Art. 164 OR vom 2024
Art. 164 Freiwillige
Abtretung a. Zulässigkeit
1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
2 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 IV 155 (6B_236/2014) | Art. 115 Abs. 1 StPO, Art. 260 SchKG; Begriff des Geschädigten. In seinen Rechten unmittelbar verletzt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2). Bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (E. 3.3.1). Geschädigtenstellung bei Konkursdelikten (E. 3.3.2) und Urkundendelikten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3.3). Die Abtretung nach Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigtenstellung des Gemeinschuldners auf den Abtretungsgläubiger übergeht. Der Abtretungsgläubiger handelt nicht für den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Er ist nur geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, wenn er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist (E. 3.4). | Recht; Abtretung; Geschädigt; Person; Geschädigte; SchKG; Abtretungsgläubiger; Gericht; Rechte; Geschädigten; Konkurs; Urkunde; Sinne; MAZZUCCHELLI; POSTIZZI; Arbeitslosenkasse; Kantons; Rechten; Vermögens; Prozess; X-Stiftung; Gemeinschuldner; Urkundenfälschung; Hinweis; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI; ühre |
| 136 V 381 (8C_411/2010) | Art. 22 Abs. 2 ATSG; Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV; Zustimmung zur Drittauszahlung von Rentennachzahlungen. Da die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Einwilligung in die Drittauszahlung von Rentennachzahlungen nicht höher sein können als diejenigen an eine Abtretung von Sozialversicherungsleistungen wie sie in BGE 135 V 2 formuliert worden sind, erfährt die Rechtsprechung zu Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV gewisse Anpassungen im Sinne einer Lockerung der für eine Drittauszahlung verlangten Voraussetzungen (E. 5 Ingress). So kann am Erfordernis, dass die erwartete Rentennachzahlung im Zeitpunkt der Abgabe der schriftlichen Einwilligung hinlänglich bekannt und insbesondere der entsprechende Beschluss der zuständigen Organe bereits ergangen sein muss, nur noch insofern festgehalten werden, als Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund der zur Verrechnung vorgesehenen Leistung bestimmbar sein müssen (E. 5.1). Zudem ist die Verwendung eines bestimmten Formulars für die Zustimmung zur Drittauszahlung nicht mehr zwingende Gültigkeitsvoraussetzung (E. 5.2).
| Zahlung; Drittauszahlung; Abtretung; Leistung; Rente; Invalidenversicherung; Zustimmung; Zürich; Zahlungen; Einwilligung; Rentennachzahlung; Rückforderung; Leistungen; Versicherung; IV-Stelle; Zeitpunkt; Verrechnung; Rückforderungsrecht; Formular; Urteil; Rechtsprechung; Vorschussleistung; Forderung; Sinne; Antrag; Gericht; Grundlage |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2014.22 | Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies aStGB), qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), eventualiter mehrfache Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), Steuerbetrug (Art. 186 Abs. 1 DBG und § 261 Abs. 1 Steuergesetz des Kantons Zürich). | Apos;; Beschuldigte; Konto; Zahlung; Anklage; Recht; Recht; Verfahren; Vermögens; Beschuldigten; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Urkunde; Rechnung; Geschäftsbesorgung; Über; Vermögenswert; Zahlungen; Vermögenswerte; Höhe; Täter; Gericht; Einziehung; Bestechung; Verfahren; Person |
| RH.2014.21 | Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerden. | Apos;; Beschuldigte; Konto; Zahlung; Anklage; Recht; Recht; Verfahren; Vermögens; Beschuldigten; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Urkunde; Rechnung; Geschäftsbesorgung; Über; Vermögenswert; Zahlungen; Vermögenswerte; Höhe; Täter; Gericht; Einziehung; Bestechung; Verfahren; Person |
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