Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2001.00390)

Unmittelbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung der kantonalen Verkehrsabgabe bildet § 1 VerkabG; der Anwendungsbereich dieser kantonalen Regelung wird jedoch durch Art. 10 Abs. 1 GarG eingeschränkt; soll diese bundesrechtliche Steuerbefreiungsnorm für Motorfahrzeuge des Bundes bzw. der Post gleichwohl nicht gelten, bedarf es hierzu im Sinn einer Gegenausnahme einer (ebenfalls bundesrechtlichen) Norm, welche gegebenenfalls als lex spezialis gegenüber Art. 10 Abs. 1 GarG eine mittelbare gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Motorfahrzeuge der Post im Bereich der Wettbewerbsdienste bilden würde. Näher in Betracht fallen diesbezüglich Art. 105 Abs. 4 SVG und Art. 13 POG. Es kommt daher entscheidend auf die Auslegung dieser Bestimmungen an.