Art. 163 BV vom 2024
Art. 163 Zuständigkeiten Form der Erlasse der Bundesversammlung
1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung.
2 Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 97 | Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP. Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV: Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung (E. 2). Art. 59 StGB; Art. 44 SchKG: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse zur Sicherung einer Einziehung bzw. einer Ersatzforderung (E. 3)? | Beschwerde; Beschlag; Konkurs; Beschlagnahme; Rechtlich; Rechtliche; Vermögenswerte; Beschwerdeführer; Staat; Beschwerdeführerin; Recht; Surrogat; Einziehung; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Ersatzforderung; Originalwert; Sicherung; Surrogate; Konkursmasse; Täter; Staatsrechtliche; Konto; Geschädigte; Beschlagnahmt; Originalwerte; Urteil; Wertpapiere; Verfügung |
| 114 II 393 | Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 145 ZGB). Es ist willkürlich, bei der Bemessung der der Ehefrau zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge die Steuerbetreffnisse und Versicherungsprämien, die der Ehemann zu zahlen hat, generell ausser acht zu lassen. Voraussetzungen, unter denen solchen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.
| Beschwerde; Beschwerdeführer; Rekurs-Kommission; Prämie; Beschwerdegegnerin; Unterhalt; Berücksichtigt; Betrag; Risikoversicherung; Eheleute; Prämien; Gemachten; Notbedarf; Scheidung; Begründung; Ehegatten; Versicherungsprämien; Zahlen; Verpflichtungen; Erwägungen; Willkürlich; Ermittlung; Monatlich; Erstinstanzliche; Steuern; Schlossen; Dienen; Familie; Gelassen; Eheliche |
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