Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit Bedürftigkeit) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. zivilprozessualer Notbedarf) das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, SutterSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommensund Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
Der Gesuchsteller führt zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen aus, zwar generiere er ein Jahreseinkommen von rund Euro 10'000.-, dieses beziehe er aber aktuell nicht. Den Einkünften stünden notwendige Lebenshaltungskosten von Euro 500.- pro Monat entgegen. Seine Vermögenswerte auf Bankkonten beliefen sich auf rund Euro 13'000.- (act. 7).
Gemäss den eingereichten Beilagen ist der Gesuchsteller nur teilweise arbeitsfähig (act. 8/1). In den Akten befindet sich zwar eine vom Gesuchsteller selbst ausgestellte Bescheinigung, wonach er im Jahre 2014 ein Einkommen von weniger Euro 10'000.- generiert habe (act. 8/3, vgl. auch act. 5
S. 2). Gemäss seinen Angaben im Formular Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren beziffert er seine Einkünfte indes auf rund Euro 10'000.- pro Jahr (= Fr. 10'443.10 gemäss www.oanda.com am 23. Juni 2015, act. 7 S. 4), was in etwa der eingereichten Steuererklä- rung entspricht (act. 8/3 S. 5-6). Im Weiteren hat der Gesuchsteller Rechnungen für erbrachte eigene Dienstleistungen ins Recht gereicht (act. 8/2). Gestützt auf diese Angaben ist von monatlichen Einkünften von Euro 833.33 (= Fr. 870.25 gemäss www ..com am 23. Juni 2015, Euro 10'000/12) auszugehen. Seine Kontoguthaben belegt der Gesuchsteller zwar ebenfalls nur im Umfang von Euro 3'716.72 (act. 8/4), auch hier ist jedoch auf seine Angaben von Euro 13'000.- abzustellen (= Fr. 13'576.- gemäss www.oanda.com am 23. Juni 2015, act. 7 S. 5). Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert der Gesuchsteller sodann mit Euro 350.- bis Euro 500.- pro Monat (= Fr. 365.50 bis Fr. 522.15 gemäss www.oanda.com am 23. Juni 2015), ohne diese jedoch verständlich darzulegen und zu belegen (act. 7
S. 4). Die Kosten für Giochi (Spiele, wohl bezogen auf seine Spielsucht, act. 2/17 S. 4) finden keinen Eingang in den Notbedarf. Die übrigen Auslagen wurden - soweit ersichtlich - nicht belegt. Selbst wenn man jedoch darauf abstellte und einen Grundbetrag von Fr. 795.30 hinzurechnete (72,3% von Fr. 1'100.- gemäss der Dokumentation der UBS - Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt, 2012 S. 14, Mailand), so könnte der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 870.25, anrechenbares Vermögen Fr. 13'576.-, mtl. Notbedarf Fr. 951.95
- Fr. 1'108.60) angehalten werden, die relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltschaftlichen Aufwendungen aus seinem Vermögen zu begleichen. Damit besteht keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der
weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
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