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Zollgesetz (ZG)

Art. 115 ZG vom 2023

Art. 115 Zollgesetz (ZG) drucken

Art. 115 (1) Gegenstand und Geltungsbereich

1 Das BAZG kann im Rahmen seiner Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts und bei der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Zollrecht, leisten, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

2 Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht, kann es die Amtshilfe auch von Amtes wegen leisten.

(1) Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 115 Zollgesetz (ZG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC230020Ehescheidung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)Parteien; Parteientschädigung; Beschwerde; Scheidung; Miteigentum; Vorinstanz; Miteigentums; AnwGebV; Beschwerdeverfahren; Scheidungsverfahren; Miteigentumsauflösung; Recht; Liegenschaft; Beklagten; Entscheid; Verfahren; Gericht; Aufwand; Klage; Begehren; Hauptverfahren; Entschädigung; Miteigentumsauflösungsprozess; Streitwert; Entscheidgebühr; Wesentlichen; Verantwortung; Grundgebühr
ZHPC220011Ehescheidung (Sistierung etc.) / Gemeinschaftliches Eigentum (Sistierung)Scheidung; Miteigentum; Miteigentums; Verfahren; Parteien; Bezirksgericht; Einzelgericht; Sistierung; Scheidungsverfahren; Liegenschaft; Entscheid; Recht; Auflösung; Verfahrens; Zuständigkeit; Prozesse; Vorinstanz; Klage; Verfügung; Gericht; Ehegatte; Aufhebung; Ehegatten; Beschluss; Beschwerdeverfahren; Prozesses; Miteigentumsauflösungsprozess; äftige
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140151Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRechtspflege; Obergericht; Gesuch; Obergerichts; Obergerichtspräsident; Rechtsverbeiständung; Verfahren; Entscheid; Gesuche; Kantons; Klage; Gericht; Bestellung; Obergerichtspräsidenten; Interesse; Scheidungsverfahren; Präsident; Gerichtsschreiberin; Rechtsvertreterin; Gewährung; Scheidungsklage; Beurteilung; Gesuchen; Einreichung; Instanz; Zuständigkeit; Schlichtungsverfahren; Praxis; Antrag
SOZKBES.2020.162-Minuten; Aufwand; Ehefrau; Vorinstanz; Beschwerdeschrift; Auslagen; Akten; Entscheid; Scheidungsverfahren; Entschädigung; Gericht; Stunden; Hauptverhandlung; Verfügung; Kürzung; Eingabe; Ehemann; Kopie; Honorar; Apos; Entscheids; Honorarnote; Verfahren; Bezug; Rechtsbeiständin; Urteil; ätte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
128 III 1Scheidung nach Art. 115 ZGB; Unzumutbarkeit bei psychischer Krankheit eines Ehegatten. Ob bei psychischer Krankheit eines Ehegatten die Fortführung der Ehe zumutbar erscheint, ist nach den allgemeinen im Rahmen von Art. 115 ZGB entwickelten Kriterien zu beurteilen. Die Voraussetzungen des Scheidungsgrundes der Geisteskrankheit gemäss Art. 141 aZGB kommen auch nicht auf dem Wege der Auslegung zum Zuge (E. 3). Scheidung; Krankheit; Beklagten; Urteil; Voraussetzungen; Parteien; Scheidungsgr; Berufung; Appellationshof; Vorinstanz; Situation; Zusammenhang; Scheidungsrecht; Ehegatte; Beistandspflicht; Recht; Unzumutbarkeit; Ehegatten; Geisteskrankheit; Auslegung; Bundesgericht; Erwägungen; Scheidungsrechts; Fallgruppe; ährigen
127 III 347Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB. Scheidung einer Ehe, die bloss von der beklagten Partei zum Schein eingegangen worden ist (E. 2). Scheidung; Beklagten; Urteil; Kantons; Kantonsgericht; Bundesgericht; Recht; Unzumutbarkeit; Sinne; Heirat; Gatte; Lebens; Berufung; Schein; Richter; Klägers; Schweiz; Vierjahresfrist; Rechtsprechung; Bekanntschaft; Klage; Zuspruch; Rente; Parteien; Erwägungen; öglichst

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-211/2016AmtshilfeAmtshilfe; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Stuttgart; Amtshilfeersuchen; Schlussverfügung; Verfahren; Verfahrens; Behörde; Parteien; Bereich; Richter; Sinne; Verfahrens; Handlungen; Urteil; Ermittlungen; Zwischenverfügung; Unterlagen; Rückzug; Beschwerdeverfahren; BVGer; Ersuchen; Informationen; Verfahrenskosten; Höhe; Parteientschädigung
A-1531/2015AmtshilfeQuot;; Sicherstellung; Sicherstellungsverfügung; Amtshilfe; Bundes; Umsatz; Umsatzsteuer; Steuer; MWSTG; Recht; Einziehung; Forderung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Schweiz; Arrest; Betrag; Ersuchen; Umsatzsteuerforderung; Verfahren; Vertrag; BVGer; Vertragspartei; Arrestbefehl; Vermögenswerte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.238Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchsgegnerin; Entsiegelung; Gericht; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Rechtsvertreter; Amtshilfe; Tribunal; Eidgenössische; Zollverwaltung; Bundesstrafgerichts; Standslosigkeit; Zwischenverfügungen; Entscheid; Gerichtsschreiberin; Parteien; Direktionsbereich; Verfolgung; Rechtsanwalt; François; Bernath; Amtshilfeverfahren; VStrR; Unterlagen; E-Mail; Rückzug; Einsprache; Verfahren
RR.2019.220Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Gesuch; Rechtshilfe; Gesuchsgegnerin; VStrR; Bundesstrafgericht; Datenträger; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Bereich; Beweis; Behörde; Unterlagen; Beschwerdekammer; Forensik; Urteil; Entsiegelungsgericht; Recht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Kocher, Clavadetscher Hand Zollgesetz [di seguito: Zollgesetz]2009
SchwenzerPraxis Scheidungsrecht2000