Art. 128 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 128 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG150054	Forderung	Beklagte; Beklagten; Broker; Transaktion; Vermögens; Herausgabe; Vermögensverwaltung; Transaktionen; Effekten; Retrozession; Recht; Leistung; Auftrag; Retrozessionen; Effektenhandel; Klage; Zusammenhang; Verjährung; Vertrag; Gutschrift; Klage; Parteien; Brokerage; Gutschriften; Herausgabepflicht; Commissions; Konzern; Vergütung
ZH	RT160122	Rechtsöffnung	Recht; Rechtsöffnung; Rückerstattung; Sozialhilfe; Frist; Betreibung; Vollstreckung; Betrag; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Leistungen; Entscheid; Sinne; Verwirkung; Verjährung; Schaden; Urteil; Vorinstanz; Verfügung; Forderung; Rechtsprechung; Bundesgericht; Schuld; Winterthur; Rückforderung; Verwirkungsfrist; Verwaltung

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	VWBES.2017.441	Gemeindepersonal; Abgeltung von Sitzungsteilnahmen	Sitzung; Arbeitszeit; Gemeinde; Recht; Verfügung; Verwaltung; Entscheid; Sitzungen; Verwaltungsgericht; Sitzungsteilnahme; Dienst; Sitzungsteilnahmen; Anordnung; Sinne; Departement; Auslegung; Einwohnergemeinde; Regelung; Pflichten; Verfahren; Sitzungsgeld; Verwarnung; Anstellung; Rechte; Urteil; Solothurn; Gemeinderates; öffentlich-rechtlich

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
144 II 412 (2C_240/2017)	Art. 62 ff., insb. 67 OR; Art. 6 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 42 Abs. 1 MWSTG 2009; Art. 68 ff. RTVG 2006; Möglichkeit und zeitliche Schranken des Rechts der leistungsempfangenden Person, eine zwar nicht rechtsgrundlos, aber rechtswidrig auf sie überwälzte Mehrwertsteuer zurückzufordern (hier: Mehrwertsteuer auf der rundfunkrechtlichen Empfangsgebühr nach dem Recht von 2006). Unterscheidung zwischen Abrechnungs- und Überwälzungsbeziehung. Ist das Grundverhältnis zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person öffentlich-rechtlicher Natur, gilt dies aufgrund der Akzessorietät auch für das Überwälzungsverhältnis (E. 2). Art. 62 ff. OR gelten als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht (E. 3.1). Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 bildet ein Hilfssteuerobjekt und kodifiziert das Prinzip "impôt facturé = impôt dû" (E. 3.2). Die vom BAKOM abgerechnete und dem Gebührenpflichtigen überwälzte Mehrwertsteuer ist daher nicht rechtsgrundlos erfolgt. Nach BGE 141 II 182 musste dem BAKOM aber klar sein, dass die Empfangsgebühr bisher bundesrechtswidrig besteuert worden war, weshalb es die ESTV um Rückerstattung hätte ersuchen können (Art. 27 Abs. 2 MWSTG). Aufgrund der reflexweisen Wirkung dieser Norm ist die gebührenpflichtige Person berechtigt, vom BAKOM die Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen (E. 3.3). Die in der Abrechnungsbeziehung herrschende mehrwertsteuerliche Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt analog auch in der Überwälzungsbeziehung, wobei der Anspruch auf Rückerstattung hier zusätzlich der einjährigen Frist (Art. 67 OR) unterliegt (E. 3.4).	Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; BAKOM; Person; Gebühr; Gebührenpflichtige; Rückerstattung; Leistung; Gebührenpflichtigen; Rechnung; Recht; Urteil; Über; -rechtlich; Empfang; Empfangsgebühr; Abrechnungs; Überwälzung; Anspruch; Zeitraum; Mehrwertsteuern; Steuerausweis; öffentlich-rechtliche; Abrechnungsbeziehung; Überwälzungsbeziehung; Billag; Inland
143 III 348 (4A_508/2016)	Art. 400 Abs. 1 OR; Art. 127, 130 Abs. 1 und 75 OR; Retrozessionen von Versicherungsprämienanteilen an den Beauftragten durch Dritte; Verjährungsfrist und dies a quo der Herausgabeansprüche des Auftraggebers. Zusammenfassung der Natur von Retrozessionen im Sinne der Rechtsprechung (E. 5.1). Retrozessionen fallen nicht in den Anwendungsbereich der periodischen Leistungen gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR. Die Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen verjährt nach der ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR (E. 5.2). Die Verjährungsfrist beginnt für jeden Herausgabeanspruch an dem Tag zu laufen, an dem der Beauftragte den herauszugebenden Betrag erhalten hat (E. 5.3). Bestimmung der verjährten Herausgabeansprüche (E. 5.4). Vorliegend kein Rechtsmissbrauch der Beauftragten durch Berufung auf die Verjährung (E. 5.5).	étrocession; étrocessions; éance; érêts; Obligation; été; élai; être; éfenderesse; écution; Assurance; édé; Exécution; éancier; Après; éances; -après; -après:; ément; ébiteur; Arrêt; ères; Herausgabe; Verjährung; édiat; Tribunal; èque; ériodiques; GAUCH; Intérêt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-6081/2016	Arbeitslosenversicherung	Arbeitgeber; Arbeitgeberin; Vorinstanz; Ansprüche; Verfügung; Schaden; Kasse; Arbeitslosenversicherung; Rückforderung; Einsprache; Urteil; Subrogation; Geltendmachung; Träger; Recht; Pflicht; Gesuch; Verschulden; Verfahren; Vergleich; Bundesverwaltung; Leistung; Handlung; Entscheid; Betrag; Leistungen; ührt
C-2805/2013	Aufsichtsmittel	Vorsorge; Vorinstanz; Recht; Retrozession; Retrozessionen; Freizügigkeit; Aufsicht; Stiftung; Quot;; Urteil; Beschwerdeführer; Vermögens; Offenlegung; Sozialversicherungsgericht; Informationen; Verfügung; Beschwerdeführern; Sanierung; Anträge; Vorsorgeeinrichtung; B-act; ZH-act; Arbeitgeber

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Sutter-Somm, Hasenböhler, Staehelin, Schweizer	Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung	2016
Sutter-Somm, Hasenböhler, Staehelin, Schweizer	Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung	2016

DO Art. 128 -