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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 119 BGG vom 2024

Art. 119 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde

1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

2 Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren.

3 Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 119 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF220073Erbvertrag / Erbenaufruf / ErbschaftsverwaltungBerufung; Erbschaftsverwaltung; Entscheid; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Erben; Rechtsmittel; Verfahren; Streitwert; Gericht; Urteil; Erblasser; Berufungsbeklagten; Anordnung; Kanton; Bundesgericht; Obergericht; Kantons; Oberrichter; Erbvertrag; Erbenaufruf; Meilen; Bezirksgericht; Schweizerischen; Rechtsschutzinteresse; Zeitpunkt; SEILER; Lasses
ZHAA100112Kantonales Beschwerde­ver­fah­ren;Begriff des Obsiegens und Unterlie­gensZPO/ZH; Recht; Beschwerdegegner; Kinder; Verfahren; Entscheid; Unterhalt; Rechtsmittel; Vorinstanz; Nebenfolgen; Verfahrens; Zivil; Rüge; Unterhaltsbeiträge; Kinderzulagen; Sinne; Prozesse; Gericht; Akten; Nichtigkeitsgr; Regel; Entschädigungsfolgen; Disp-Ziff; Frank/Sträuli/; Messmer; Prozessentschädigung; Frank/Sträuli/Messmer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2020.00507Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen/Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Aus- und Weiterbildung.Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Weiterbildung; Recht; Ausländer; Schweiz; Vorinstanz; Ermessen; EU/EFTA; Migration; Verlängerung; Interesse; Ausoder; Voraussetzung; Verwaltungsgericht; Erteilung; Verfügung; Verbindung; Zulassung; Weisungen; Staatsangehörige; Kanton
ZHVB.2020.00147Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen SozialhilfeabhängigkeitSchweiz; Sozialhilfe; Recht; Arbeit; Aufenthalt; Familie; Interesse; Aufenthalts; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Ehemann; Rekurs; Kinder; Schweizer; Töchter; Familien; Sozialhilfebezug; Arbeitsmarkt; Widerruf; Ausländer; Sozialhilfeabhängigkeit; Deutsch; Alter; Migrationsamt; Tochter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 293 (6B_1412/2019)
Regeste
Art. 38a StBOG , aArt. 119a und Art. 132 Abs. 1 BGG ; Zuständigkeit für Revisionsgesuche gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Übergangsrecht. Für die Beurteilung von Revisionsgesuchen gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die nach dem 1. Januar 2019 gestellt werden, ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zuständig (E. 2). 		Bundes; Bundesgericht; Revision; Kammer; Bundesstrafgericht; Revisionsgesuch; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Urteil; Zuständigkeit; Berufungskammer; StBOG; Revisionsgesuche; Behörden; Bundesgerichtsgesetz; Urteile; Übergangsrecht; Behandlung; Verfahren; Entscheid; Inkrafttreten; Sache; Behördenorganisationsgesetz; Sachen; Beurteilung; Revisionsgesuchen; Revisionsgesuchs; Bundesgesetzes; Schaffung
141 IV 298Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1). Bundes; Revision; Bundesanwaltschaft; Bundesgericht; Befehl; Entscheid; StBOG; Entscheide; Bundesstrafgericht; Befehle; Berufung; Revisionsgesuch; Botschaft; Bundesstrafgerichts; Gesetzgeber; Kammern; Berufungs; Befehlen; NIGGLI/MAEDER; Recht; Urteil; Zuständigkeit; Gericht; Bundesgerichts; Revisionsgesuche; Wortlaut; Hinweis; Berufungsgericht; Regel