Art. 117 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 117 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG160177	Forderung	Konto; Beweis; Recht; Beklagten; Kunde; Schaden; Parteien; Klage; Kunden; Transaktion; Tatsache; Genehmigung; Behauptung; Urteil; Klage; Transaktionen; Tatsachen; Anweisung; Zustell; Genehmigungsfiktion; Klägers; Verfahren; Vermögens
ZH	HE180124	Rechtsschutz in klaren Fällen	Edelmetall; Beklagten; Betreibung; Forderung; Gericht; Saldo; SchKG; Edelmetallkonto; Rechtsvorschlag; Kontokorrent; Klage; Zahlung; Saldos; Konkurs; Gerichtsgebühr; Parteien; Kontokorrentvertrag; Anerkennung; Verfahren; Beseitigung; Rechtsvorschlags; Zahlungsbefehl; Frist; Frist; Edelmetallkontos; Mahnung; Rechtsschutz; Klageantwort

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	BV 2012/6	Entscheid Art. 66 BVG, Art. 73 Abs. 2 BVG: Beseitigung des Rechtsvorschlags für nicht geleistete Versicherungsprämien. Mutwillige Prozessführung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2012, BV 2012/6).Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Karin KastEntscheid vom 30. Juli 2012in SachenHelvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge, St. Alban-Anlage 26,	Betreibung; Vorsorge; Arbeitgeber; Verzug; Arbeitnehmer; Vorsorgeeinrichtung; Verzugszins; Beiträge; Anschlussvertrag; Forderung; Arbeitgeberin; Alter; Betreibungskosten; Regel; Kapital; Helvetia; Rechtsvorschlag; Klage; Kapitalforderung; Anschlussvertrags; Betrag; Verzugszinse; Zahlungsbefehl; Umtriebsentschädigung; Zahlungen; Beklagten; Prozessführung; üglich
SG	BV 2009/11	Entscheid Art. 66 Abs. 2 BVG. Art. 73 Abs. 2 BVG: Erteilung der Rechtsöffnung für eine Forderung (Beiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten, Zinsen) einer Sammelstiftung gegenüber einer Arbeitgeberin. Mutwillige Prozessführung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2010, BV 2009/11).	Betreibung; Zahlung; Arbeitgeber; Anschlussvertrag; Vorsorge; Recht; Sammelstiftung; Betrag; Kapitalforderung; Arbeitgeberin; Beklagten; Vorsorgeeinrichtung; Forderung; Arbeitnehmer; Regel; Zahlungen; Beiträge; Stiftung; Saldo; Umtriebsentschädigung; Rechtsvorschlag; Klage; Alter; Versicherung; Anschlussvertrages; Ziffer; Betreibungsamt; Konkursbegehren; Betreibungsamtes

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
138 III 797 (5A_133/2012)	Art. 82 Abs. 1 SchKG; Schuldanerkennung; unterzeichnete Anerkennung eines Kontokorrentsaldos. Die unterschriftliche Anerkennung eines Kontokorrentsaldos verliert mit dem Vortrag des anerkannten Saldos auf neue Rechnung ihre Eignung als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (E. 4.2).	Konto; Rechnung; Saldo; SchKG; Anerkennung; Kontokorrentsaldos; Schuldanerkennung; Sinne; Urteil; Bundesgericht; Liquidation; Betreibung; Rechtsöffnung; Obergericht; Entscheid; Abteilung; Zivilsachen; Vortrag; Saldos; Eignung; Prozent; Bezirksgerichts; Kriens; Obergerichts; Erwägungen; Kontokorrentverhältnis; Kontokorrentvertrag; Schuldner; Richtigbefundanzeige; Urteilskopf
135 V 113 (9C_1018/2008)	Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 19, Art. 23 FZG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; Art. 117 Abs. 2 OR; Auflösung des Anschlussvertrages für die berufliche Vorsorge zwischen Arbeitgeberin und Sammelstiftung. Bei einer Teilliquidation ergibt sich die Befugnis zum anteilmässigen Abzug von Fehlbeträgen unmittelbar aus dem Gesetz (E. 2.1.2), ausserhalb einer Teilliquidation aus dem Gebot der Rechtsgleichheit (E. 2.1.6). Bei Sammelstiftungen mit gemeinsamer Anlage sind die freien Mittel der einzelnen Vorsorgewerke in die Berechnung des Deckungsgrades einzubeziehen (E. 2.2.2). Ein im Geschäftsbericht ausgewiesener und von der Kontrollstelle und dem Experten für berufliche Vorsorge bestätigter Deckungsgrad ist in der Regel hinreichend ausgewiesen (E. 2.3). Rechtsgrundlagen für eine Korrekturbuchung im Rahmen eines Anschlussvertrags (E. 3.5). Offengelassen, ob es sich beim Anschluss einer Arbeitgeberin an eine Sammelstiftung um ein Kontokorrentverhältnis handelt (E. 3.6).	Vorsorge; Sammel; Sammelstiftung; Teilliquidation; Anschluss; Vorsorgewerk; Deckungsgrad; Vorsorgeeinrichtung; Anschlussvertrag; Recht; Vorinstanz; Supra; Abzug; Unterdeckung; Deckungsgrade; Urteil; Auflösung; Vorsorgewerke; Korrektur; Vertrag; Beschwerdegegnerinnen; Sammelstiftungen; Kontrollstelle; Betrag; Vorsorgeeinrichtungen; Richtlinie; Konto

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
C-6445/2016	KVG-Aufsicht (Übriges)	Prämie; Prämien; Reserven; Abbau; Versicherer; Prämientarif; Abbauplan; Aufsicht; Krankenversicherung; Person; Prämientarife; Vorinstanz; Verfügung; Personen; Aufsichtsbehörde; Genehmigung; Ausgleich; Reserveabbau; Verfahren; Recht; Rückerstattung; ätte
C-7809/2009	Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung	Vorinstanz; Beiträge; Recht; Arbeitgeber; Verzug; Anschluss; Verzugszins; Bundes; Forderung; Verfügung; Auffangeinrichtung; Zwangsanschluss; Zinse; Zinsen; Stiftung; Begründung; Betreibung; BVGer; Verzugszinse; Beitragsforderung; Verjährung; Vorsorge; Arbeitnehmende; Arbeitgeberin; Anschlussbedingungen; Arbeitnehmer; ürde

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
-	Basler Kommentar zur ZPO	2017
Karl Spühler, Viktor	Basler Schweizerische Zivilprozessordnung	2017

DO Art. 117 -