Bundesgerichtsgesetz (BGG)
Art. 106 BGG vom 2024
Art. 106 Rechtsanwendung
1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SU210013 | Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazu | Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; MWSTG; Steuer; Galerie; Gericht; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Urteil; Bundes; Sinne; Verlagerung; Busse; Verlagerungsverfahren; VStrR; Recht; Berufung; Verfügung; Memorandum; Fall-Nr; Gerichts |
| ZH | LC150019 | Ehescheidung | Kinder; Unterha; Parteien; Unterhalt; Unterhalts; Beklagten; Berufung; Arbeit; Recht; Vorinstanz; Woche; Besuch; Bonus; Unterhaltsbeiträge; Kontakt; Krankheit; Kindern; Wochen; Verfügung; Urteil; Erziehung; Besuchs; Betrag; Ziffer; Einkommen; Scheidung; Gericht; Entscheid |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2016.259 | Kehrichtgrundgebühren | Däniken; Einwohnergemeinde; Gemeinde; Kanton; Kehricht; Strasse; Verwaltung; Verwaltungsgericht; Entscheid; Abfall; Gemeinderat; Schätzungskommission; Gebühr; Rechnung; Vorinstanz; Entsorgung; Urteil; Einsprache; Kantonale; Gebühren; VWBES; Handel; Betrieb; Siedlungsabfälle; Augenschein; Rechtsmittel; Beschwerde; Verfügung |
| SG | EL 2010/25 | Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. | Recht; Quot; Leistung; Rente; Verfügung; Einsprache; Rückforderung; Ergänzungsleistung; Einspracheentscheid; Einnahme; Einnahmen; Renten; Versicherung; EL-Durchführungsstelle; Erwerbseinkommen; Rechtsverhältnis; Ergänzungsleistungen; Streit; Leistungsverfügung; Revision; Gallen; Ehefrau; Korrektur; Streitgegenstand; Versicherungsgericht; Anspruch; Bundesgericht; Rügeprinzip |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 150 I 39 (2C_694/2021) | Regeste Art. 38 KV/ZH ; § 1 und 16 UniG/ZH; § 11 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und 4 der Disziplinarverordnung der Universität Zürich; Disziplinarmassnahmen in Form von Geldleistungen bis zu Fr. 4'000.-; Autonomie der Universität Zürich; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage. Gegenstand des Verfahrens (E. 3). Rechtsgrundlagen der Autonomie der Universität; Erwägungen der Vorinstanz (E. 4). Geldleistungen bis zu Fr. 4'000.- stellen schwere Disziplinarmassnahmen gegenüber Studierenden bzw. wichtige Bestimmungen i.S.v. Art. 38 Abs. 1 KV/ZH dar, die einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen. Eine Delegation an die Universität ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 KV/ZH ausgeschlossen (E. 5). Keine Verletzung der Autonomie der Universität (E. 6). Das Bundesgericht kann nicht an Stelle des kantonalen Gesetzgebers eine Ersatzregelung erlassen (E. 7). Abweisung der Beschwerde der Universität, soweit darauf eingetreten wird; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 8). | Universität; Recht; Urteil; Disziplinarmassnahme; Geldleistung; Geldleistungen; Recht; KV/ZH; Disziplinarverordnung; Disziplinarmassnahmen; Autonomie; Gesetze; Grundlage; Vorinstanz; Bundesgericht; Kantons; Gesetzes; Bestimmungen; Studierende; Studierenden; Verhältnis; Sanktion; Person; Verwaltungsgericht; Beschwerdegegner; UniG/ZH; Massnahme; Hinweis; ätzlich |
| 149 II 43 (2C_2/2022) | Regeste Art. 18 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 2 MWSTG ; Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens. Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens sind keine Subventionen und führen grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs (E. 3-3.6.2). Die Steuerumgehung bleibt vorbehalten (E. 3.6.3 und 3.6.4). | MWSTG; Dienststelle; Subvention; Gemeinwesen; Gemeinde; öffentlich-rechtliche; Bundes; Urteil; Subventionen; Mittelflüsse; Vorsteuer; Liegenschaftsverwaltung; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug; Recht; Beiträge; Einlage; Gemeinwesens; Steuerumgehung; Vorinstanz; öffentlich-rechtlichen; Gemeindehaus; Dienststellen; Vorsteuerabzugs; Gemeindehauses; Auslegung; Einlagen; Unternehmen; Sinne; Verfügung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2788/2018 | Mehrwertsteuer | Steuer; MWSTG; Sicherstellung; Mehrwertsteuer; Recht; Sicherstellungsverfügung; Gefährdung; Mehrwertsteuerpflicht; Sicherheit; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuerpflichtige; Höhe; Verfahren; Verhalten; Konkurs; Urteil; Leistung; Forderung; Sachverhalt; Steuerforderung; Sinne; Schuld; Abrechnung; Verfügung; Betrag; Entscheid; ührt |
| A-2373/2017 | Mehrwertsteuer | Sicherstellung; Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Sicherstellungsverfügung; Verfügung; Bundes; Urteil; Abrechnung; Gefährdung; Erlass; Recht; Gesellschaft; Zahlung; Vorinstanz; Zeitpunkt; Person; Erlasses; BVGer; Bezahlung; Mehrwertsteuerpflicht; Bundesverwaltungsgericht; Verhalten; Verwaltung; Geschäftsführer; Betrag; ätte |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2019.6 | Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB
Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019
| Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Behörde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Vorinstanz; Behörden; Herausgabe; Einwilligung; Verbot; üglich |
| BP.2018.2 | Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog). Zusammensetzung des Spruchkörpers. | Bundesgericht; Recht; Urteil; Urkunde; Beschwerdekammer; Gericht; Urkunden; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verfahrens; Ausstand; Bundesstrafgerichts; Sinne; Entscheid; Recht; Gerichtsschreiber; Urkundenfälschung; Nichtanhandnahme; Verletzung; Bundesgerichts; Richter; Person; Verhalten; Verfahrensakten; ädigte |
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