Art. 2 Relaziuns internaziunalas
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RV230007 | Vollstreckbarerklärung | Gesuch; Recht; Gesuchsteller; Entscheid; Gesuchsgegnerin; LugÜ; Urteil; Exequatur; Erbschaft; Übereinkommen; Vollstreckung; Zivil; Erben; Parteien; Urteils; SchKG; Verfahren; Schweiz; Arrest; Lugano-; Berufung; Griechenland; Gericht; Zustellung; Sprache; Kollisionsrecht; Vorinstanz; Frist; Beilage; Athen |
| ZH | RB220019 | Forderung | Schweiz; Vorinstanz; Sicherheit; Beklagten; Abkommen; Verfügung; Sicherheitsleistung; Frist; Klage; Klageantwort; Antrag; Parteien; Entscheid; Recht; Wohnsitz; Urteil; Parteientschädigung; Kautionspflicht; Voraussetzung; Vermögens; Bundesgericht; Verfahren; Zivilprozessrecht; Eigentum; Tatsache; Sicherstellung; Sinne; Befreiung; ändischen |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | ZB.2016.2 (AG.2017.167) | örtliche Zuständigkeit (BGer-Nr.: 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017) | Berufung; Wohnsitz; Berufungsbeklagte; Berufungsklägerin; Zivilgericht; Recht; Gericht; Beweis; Schweiz; Basel; Entscheid; Tatsachen; Arbeit; Berufungsbeklagten; Klage; Beweismittel; Berufungsverfahren; Paris; Schweizer; LugÜ; Über; Zivilgerichts; Amtes; Parteien; Untersuchungsgrundsatz; Prozessvoraussetzung; Zuständigkeit; Sachverhalt; Kommentar |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 107 Ia 117 | Art. 4 BV; Willkür. Bei dem nach Art. 27 Abs. 1 der glarnerischen Zivilprozessordnung zu leistenden Vorschuss handelt es sich um einen Kostenvorschuss, nicht um eine Kaution. Es verstösst nicht gegen Art. 4 BV, wenn angenommen wird, ein solcher Kostenvorschuss könne nicht durch Hinterlegung eines Inhabersparheftes, sondern nur in bar geleistet werden. | Gericht; Kaution; Kanton; Obergericht; Kostenvorschuss; Zivilprozess; Glarus; Vorschuss; Zivilgericht; Inhaber; Joseph; Müller; Kantons; Zivilprozessordnung; Inhabersparheft; Vorschüsse; Leistung; Zivilgerichts; Erwägungen; Bundesgericht; Deckung; Recht; Urteil; Zivilgerichtspräsident; Firma; Verfahren; Barvorschuss; Betrag; Gerichtskosten |
| 96 II 266 | Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen. Art. 68 Abs. 1 OG. Die beim Appellationshof des Kantons Bern eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die im summarischen Verfahren getroffenen Entscheide des Gerichtspräsidenten im Kanton Bern ist keinordentliches Rechtsmittel. Nicht der Entscheid des Appellationshofes, sondern jener des Gerichtspräsidenten ist somit der letztinstanzliche im Sinne des Art. 68 Abs. 1 OG (Erw. 1). Werkvertrag. Art. 367 Abs. 2 OR. Ortliche Zuständigkeit des Richters zur Ernennung von Sachverständigen (Erw. 2 und 3). | Entscheid; Gerichtspräsident; Gerichtspräsidenten; Recht; Sinne; Sachverständige; Gesuch; Beweisführung; Appellation; LEUCH; Oberhasli; Bundesgericht; Prüfung; Zuber; Nichtigkeitsbeschwerde; Werkes; Ablieferung; Urteil; Heimgartner; Appellationshof; Nichtigkeitsklage; Entscheide; Kanton; Zuständigkeit; Massnahme; Hauri; Verfahren; Grundstück |
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Hausheer, Schweizer | Kommentar zum Schweizerische Zivilprozessordnung | 2021 |
| Schmid, Haas, Jent-Sørensen, Oberhammer | ZPO | 2021 |
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