Art. 115 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 115 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG210234	Forderung	Büroräumlichkeiten; Obergeschoss; Recht; Klage; Mietzins; Miete; Mietvertrag; Parteien; Ziffer; Mieter; Beklagten; Mietobjekt; Liegenschaft; -strasse; Mietverhältnis; Gericht; Trages; Über; Betreibung; Betriebskosten; Mietzinse; Mietvertrages; Zahlung; Vermieter; Sicherheit; Betrag; Schweizerische; Mietrecht; Sachverhalt
ZH	PD190002	Forderung aus Mietverhältnis	Schimmel; Urteil; Recht; Miete; Mieter; Klägern; Parteien; Mietzins; Gericht; Klage; Einzelrichterin; Herabsetzung; Experte; Entscheid; Beklagten; Wohnung; Beweis; Mängel; Begehren; Erwägung; Erwägungen; Obergericht; Verfahren; Mangel; Dispositiv; Schimmelbildung; Meilen; Rechtspflege

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2014.00359	Kündigung zur Unzeit	Kündigung; Arbeit; Gemeinde; Arbeitsverhältnis; Gemeinderat; Recht; Verwaltung; Gehör; Stellung; Kündigungsfrist; Arbeitsverhältnisse; Sperrfrist; Arbeitsverhältnisses; Besprechung; Hinweis; Aufhebungsvertrag; Dienstverhältnis; Sachverhalt; Gehörs; Arbeitnehmer; Stellungnahme; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Verhalten; Einschreiben; äumt
ZH	VR130004	Rekurs gegen Verrechnungsanzeige	Verlust; Gericht; Rekurs; Verlustschein; Rekurrent; Verlustscheine; Rekursgegnerin; Verrechnung; Rekurrenten; Parteien; Sicherheit; Parteientschädigung; Gerichtskosten; Recht; Sicherheitsleistung; Verfahren; Forderung; Gerichte; Kaution; Sicherheitsleistungen; Forderungen; Duplikat; Verlustes; Inkasso; Archiv; Zivilprozess; Gerichtskostenforderungen

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
136 II 43 (2C_276/2009)	Art. 1 Abs. 2 und Art. 23^ter Abs. 1 BankG (Fassung vor dem 1. Januar 2009); Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV; Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 lit. d BEHG; Art. 3 Abs. 2 BEHV; Art. 31 und 37 Abs. 3 FINMAG; Verhältnismässigkeit der aufsichtsrechtlichen Liquidation zweier Firmen, die im Rahmen einer Gruppe finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtigen Aktivitäten nachgegangen sind. Bestätigung der Rechtsprechung bezüglich der Aufsichtsbefugnisse der FINMA gegen Finanzintermediäre, die in Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen als Gruppe arbeitsteilig tätig sind (E. 3 und 4.3). Begriff des Emissionshauses (E. 4.1) und der unerlaubten gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen (E. 4.2). Eigenkapitalbezogene Selbstemissionen fallen nicht in den Aufsichtsbereich der EBK bzw. der FINMA, auch wenn ein beigezogener Intermediär anderweitig illegal als Emissionshaus auftritt (E. 4-6). Verhältnismässigkeit der aufsichtsrechtlichen Liquidation einer Holdinggesellschaft, die Beziehungen zu einer bewilligungslos als Emissionshaus tätigen Gruppe unterhält und deren Tochtergesellschaften im Immobilienbereich einer eigenständigen Geschäftstätigkeit nachgehen (E. 7).	Invest; Realcapital; Aktien; Steinhalden; Gruppe; Geschäft; Gesellschaft; Banken; Effekten; FINMA; Emission; Liquidation; Gesellschaften; Aktivitäten; Publikum; Immobilie; Kapital; BankV; Immobilien; Publikums; Emissionshaus; BankG; Publikumseinlage; Anleger; Effektenhändler; Verwaltung
130 III 58	Art. 38 und 48 HRegV; Eintrag im Handelsregister; Schweizer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens; Geschäftsbezeichnung und Enseigne. Beschwerde gegen den Entscheid des EHRA betreffend Bestätigung der Nichtgenehmigung eines Eintrags in das Handelsregister (E. 3). Der Registereintrag der Geschäftsbezeichnung und der Enseigne einer Schweizer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens muss die zwingenden Vorschriften des schweizerischen öffentlichen Rechts bezüglich des Handelsregisters einhalten (E. 5.1). Merkmale der Geschäftsbezeichnung und der Enseigne im Sinne von Art. 48 HRegV (E. 5.2). Tragweite des Verbotes unwahrer und täuschender Eintragungen gemäss Art. 38 Abs. 1 HRegV in Bezug auf Geschäftsbezeichnung und Enseigne (E. 5.2). Prüfung der Täuschungsgefahr, die für das durchschnittliche Schweizer Publikum aus der Verwendung der Bezeichnung "Schweiz" in der Geschäftsbezeichnung und der Enseigne der Schweizer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens entsteht. Durch die Nichtgenehmigung des verlangten Eintrags hat das EHRA sein Ermessen nicht missbraucht (E. 6).	été; JohnsonDiversey; Inscription; Schweiz; ésignation; écis; écision; Suisse; Europe; édé; édéral; Entre; étés; Entreprise; être; Enseigne; Tribunal; Schweizer; Zweigniederlassung; Handelsregister; Thurgovie; étranger; Utrecht; Geschäftsbezeichnung; Enseigne; Autorité; Elles; étrangère; Zurich; KÜNG

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-2713/2018	Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)	Effekten; Gruppe; Aktie; Anleger; Aktien; Geschäft; Urteil; AG-Effekten; Recht; Beschwerdeführer; Über; Vorinstanz; Beschwerdeführers; _AG-Effekten; Verkauf; Finanz; Gesellschaft; Geschäfts; Gruppen; Richt; Platzierung; Emission; Kapital; Emissionshaus
B-2683/2018	Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)	Effekten; Gruppe; Anleger; Aktie; Aktien; Geschäft; Vorinstanz; Urteil; AG-Effekten; Verkauf; _AG-Effekten; Finanz; Gruppen; FINMA; Geschäfts; Emission; Gesellschaft; Verfahren; Platzierung; Kapital; Emissionshaus; Anlegern; Recht; Verfügung; Beschwerdeführers

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
CA.2019.27	Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG) Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019	Berufung; Berufungsführer; Bundes; FINMA; Recht; Urteil; Verfahren; Berufungsführers; Bundesgericht; Verfahren; Sachverhalt; Publikums; Kammer; Vorinstanz; Verteidigung; BankV; Publikumseinlage; Gericht; Bundesstrafgericht; Publikumseinlagen; Verfahrens; Bundesgerichts; Finanzmarkt; Zwang; BankG; Bundesstrafgerichts; Verwaltung; Bewilligung
BG.2016.21	Conflit de fors (art. 40 al. 2 CPP).	Beschuldigte; Apos;; Beschuldigten; Bundes; Konto; Zahlung; Richt; Anlage; Recht; Kunde; Anleger; Klage; Kunden; Recht; Geschädigte; Anklage; Gesellschaft; Zahlungen; Geschädigten; Über; Geschäft; Konten; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Huguenin, Oser, Widmer Lüchinger	Basler Obligationenrecht I	2020
Huguenin, Oser, Widmer Lüchinger	Basler Obligationenrecht I	2020

DO Art. 115 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO: