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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 114 ZPO vom 2024

Art. 114 Entscheidverfahren

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 ⁽¹⁾ ;

b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 ⁽²⁾ ;

c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 ⁽³⁾ bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 ⁽⁴⁾ ;

e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 ⁽⁵⁾ über die Krankenversicherung;

f. ⁽⁶⁾ wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB ⁽⁷⁾ oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;

g. ⁽⁸⁾ nach dem DSG ⁽⁹⁾ .

⁽¹⁾ SR 151.1
⁽²⁾ SR 151.3
⁽³⁾ SR 823.11
⁽⁴⁾ SR 822.14
⁽⁵⁾ SR 832.10
⁽⁶⁾ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
⁽⁷⁾ SR 210
⁽⁸⁾ Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).
⁽⁹⁾ SR 235.1

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Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 114 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Anwendung im Verwaltungsgericht

Anwendung im Bundesgericht

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