Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 16 BV vom 2020
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH230287 | Auflagen bei der Gerichtsberichterstattung | Beschwerde; Gericht; Beschwerdegegner; Fentlichkeit; Auflage; Interesse; Auflagen; Beschwerdef?hrerin; ?ffentlichkeit; Gemeinde; Beschluss; Interessen; Gerichtsberichterstatter; Ausschluss; Parteien; Ultra; Orthodoxe; Beschwerdegegners; Orthodoxen; Medien; J?disch; J?dische; Ziffer; J?dischen; Verfahren; Verhandlung; Bericht; Vorinstanz; Berichterstattung; Religi |
| ZH | LY230030 | Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) | Berufung; Berufungsbeklagte; Kinder; Berufungskl?ger; Berufungsbeklagten; Vorinstanz; Recht; Besuch; Partei; Parteien; Besuchsrecht; Einkommen; Wohnung; Unterhalt; Verfahren;Beist?ndin; Kontakt; Entscheid; Verfahrens; Ab?nderung; Vater; Geboren; Hypothetisch; Mutter; ?ber; Pensum; Vertreten |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB190009 | Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines Gerichtssaals | |
| ZH | VB170017 | Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts vom 5. Dezember 2017 (DG170033-...) | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 149 I 2 (2C_1023/2021) | Regeste Art. 10 und 13 EMRK ; Art. 16, 29a, 35 und 93 Abs. 3 BV; Art. 2 lit. cbis, Art. 5a, 25 Abs. 3 lit. b, Art. 83 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 und 95 Abs. 1 RTVG; Art. 28 ff. ZGB ; Art. 1, 3, 5 Abs. 4 und Art. 18 der SRG-Konzession; Löschen eines Benutzerkommentars auf Instagram durch die SRG im übrigen publizistischen Angebot (üpA); Rechtsweg. Die SRG ist in ihrem übrigen publizistischen Angebot (üpA) grundrechtsgebunden; dies gilt - wegen des engen inhaltlichen Bezugs zwischen ihrem redaktionellen Beitrag und den Nutzer-Kommentaren dazu - auch, soweit sie solche gestützt auf ihre "Netiquette" streicht (E. 2). | Rechtlich; Kommentar; Recht; Angebot; Zusammenhang; Meinungs; Rechtlichen; Publizistische; Publizistischen; Redaktionell; Rechtsweg; Redaktionelle; Beschwerde; Programm; Kommentars; Netiquette; Kommentare; Radio; Bundesgericht; Liegenden; Stehende; Zugang; Meinungs?usserung; Grundrechts; L?schung; Vorstehende; Zivil; Redaktionellen |
| 148 V 84 (8C_773/2020) | Regeste Art. 15 Abs. 2 UVG ; Art. 22 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 UVV ; Bestimmung des versicherten Verdienstes zur Bemessung der Rente eines Werkstudenten. Versicherter Verdienst von Werkstudenten. Übersicht über die Rechtsprechung (E. 4) und die im Schriftum geübte Kritik (E. 5). Eine gerichtliche Normkorrektur mittels der Figur der unechten Lücke im Sinne der Schaffung einer Sonderregel für Werkstudenten würde im vorliegenden Fall die Grenzen des institutionell Zulässigen (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 164 BV ) überschreiten (E. 7.4). | Recht; Recht; Verdienst; Ausbildung; Unfall; Beruf; Beschwerde; Hinweis; Rente; Werkstudent; Urteil; Verordnung; Rechtsprechung; Berufliche; Werkstudenten; Versicherung; Renten; Beschwerdef?hrer; Schnupperlehrling; Verdienstes; Bildung; Unfallversicherung; Lehrling; L?cke; Prim?re; Person; Arbeit; Invalidit?t; Studenten; Lehrlinge |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-2863/2014 | Tierwirtschaftliche Produktion (Ohne Milch) | |
| A-4781/2019 | Öffentlichkeitsprinzip | |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2018.50 | Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO). | Beschwerde; Verfahren; Bundes; Interesse; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Mitteilungsverbot; Recht; Beschwerdef?hrerin; Verf?gung; Interessen; Privat; Verl?ngerung; Verfahren; Massnahme; Private; Mitteilungsverbote; Angefochtene; Partei; Bundesstrafgericht; Mitteilungsverbotes; Entscheid; Parteien; Bundesstrafgerichts; Urkunde; Verfahrensakten; Begr?ndung; Beschwerdekammer; Grundrecht |
| BV.2018.3 | Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens. | Beschwerde; Bundes; Verfahren; Recht; Akten; Verfahren; Beschwerdef?hrer; Akteneinsicht; Beschwerdekammer; Verwaltung; Vorermittlungsverfahren; Rechtlich; Entscheid; Bundesstrafgericht; Bundesgesetz; Daten; Untersuchung; Abteilung; Bundesstrafgerichts; Person; Angefochtene; Verfahrens; Rechtsmittel; Auskunft; Zollverwaltung; Verfolgung |
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