Urteil Verwaltungsgericht (SO - ZKBES.2024.9)

Obergericht

Zivilkammer

Urteil vom 6. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler  

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

1.    A.___   

2.    B.___   

3.    C.___   

4.    D.___   

Beschwerdeführerinnen

gegen

Nachlass des E.___, vertreten durch Erbschaftsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffend konkursamtliche Nachlassliquidation

zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:

I.

1. Am [...] 2023 verstarb E.___. Die gesetzlichen Erben, die Ehefrau A.___, sowie die Töchter C.___, D.___ und B.___ schlugen das Erbe aus. Deshalb stellte das Erbschaftsamt Region Solothurn am 5. Dezember 2023 beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt den Antrag auf Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation.

2. Der Amtsgerichtspräsident fällte am 7. Dezember 2023 das folgende Urteil:

1.   Über den Nachlass E.___, geb. [...], von [...], verstorben am [...] 2023, wohnhaft gewesen in [...], ist die konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet.

2.   Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung wird festgesetzt auf 7. Dezember 2023, 10:30 Uhr.

3.   Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden dem Nachlass auferlegt (zu verrechnen im Konkursverfahren).

3. Nach Erhalt des begründeten Urteils stellten die gesetzlichen Erben am 18. Januar 2024 beim Obergericht ein Gesuch um Rücktritt der Erbschaftsausschlagung. Dieses Gesuch wurde gemäss Verfügung vom 23. Januar 2024 als Beschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten betreffend konkursamtliche Liquidation entgegengenommen.

4. Das Erbschaftsamt verzichtete in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2024, sich zur erhobenen Beschwerde zu äussern.

5. Auf die Ausführungen der gesetzlichen Erben (im Folgenden die Beschwerdeführerinnen) und der Vorinstanz wird im Folgenden soweit entscheidrelevant eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1. Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, der Hauptgrund für ihre voreilige Ausschlagung sei gewesen, dass A.___ vom Pflegeheim eine Rechnung mit einer Betreibungsandrohung für den gesamten Pflegeheimaufenthalt ihres verstorbenen Ehemannes erhalten habe. Aus Angst vor einer Betreibung hätten sie als Familie am 23. November 2023 das Erbe ausgeschlagen. Kurz darauf hätte A.___ von den Ergänzungsleistungen eine Vergütungsgutsprache für die offenen Pflegeheimkosten erhalten. Dies sei eine grosse Erleichterung gewesen, da somit die Pflegeheimkosten hätten bezahlt werden können. Da weder Schulden noch Vermögen vorhanden sei, mache es gemäss Aussage des Konkursamtes keinen Sinn, dass ein Konkursverfahren eröffnet werde. Sie bedauerten, voreilig das Erbe ausgeschlagen zu haben. Ihre höchste Priorität habe darin gelegen, einer Betreibung zu entgehen.

2. Nach Art. 566 Abs. 1 ZGB haben die gesetzlichen Erben das Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung ist ein einseitiger Rechtsakt, der als Gestaltungsrecht unwiderruflich ist. Wenn also ein Widerruf der Ausschlagung nicht möglich ist, muss die Ausschlagung wie jedes andere Rechtsgeschäft wegen Willensmängeln anfechtbar sein. Auf die Erklärung eines Erben sind die Irrtumsregeln anwendbar. Danach ist die Erklärung für denjenigen unverbindlich, der sich bei ihrer Abgabe in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (vgl. Art. 23 OR). Der Irrtum ist nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ein wesentlicher, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage der Erklärung betrachtet wurde (5A_685/2020 vom 19. April 2021). Ein Irrtum, der sich nur auf die Gründe bezieht, führt nicht zur Ungültigkeit des Vertrags. Nur ein qualifizierter Irrtum erlaubt die Ungültigkeitserklärung. Ein solcher Irrtum muss sich also auf tatsächliche Umstände beziehen, die subjektiv die Voraussetzung für das streitige Rechtsgeschäft bilden (subjektive Voraussetzung) und objektiv nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als wesentlich anzusehen sind (objektive Voraussetzung). Da es in diesem Fall jedoch um die Ungültigkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts geht, ist allein der Standpunkt des Irrenden zu beurteilen. Im Übrigen sind die Ausführungen, die üblicherweise den im Geschäftsverkehr als unerlässlich angesehenen Elementen gewidmet sind, zwar geeignet, um die Wirtschaftlichkeit eines Vertrags zu beurteilen, doch können sie bei der Prüfung der Tragweite einer einseitigen Willenserklärung wie der Ausschlagung einer Erbschaft keinen Platz finden. So muss für die irrende Partei die falsche Vorstellung eine so entscheidende Rolle gespielt haben, dass sie bei richtiger Information die strittige Willenserklärung nicht abgegeben hätte. Dies ist bei einer Person der Fall, die nicht in der Lage ist, die Tragweite ihrer Ausschlagungserklärung zu beurteilen, und der es an Informationen über die Erwartungen an den Nachlass mangelt. In einem ähnlichen Zusammenhang wird anerkannt, dass ein Erbe, der die Erbschaft - ausdrücklich stillschweigend - annimmt, diese Willenserklärung für ungültig erklären kann, wenn er erfährt, dass die Erbschaft - entgegen seiner Vorstellung - mit einer hohen Schuld belastet massiv belastet ist (Klaus Lämmli: Die Anfechtung der Erbschafsannahmeerklärung im solothurnischen Zivilprozess, in SJZ 1998 S. 404; zitiert im Urteil 5A_594/2009 vom 20. April 2009 E. 2.2).

3. Die Ausschlagungserklärung verdient demnach eine besondere Behandlung. Sie ist allein vom Standpunkt des Irrenden zu beurteilen. So fällt beispielsweise auch beim Testament der Vertrauensschutz ausser Betracht und es gilt das Willensprinzip (Peter Breitschmid in: Thomas Geiser et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 2023, Art. 469 N 4). Der Irrtum braucht deshalb beim Testament nicht wesentlich zu sein (a.a.O., N 6). Die Anforderungen an die Wesentlichkeit eines Grundlagenirrtums sollten deshalb auch bei der Ausschlagungserklärung nicht überspannt werden. Vorliegend haben es die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Ausschlagungserklärung als gegeben erachtet, dass sie die Schulden für den Heimaufenthalt des Verstorbenen übernehmen müssen und dafür demnächst betrieben werden. Dieser von ihnen erwartete Sachverhalt hat sich nachher nicht verwirklicht. Für die Beschwerdeführerinnen war die angedrohte Betreibung jedoch die Grundlage ihrer Ausschlagungserklärung. Es ist nachvollziehbar, dass sie der drohenden Betreibung haben entgehen wollen. Darüber hinaus ist kein Interesse erkennbar, die konkursamtliche Liquidation gegen den Willen der gesetzlichen Erbinnen durchzuführen. Die Anfechtung der Ausschlagungserklärungen durch die Beschwerdeführerinnen kann deshalb gutgeheissen werden. Haben die nächsten gesetzlichen Erben nicht ausgeschlagen, so fehlt es an der Voraussetzung für eine konkursamtliche Liquidation der Erbschaft nach Art. 573 Abs. 1 ZGB. Die Konkurseröffnung ist daher aufzuheben.

4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen zu bezahlen, da sie beide Verfahren verursacht haben.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 7. Dezember 2023 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens vor erster Instanz von CHF 200.00 haben A.___, C.___, D.___ und B.___ unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.

3. A.___, C.___, D.___ und B.___ haben die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts

Die Präsidentin                                                                 Der Gerichtsschreiber

Hunkeler                                                                           Schaller