Art. 102 Verzug
des Schuldners
1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.
2 Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HG230134 | Forderung | Beklagten; Klage; Gericht; Maschinen; Sachverhalt; Parteien; Türkei; Recht; Vertrag; Handel; Import; Höhe; Verfügung; Klageantwort; Kaufvertrag; Schweiz; Grundlage; Schweizer; Geschäft; Vertrags; Eingabe; Sinne; Schweizerische; Betrieb; Textilverarbeitungsmaschinen; Teilzahlung; Anfechtung; Leistung; Schweizerischen |
ZH | HE230123 | Rechtsschutz in klaren Fällen | Gesuch; Gesuchs; Recht; Gesuchsgegnerin; Parteien; Vertrag; Verzug; Umsatz; Gericht; Sachverhalt; Fälle; Rechtsschutz; Fällen; Verbindung; Parteientschädigung; Mehrwertsteuer; Anspruch; Rechnung; Handelsgericht; Betreibung; Forschungsvertrag; Rechtslage; Auslegung; Zahlung; Verzugs; Einzelgericht; Verfügung; Rechtsvorschlag; Höhe |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | ZKBER.2021.75 | - | Mieter; Berufung; Vermieter; Vermieterin; Miete; Mieter; Apos; Zeuge; Mietvertrag; Mietzins; Vertrag; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Zeugen; Aussage; Berufungsbeklagte; Vorinstanz; Aussagen; Vertreter; Untermietvertrag; Gericht; Einzug; Urteil; Beklagten; Parteibefragung; Mietobjekt; Beweismittel |
SO | VSBES.2021.140 | - | Prämie; Prämien; Recht; Betrag; Verzug; Verzugszins; Prämienverbilligung; Verfügung; Betreibung; Beschwerdeführers; Zahlung; Versicherungsgericht; Krankenversicherung; Einsprache; Höhe; Mahnkosten; April; Rechtsöffnung; Urteil; Vizepräsidentin; Einspracheentscheid; Rechtsvorschlag; Solothurn; Umweltabgaben; Replik; Ausführungen; Krankenkasse; Kanton; Bundesgericht |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 III 345 (5A_579/2018) | Art. 80 f. SchKG, Art. 105 Abs. 1 OR; definitive Rechtsöffnung; Verzugszinsen für Unterhaltsbeiträge.ARA2 Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge fallen unter die Renten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OR. Verzugszinsen sind vom Tag der Anhebung der Betreibung an geschuldet (E. 4). | Unterhalt; Verzug; Unterhaltsbeiträge; Urteil; Recht; Verzugszins; Rente; Betreibung; Verzugszinse; Renten; Verzugszinsen; Rechtsöffnung; Bundesgericht; SchKG; Obergericht; Kommentar; Rechtsprechung; WEBER; Sinne; Anhebung; Zahlung; Kapital; Zahlungsbefehl; Lehre; Forderung; Zivilgericht; Kantons; Verfalltag; Forderungen; Vorinstanz |
143 II 37 (2C_348/2015) | Art. 14 f. StromVG, aArt. 31b StromVV, Art. 62 ff., Art. 102 ff., Art. 108 Abs. 1 OR (analog), Art. 3 Abs. 1 lit. a KG; Zinsen auf der Rückerstattung von (auf gesetzwidriger Grundlage geleisteten) Akontozahlungen für Systemdienstleistungen. Die Swissgrid muss die von den Kraftwerkbetreiberinnen aufgrund der Gesetzwidrigkeit von aArt. 31b StromVV zu Unrecht bezahlten Akontozahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückerstatten. Streitig ist der Zeitpunkt, ab welchem auf den Beträgen Zins in welcher Höhe zu bezahlen ist (E. 2). Rechtsgrundlagen für Zinsen im öffentlichen Recht (Verzugszins, Vergütungszins, Bereicherungszins, E. 5). Da die Stromversorgungsgesetzgebung keine Regelung enthält, ist Art. 102 ff. OR analog anwendbar: Eine Verfalltagsabrede bestand nicht und ergibt sich auch nicht aus den Zahlungen unter Vorbehalt; ebenso wenig war eine Mahnung überflüssig (E. 6). Keine Anwendung des KG auf hoheitliche Preisregelungen (E. 6.2.3). Ein Anspruch auf Vergütungszins besteht nicht: Die Swissgrid ist nicht verfügungsberechtigt, im Gegenteil selber an die Verfügungen der ElCom gebunden und nicht mit einer Veranlagungsbehörde vergleichbar, deren (rechtswidrige) Verfügungen Anlass für einen Vergütungszins geben können (E. 7). Auch ein Bereicherungszins ist nicht geschuldet (E. 8). | Zahlung; Urteil; Verzug; Verfügung; Rück; ElCom; Recht; Beschwerdeführerinnen; Vergütungszins; Rückerstattung; Bereicherung; Verzugszins; Mahnung; Tarif; Zahlungen; Leistung; Bundesgericht; Kraftwerkbetreiber; Swissgrid; StromVV; Kraftwerkbetreiberin; Kraftwerkbetreiberinnen; Bundesverwaltungsgericht; Schuldner; Bereicherungszins; Zinsen; Akontozahlungen; Zeitpunkt; Beträge |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2019 V/1 | Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Urteil; Verzug; Anschluss; Verzugszins; Beiträge; Mahnung; Verzugszinsen; Zinsen; Auffangeinrichtung; Arbeitgeber; Zeitpunkt; Vorinstanz; Zwangsanschluss; Beitragsforderung; Verjährung; Betreibung; Vorsorge; Beitragsforderungen; Fälligkeit; Bundesverwaltungsgericht; Anschlussbedingungen; Zahlung; Datum; Beitragszahlungen; Verfügung; ährt |
A-555/2018 | Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Beitrags; Urteil; Vorinstanz; Anschluss; Recht; Verzug; Beiträge; Verzugszins; Arbeitgeber; Mahnung; Zinsen; Auffangeinrichtung; Verzugszinsen; Bundesverwaltungsgericht; Betreibung; Vorsorge; Zeitpunkt; Beitragsforderung; Forderung; Verjährung; Zwangsanschluss; Verfügung; Fälligkeit; Beitragspflichtige; Zahlung; Beitragsforderungen |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2017.47 | Mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB); Mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Geldwäscherei (Art. 305bis StGB); Mehrfaches sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Mehrfache Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB); Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB); Mehrfaches Bestechen (Art. 322ter StGB); Mehrfache Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) | Apos;; Beschuldigte; Rechnung; Anklage; Bundes; Offert; Vorteil; Verfahren; Offerte; Schaden; Rechnungen; Recht; Sinne; Auftrag; Verfahrens; Beschuldigten; Projekt; Aufträge; Offerten; Recht; Anklageschrift; öhte |
Autor | Kommentar | Jahr |
Schweizer | Berner Schweizerisches Zivilge- setzbuch | 2020 |
- | Basler Kommentar Obligationenrecht I | 2011 |