leistungszusprechung zulässig; zudem beinhaltet diese Pflicht zur Anmeldung bei einer anderen Sozialversicherung auch die Pflicht, in jenem Verfahren für die Feststellung des Leistungsanspruchs im erforderlichen Ausmass mitzuwirken (E. 5). | Leistung; Anmeldung; Sozialversicherung; Invalidenversicherung; Leistungen; Unfall; Person; Mitwirkung; Verfügung; Rente; Anspruch; Invalidenrente; Mitwirkungspflicht; Pflicht; Recht; Verfahren; Komplementärrente; Sozialversicherungen; Unfallversicherung; Verordnung; Urteil; IV-Stelle; Sozialversicherer; Sozialversicherungszweig; Einsprache; Ausrichtung |
| 140 V 82 (8C_751/2013) | Art. 52 ATSG; Art. 9 OR; Widerruf eines Einspracheverzichts. Der Widerruf einer (Einsprache-)Verzichtserklärung kann im Unfallversicherungsrecht in analoger Anwendung von Art. 9 OR auch per E-Mail erfolgen (E. 4.3). | Einsprache; Mobiliar; Verzicht; Verzichtserklärung; Urteil; E-Mail; Widerruf; Einsprache-; Recht; Versicherung; Einspracheverzicht; Hinweis; Verfügung; Entscheid; Gericht; Leistungsverzicht; Schweizer; Versand; Schweizerische; Versicherungsgesellschaft; Erwägungen; Hinweisen; Willenserklärung; Person; Empfänger; Privatrecht; Prozess |
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