Art. 192 III. Güterrechtliche Auseinandersetzung
Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LC110044 | Güterrechtliche Auseinandersetzung | Recht; Berufung; Klage; Scheidungsverfahren; Güterrechtliche; Auseinandersetzung; Gericht; Verfügung; Vorinstanz; Parteien; Vorliegende; Berufungsweise; Geltend; Bezirksgericht; Entscheid; Verfahren; Eintreten; Gerichtsgebühr; Verfahrens; Rekurs; Berufungsverfahren; Vorliegenden; Vorinstanzliche; Zürich; Beklagten; Sistiert; Rekursverfahren; Abteilung; Gütertrennung; Sinne |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
119 Ia 453 | Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der Ehe. Es ist mit dem Bundeszivilrecht vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht rechtskräftig an die Ehefrau zugewiesene frühere Vermögen des Ehemannes weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch anfallende Kosten eines Strafverfahrens gegen den Ehemann beanspruchen. | Beschlag; Beschlagnahme; Vermögens; Beschwerde; Vermögenswerte; Güterrechtlich; Trennung; Güterrechtliche; Beschwerdeführerin; Haftung; Angeschuldigten; Bundesrecht; Ehegatte; Bezirksanwaltschaft; Kanton; Rechtskräftig; Deckung; Beschlagnahmte; Staat; Recht; Ehegatten; Güterrechtlichen; Anfallende; Verfahrens; Beschlagnahmeverfügung; Verfahren; Staatsanwaltschaft; ÜbBestBV; Derogatorische |
111 III 1 | Art. 173 ff. ZGB; Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten. Die Parteientschädigung, die dem Ehemann im Anfechtungsprozess um die Vaterschaft des von der Ehefrau geborenen Kindes zugesprochen worden ist, untersteht dem Verbot der Zwangsvollstreckung. | Ehegatte; Zwangsvollstreckung; Ehegatten; Anfechtungsprozess; Ehemann; Verbot; Ehefrau; Zugesprochen; Unterhalt; Vaterschaft; Kindes; Parteientschädigung; Ehelichen; Rekurrentin; Aufsichtsbehörde; Leistung; Verfahren; Beiträge; Entscheid; Geborenen; Kommentar; LEMP; GROSSEN; Gemeinschaft; Auslegung; Rechtsprechung; Scheidungsoder; Trennungsprozess; Unterhaltspflicht; Zwangsvollstreckungsverbot |