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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 141 ZPO vom 2024

Art. 141 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung

1 Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn:

  • a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
  • b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
  • c. eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.

    • 2 Die Zustellung gilt am Tag der Publikation als erfolgt.

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 141 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHPS240050KonkurseröffnungKonkurs; Obergericht; Konkursgericht; Zustellung; Betrag; SchKG; Recht; Betreibung; Konkursamt; Obergerichtskasse; Entscheid; Vorladung; Konkursbegehren; Zahlung; Schuld; Schuldner; Konkurseröffnung; Verfahrens; Altstetten-Zürich; Urteil; Gericht; Kantons; Bezirksgerichtes; Aufhebung; Beschwerdeverfahren; Zahlungsfähigkeit; Konkursverhandlung; Parteien; Betreibungsamt
    ZHPS230209KonkurseröffnungKonkurs; Konkursgericht; Entscheid; Obergericht; Verfahren; SchKG; Vorladung; Konkurseröffnung; Obergerichtskasse; Gericht; Konkursbegehren; Zustellung; Konkursamt; Urteil; Konkursverhandlung; Zahlung; Hottingen-Zürich; Schuldner; Bezirksgerichtes; Aufhebung; Akten; Verfahrens; Parteien; Betrag; Kantons; Oberrichterin; Gesuch; Erteilung; Kostenvorschuss; Anzeige
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHPG170001VollstreckbarkeitsbescheinigungGesuch; Gesuchsgegnerin; Verfügung; Zustellung; Schweiz; Recht; Obergericht; Verwaltungskommission; Schweizer; Kantons; Final; Award; Parteien; Schweizerischen; Gericht; Verfahren; Vollstreckbarkeit; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Frist; Handelsamtsblatt; Obergerichts; Schiedsspruch; Bundesgericht; Sachen; Swiss; Chambers; Arbitration; Institution; Publikation
    ZHPG140001VollstreckbarkeitsbescheinigungGesuch; Gesuchsgegnerin; Verfügung; Gericht; Zustellung; Obergericht; Recht; Kantons; Verwaltungskommission; Final; Award; Schweiz; Obergerichts; Vollstreckbarkeit; Beschluss; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Swiss; Chambers; Arbitration; Institution; Frist; Publikation; Eingabe; Zustellungsdomizil; Stellung; Schiedsentscheid; Bundesgericht; Schiedsspruch; Verfahren
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    143 III 28 (4A_222/2016)Art. 136 f., Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 13 PatG; Zustellung an Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland. Die Eintragung einer Vertreterin im Patentregister begründet weder eine Vertretung der ausländischen Patentinhaberin nach Art. 137 ZPO noch ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; gerichtliche Zustellungen an die eingetragene Vertreterin sind daher unzulässig (E. 2).
    		Zustellung; Patent; Vertreter; Schweiz; Vertretung; Zustellungsdomizil; Verwaltungs; Verfahren; Gericht; Patentregister; Zivil; Sinne; Register; Ausland; Vertreters; Zivilprozess; Verwaltungsbehörden; Recht; Wohnsitz; Patentinhaber; Fassung; Schweizer; Schweizerische; Vertreterin; Richter; Verwaltungsverfahren; Eintragung; Bundespatentgericht

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Haas, Oberhammer ZPO2021
    Haas, Oberhammer ZPO2021