Obligationenrecht (OR)
Art. 165 OR vom 2024
Art. 165 Form
des Vertrages
1 Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
2 Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 165 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210152 | Forderung | Beklag; Beklagte; Ausschüttung; Beklagten; Verwaltung; Verwaltungsrat; Rückstellung; Rückstellungen; Verwaltungsrats; Geschäft; Recht; Pflicht; Recht; Bildung; Organ; Entscheid; Ehemann; Gesellschaft; Rechnung; Reserve; Über; Revision; Ausschüttungsbeschluss; Noven; Forderung |
| ZH | HG210069 | Forderung | Retrozessionen; Konto; Verzicht; Recht; Zedentin; Beklagten; Auftrag; Verzichts; Anlage; Formular; Herausgabe; Widerklage; Klage; Verzichtsklausel; Kunde; Vermögens; Client; Klausel; Vertrag; Parteien; Interesse; Trailer; Interessen; Kunden; Vertrags; Beauftragte; Zusammenhang; Auftraggeber |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2015.9 (AG.2020.648) | ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) | Berufung; Berufungskläger; Akten; Gericht; Recht; Steuer; Geschäft; Franchising; Geschäfts; Berufungsklägers; Staat; Berufungsverhandlung; Staatsanwalt; Verfahren; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Urteil; Rechte; Ausführung; Ausführungen; Gerichts; Eingabe; Beweis; Aktien; Vorinstanz |
| BS | SB.2015.9 (AG.2018.124) | ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) | Berufung; Berufungskläger; Akten; Recht; Geschäft; Gericht; Steuer; Staatsanwalt; Geschäfts; Franchising; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Berufungsklägers; Rechte; Urteil; Recht; Aktien; Ausführung; Vorinstanz; Verfahren; Ausführungen; Gericht; Anklage; Über |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 III 68 (4A_414/2014) | Art. 88 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung; hinreichendes Feststellungsinteresse. Lockerung der Voraussetzungen, unter denen die negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners, der Rechtsvorschlag erhoben hat, zuzulassen ist (E. 2). | Betreibung; Feststellung; Recht; SchKG; Feststellungsklage; Forderung; Schuld; Betriebene; Interesse; Gläubiger; Betriebenen; Schuldner; Urteil; Klage; Rechtsvorschlag; Betreibungsregister; Betreibungen; Rechtsprechung; Beschwerdegegner; Bundesgericht; Kredit; Feststellungsinteresse; Entscheid; Verjährung; Blick; önnen |
| 127 III 403 | Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung. Schadensbegriff (E. 4a). Haushaltschaden; keine Berücksichtigung vermehrter Haushaltarbeiten des Ehepartners des Geschädigten; Massgeblichkeit von auf schadensfremden Gründen beruhender Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB (E. 4b). Berechnung des Schadens, welcher durch Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird (E. 4c). | Haushalt; Schaden; Ehegatte; Ehegatten; Schadens; Haushalts; Mitarbeit; Vorinstanz; Gewerbe; Haushaltschaden; Beeinträchtigung; Haushaltarbeit; Haushaltschadens; Person; Ersatz; Ehemann; Urteil; Schadensberechnung; Ehemannes; Ersatzkraft; Haushaltführung; Unterhalt; Berücksichtigung; Berechnung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-3757/2016 | Staatshaftung (Bund) | Urteil; Stiftung; Bundes; Schaden; Quot;; Konto; Hirzel; Beistand; Estella; Vereinbarung; Recht; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Schadenersatz; Kausal; Schenkung; Obergericht; Schadens; Bezüge; Verhalten; Aufsicht; Stiftungsrat; Schadenersatzbegehren; UBS-Konto; Vermögenswert |
| A-5757/2015 | Mehrwertsteuer | Quot;; Forderung; Vereinbarung; Zahlung; Recht; Vertrag; Forderungen; Leistung; Factor; Gruppe; Steuer; Zahlungs; Akten; Mehrwertsteuer; MWSTG; Vorinstanz; Factoring; Zahlungsregulierung; Zahlungsregulierungquot;; Urteil; Lieferant; Quot;Vereinbarung; Gesellschaft; Leistungen; Verträge; Zession; Lieferanten; Beweis; Vorsteuerabzug; Inkasso |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BG.2019.26 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Konkurs; Kanton; Gesuch; Verfahren; Verfahrens; Gesellschaft; Gesuchs; Gerichtsstand; Verfahrensakten; Kantons; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; «Konkursreiterei»; Gläubiger; Misswirtschaft; Fahrzeug; Gesellschaften; Geschäfts; Beschwerdekammer; Thurgau; Gesuchsgegner; Verfahren; Endorgan; Gläubigerschädigung; Vermögensverminderung; Übernahme; Behörde; Mittäter |
| BG.2018.14 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Konkurs; Kanton; Gerichtsstand; Geschäft; Gesellschaft; Schwyz; Vororgan; Konkursort; Bundesstrafgericht; Graubünden; Konkurseröffnung; Geschäftstätigkeit; Beschluss; Endorgan; Bundesstrafgerichts; Kantons; Konkursreiterei; Verfahren; Gesellschaften; Konkursdelikte; Konkursreiterei; Betreibungs; Misswirtschaft; Zuständigkeit; Gerichtsstands |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Girsberger | Basler Kommentar Obligationenrecht I | 2015 |
| Siffert, Turin | Kommentar zum Obligationenrecht | 1900 |
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