E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 129 BGG vom 2024

Art. 129 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 129 Erläuterung und Berichtigung

1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.

2 Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.

3 Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 129 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU220052ForderungEntscheid; Berichtigung; Vorinstanz; Verfügung; Recht; Dispositiv; Beschwerdegegner; Parteien; Vergleich; Erläuterung; Friedensrichter; Rechtsmittel; Erwägung; E-Mail; Gericht; Erwägungen; Streit; Gehör; Verfahren; Wille; Stellung; Vergleichs; Streitwert; Willen; Entscheids; Friedensrichteramt; Höhe; Mitteilung; Beschwerdegegnern
ZHLA150052Arbeitsrechtliche ForderungCarried; Interest; Berufung; Beklagten; Investition; Investitionen; Urteil; Erlös; Erlöse; Geschäft; Klägers; Parteien; Ziffer; Vorinstanz; Anlagen; Fonds; Vintage; Dispositiv; Teilurteil; Laufzeit; Abrechnung; Kompensationszahlung; Ansprüche; Kompensationszahlungen; Performance
Dieser Artikel erzielt 17 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSUV.2020.10 (SVG.2022.7)Keine Parteientschädigung im EinspracheverfahrenBundesgericht; Einsprache; Parteien; Parteientschädigung; Urteil; Sozialversicherung; Verfahren; Sozialversicherungsgericht; Entscheid; Einspracheverfahren; Recht; Basel-Stadt; SUVA-Akte; Einspracheentscheid; Gericht; Bundesgerichts; Kostenpunkt; Rückweisung; Verfügung; Anspruch; Sozialversicherungsgerichts; Anwaltskosten; Leistungen; Urteils; Begehren; Obsiegen; Vorinstanz
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 65 (8C_525/2020)
Regeste
Art. 61 lit. i ATSG ; Art. 58 Abs. 2 und Art. 81 ff. des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP); nachträgliche Auferlegung von Gutachterkosten. Für die Auferlegung von nachträglich in Rechnung gestellten Gutachterkosten bedarf es eines Rückkommenstitels. Im vorliegenden Fall schliesst das kantonale Recht die Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsentscheiden aus ( Art. 58 Abs. 2 VRP ) und sieht keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 ff. VRP von Amtes wegen vor (E. 4). 		Entscheid; IV-Stelle; Gericht; Recht; Versicherungsgericht; Bundesgericht; Vorinstanz; Verwaltung; Urteil; Gallen; Gerichtsgutachten; Kanton; Kantons; Rechnung; Gerichtsgutachtens; Ergänzung; Amtes; Entscheids; Verfahren; Wiedererwägung; Wiederaufnahme; Invalidenrente; Stellungnahme; Zurückkommen; Gesetzes; Auferlegung; Verfahrens; Hinweisen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-5707/2024Asyl und WegweisungUrteil; Urteils; Bundesverwaltungsgericht; Urteilsdatum; Richterin; Berichtigung; Rubrum; Bundesgesetzes; Bundesgericht; Dispositiv; Begründung; Contessina; Theis; Gerichtsschreiberin; Aglaja; Schinzel; Parteien; Migration; Bundesverwaltungsgerichts; Redaktionsoder; Rechnungsfehler; Bundesgerichtsgesetz; Praxiskommentar; Beschwerdeinstanz; Redaktionsfehler; Quot;; Verfahren; Abteilung; Besetzung
B-4271/2024Eidgenössische BerufsmaturitätUrteil; Urteils; Dispositiv; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Verfahren; Richter; Ziffer; Dispositivs; Kostenvorschuss; Höhe; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Berichtigung; Erwägung; Widerspruch; Begründung; Francesco; Brentani; Gerichtsschreiber; Benjamin; Märkli; Rechtsmittelbelehrung; Bundesgericht; Frist; Beweismittel; Gerichtsurkunde; Abteilung; Besetzung; Vorsitz

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.55Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich. Berichtigung (Art. 40 StBOG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG).Bundes; Entscheid; Gesuch; Bundesstrafgericht; Berichtigung; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; StBOG; Rechtshilfe; Wiedererwägung; Revision; Entscheide; Advokaten; Tresorraum; Bundesgericht; Rechtsmittel; Tribunal; Yannick; Hostettler; Peter; Mosimann; Erwägung; Gemälde; Verfahren; Bundesgesetz; Bestimmungen; Erläuterung; Fehler; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser; ässig
BB.2015.108Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (Art. 83 StPO).Bundes; Gesuch; Entscheid; Kammer; Beschwerdekammer; Erläuterung; Gesuchsteller; Bundesstrafgericht; Berichtigung; Gericht; StBOG; Entscheide; Dispositiv; Beschluss; Urteil; Verfahren; Bundesgericht; Erwägung; Apos;; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Tribunal; Anordnung; Gerichtsgebühr; Behörde; ürftig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz2018
- Hand, 2. Aufl. 2015