Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit Bedürftigkeit) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.
Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert mit über Fr. 50'000.- (act. 1 S. 7). Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, den Streitwert definitiv festzulegen. Gestützt auf die Auflistung der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom
13. Dezember 2011 ist jedoch davon auszugehen, dass er mehr als Fr. 30'000.- beträgt. Das Schlichtungsverfahren wird daher nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein. Es ist daher im Folgenden über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten zu befinden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. zivilprozessualer Notbedarf) das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö- gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommensund Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die familienrechtliche Beistandspflicht nach Art. 159 und Art. 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (BSK ZPORüegg, Art. 117 N 13).
Die Gesuchstellerin macht geltend, ihr Ehemann habe bisher einige zeitlich beschränkte Teilverdienste erlangt, sie selbst sei ohne Arbeitsstelle. Sie und ihr Ehemann würden von der Sozialhilfe unterstützt (act. 1 S. 8). Die Unterstützung durch das Sozialamt belegt die Gesuchstellerin mittels Auszug aus dem Klientenkonto der Sozialen Dienste C. (act. 7/1) und das monatliche Einkommen des Ehemanns in der Höhe von netto Fr. 1'959.25 für den Monat Oktober 2011 bzw. netto Fr. 1'690.41 für den Monat November 2011 mittels Lohnabrechnungen (act. 7/2). Die Vermögenslosigkeit weist die Gesuchstellerin sodann mittels Kontoauszügen der D.
nach (act. 7/3).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert: Mietkosten Fr. 874.- pro Monat (act. 7/5 und act. 7/6), Krankenkassenprämien KVG für die Gesuchstellerin Fr. 248.- (act. 7/9) und den Ehegatten Fr. 229.30 pro Monat (act. 7/9), auswärtige Verpflegungskosten Fr. 150.- pro Monat (act. 7/1 und act. 7/5), Fahrkosten Fr. 380.- pro Monat (act. 7/11) sowie Steuern Fr. 160.- pro Monat (act. 7/14). Diese Offenlegung genügt jedenfalls
für das vorliegende Verfahren. Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und den Ehegatten kann weder die Gesuchstellerin selbst die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, noch kann der Ehegatte angehalten werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB die Kosten des Verfahrens zu begleichen. Die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ist damit ausgewiesen.
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, die Beklagte in der Hauptsache und Arbeitgeberin habe die Kündigung ausgesprochen, als sie bereits schwanger gewesen sei. Die nachträglich ausgesprochene fristlose Kündigung sei unrechtmässig erfolgt. Sie habe weiterhin einen Lohnanspruch. Überdies stünden ihr Ansprüche aus Lohnnachforderungen betreffend Ferien und Arbeitsannahmeverweigerung sowie aus Überstundenbzw. Überzeitentschädigung zu (act. 1). Den ins Recht gereichten Beilagen ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung vom 30. August 2011 bereits schwanger war (act. 4/10), weshalb sie vom Kündigungsschutz nach Art. 336c OR erfasst wird. Weiter kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fristlose Kündigung vom 5. September 2011 als ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu qualifizieren ist. Dementsprechend kann die Klage aus Arbeitsrecht gegen die Arbeitgeberin aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C. betreffend oberwähnte Klage aus Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege
zu erteilen. Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Arbeitsgericht ersucht (act. 1 S. 1 und act. 6), so ist sie darauf hinzuweisen, dass der Obergerichtspräsident nur für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren zuständig ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Kostenbefreiung für das gerichtliche Verfahren ist beim zuständigen Gericht zu beantragen.
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - wie sie im Weiteren von der Gesuchstellerin beantragt wird - setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen. Insbesondere die Berechnung des konkreten Lohnanspruchs der Gesuchstellerin ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK StPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
2.12 Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302). Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs (Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Nr. 3 zu Art. 119 ZPO). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise rückwirkende Gewährung des Armenrechts sind nicht gegeben.
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