CPC Art. 163 - Dretg da refusa

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 163 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 163 Dretg da las partidas da refusar la cooperaziun Dretg da refusa

1 Ina partida po refusar la cooperaziun, sch’ella:

  • a. exponiss in da ses proxims en il senn da l’artitgel 165 ad ina persecuziun penala u a la responsabladad civila;
  • b. sa faschess chastiabla pervia da la violaziun d’in secret tenor l’artitgel 321 dal Cudesch penal (1) (CP); exceptads èn ils revisurs; l’artitgel 166 alinea 1 litera b, terza part, vala tenor il senn.

    • 2 Persunas che portan auters secrets ch’èn protegids tras la lescha pon refusar la cooperaziun, sch’ellas fan valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret predominescha l’interess da chattar la vardad.

    (1) SR 311.0
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    Art. 163 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHLE220064EheschutzGesuch; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Betreuung; Parteien; Eltern; Woche; Kinder; Tochter; Arbeit; Berufung; Norwegen; Vorinstanz; Elternteil; Betreuungs; Schweiz; Ferien; Wochen; Gesuchstellers; Wegzug; Recht; Kindes; Entscheid; Einkommen; Über
    ZHRU210072Edition (Zivilsache)Recht; Vorinstanz; Geheimnis; Beweis; Edition; Sitzung; Rechtshilfe; Verfahren; Tonaufnahme; Verfügung; Verweigerung; Tonaufnahmen; Geschäftsgeheimnis; Committees; Dispositiv; Dispositiv-Ziffer; Entscheid; Schutz; Mitwirkung; Geschäftsgeheimnisse; Verweigerungsrecht; Abschrift; Dokument; Dokumente; Urkunden; Bezug; Editionspflicht; Abschriften; Beschwerde
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    AGAG WKL.2022.4-Arbeit; Kündigung; Klage; Recht; Person; Beweis; Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Bericht; Vertrauensarzt; Verwaltungsgericht; Krankheit; Entscheid; PersG; Hinweis; Beklagten; Frist; Zusammenhang; Bezug; Verschiebung; Bundesgericht; Verfügung; Sperrfrist; Urteil; Parteien
    AGAG WKL.2022.4-Arbeit; Kündigung; Klage; Recht; Person; Beweis; Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Bericht; Vertrauensarzt; Verwaltungsgericht; Krankheit; Entscheid; PersG; Hinweis; Beklagten; Frist; Zusammenhang; Bezug; Verschiebung; Bundesgericht; Verfügung; Sperrfrist; Urteil; Parteien
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    148 III 84 (4A_58/2021)
    Regeste
    Art. 156 ZPO ; prozessuale Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen; Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Als prozessuale Schutzmassnahme ist - sofern sich diese als das mildeste Mittel erweist - auch die Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht möglich, wobei eine solche gestützt auf Art. 156 ZPO nur für die Dauer des Prozesses angeordnet werden kann (E. 3 und 3.2).     		Schutz; Schutzmassnahme; Schutzmassnahmen; Geheimhaltung; Beilage; Beweis; Geheimhaltungspflicht; Recht; Massnahme; Interesse; Gefährdung; Informationen; Ausführungen; Interessen; Anordnung; Klage; Klageantwort; Partei; Gericht; Beilagen; Massnahmen; Zahlen; Zivilprozess; Schweizer; GUYAN; Prozesses
    148 III 21 (5A_568/2020)
    Regeste
    Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB ; Art. 59 und 147 ZPO . Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung ( Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO ). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).     		Prozesskosten; Prozesskostenvorschuss; Scheidung; Prozesskostenvorschusses; Ehegatte; Prozessvoraussetzung; Ehegatten; Recht; Gericht; Bezirksgericht; Vorschuss; Betreibung; Leistung; Schweizerische; Scheidungsverfahren; Bezahlung; Klage; Nichteintreten; Säumnis; SchKG; Sachgericht; Prozesshandlung; Prozessvoraussetzungen; Verfügung; Obergericht; Pflicht; Zahlung; Grundlage; Zivilprozessordnung; Verfahren