Art. 121 BV vom 2024
Art. 121 Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich (1) * (2)
1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oderb. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. (3)
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. (3)
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. (3)
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. (3)
(1) * Mit Übergangsbestimmung. (2) Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014], in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – [AS 2014 1391]; [BBl 2011 6269]; [2012 3869]; [2013 291], [7351]; [2014 4117]). (3) (4) (4) (5) (5) (6) (6) Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010], in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS 2011 1199]; [BBl 2008 1927]; [2009 5097]; [2010 4241]; [2011 2771]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2017.00260 | Ausschaffungshaft; erstinstanzliche Landesverweisung; nicht rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens. | Landes; Landesverweisung; Ausschaffung; Haftgr; Ausschaffungshaft; Verurteilung; Ausländer; Gericht; Migration; Verbrechen; Anordnung; Verbrechens; Kammer; Migrationsamt; Verbindung; Zwangsmassnahmen; Verfahren; Kantons; Zwangsmassnahmengericht; Zusammenhang; Schweiz; Person; Haftgründe; Vorinstanz; Richter; Vollzug; Asylverfahren; Untertauchens |
| ZH | VB.2005.00072 | Der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung nach kantonalem Recht vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher besteht nur, wenn die gleichgeschlechtliche Beziehung das von der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (E. 2) geforderte Mass an Dauerhaftigkeit, Intensität und Echtheit aufweist. Ob eine Partnerschaftsvereinbarung oder Registrierung nach kantonalem Recht vorliegt, ist de lege lata nur (aber immerhin) ein Element, das in diese Beurteilung mit einfliesst (E. 4.2). | Partner; Aufenthalt; Partnerschaft; Aufenthalts; Anspruch; Beschwerdeführerinnen; Aufenthaltsbewilligung; Recht; Beziehung; Bundes; Erteilung; Verwaltungsgericht; Direktion; Registrierung; Vorinstanz; Verwaltungsgerichts; Privat; Schweiz; Gesuch; Beschluss; Partnerschaftsvereinbarung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Bewilligung; Ausländer; Verfahren; Verfügung; Regierungsrat; Rekurs |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 148 II 1 (2C_667/2020) | Regeste Art. 34 Abs. 1, Art. 58a, Art. 62 Abs. 1 lit. d und g, Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 96 Abs. 2 und Art. 99 AIG ; Art. 62a, Art. 77a ff. und Art. 85 Abs. 1 VZAE ; Art. 3 lit. g ZV-EJPD ; Rückstufung von einer altrechtlich erteilten Niederlassungs- auf eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines Integrationsdefizits. Die Rückstufung, d.h. der Ersatz der Niederlassungs- durch eine Aufenthaltsbewilligung, ist grundsätzlich auch bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen zulässig (E. 2). | Rückstufung; Integration; Niederlassungsbewilligung; Aufenthalt; Aufenthalts; Recht; Aufenthaltsbewilligung; Widerruf; Migration; Gericht; Integrationsdefizit; Zustimmung; Bundes; Ausländer; Weisungen; Migrations; Niederlassungsbewilligungen; Erteilung; Schweiz; Wegweisung; Landesverweisung; Bewilligung; Person; Migrationsrecht |
| 146 IV 311 (6B_1031/2019) | Regeste Art. 2 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2 und Art. 66a sowie Art. 66b StGB ; strafrechtliches Rückwirkungsverbot in Bezug auf die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung; Wiederholungsfall; retrospektive Konkurrenz bei Landesverweisung. Das Strafgericht kann die Landesverweisung erst dann anordnen, wenn der Täter die Anlasstat nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung begangen hat. Das Rückwirkungsverbot gilt grundsätzlich auch für Massnahmen (E. 3.2.2). | Landes; Landesverweisung; Urteil; Gericht; Recht; Kokain; Massnahme; Widerhandlung; Kokaingemisch; Kreisgericht; Rechtsprechung; Gallen; Betäubungsmittel; Hinweis; Kreisgerichts; Schweiz; Vorinstanz; Bestimmungen; Landesverweisungen; Reinsubstanz; Wiederholungsfall; Absorptionsprinzip; BetmG; Vorwurf; Zweck; Person; Botschaft; Recht; Inkrafttreten |
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