Urteil vom 15. Dezember 2021
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser, Avocats Anwälte
Beschwerdeführer
gegen
CONCORDIA Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, Rechtsdienst, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Krankenversicherung KVG (Einspracheentscheid vom 21. Februar 2021)
zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in Erwägung:
I.
1.
1.1 A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) verfügt bei der Concordia Krankenversicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) über eine obligatorische Krankenpflegeversicherung.
1.2 Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 forderte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin die Rückerstattung der Prämienverbilligungen aus den Jahren 2010 bis 2019 von insgesamt von CHF 17'858.80 bzw. den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
1.3 Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin fest, per Verfügungszeitpunkt seien sämtliche für die Jahre 2010 bis 2019 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend AKSO) zugunsten des Beschwerdeführers erhaltenen Beiträge seitens der Beschwerdegegnerin korrekt verbucht und allfällige Guthaben ebenso korrekt verrechnet worden, weshalb kein weiteres Guthaben zugunsten des Beschwerdeführers sondern vielmehr ein KVG-Prämienausstand seinerseits von insgesamt CHF 533.70 (zzgl. Betreibungskosten von CHF 510.45, Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00) resultiere.
1.4 Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2020 Einsprache erheben, welche die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 21. Januar 2021 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) abwies.
2. Gegen diesen Entscheid lässt der Beschwerdeführer am 22. Februar 2021 (A.S. 9 ff.) fristgerecht Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben und stellt folgende Rechtsbegehren:
A. Hauptsache
1. Auf die Beschwerde sei einzutreten.
2. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
3. Der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021 sei aufzuheben.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer eine umfassende und korrekte Forderungsübersicht, Prämienkontoauszug, Leistungsabrechnung sowie Übersicht betreffend übrige Gebühren, Verzugszinsen und Spesen zuzustellen.
5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer sämtliche Zahlungsbestätigungen betreffend die an ihn geleisteten Zahlungen zuzustellen.
6. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer einen Betrag von mind. CHF 5'618.25 (zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2019) zu bezahlen (unter ausdrücklichem Mehrforderungsvorbehalt nach Erhalt der in Ziff. 4 und 5 aufgeführten Dokumente).
Eventualiter: Der Entscheid sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Es seien für das Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
Subsidiär: Die Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von mind. CHF 3'500.00 (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.
B. Unentgeltliche Rechtspflege
9. Auf das Gesuch sei einzutreten.
10. Das Gesuch sei gutzuheissen.
11. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
12. Dem Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser, [...], als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
13. Für das Verfahren seien keine Kosten zu erheben.
3. Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2021 (A.S. 28 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
4. Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 (A.S. 48 f.) wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von sämtlichen Gerichtskosten und von der Kostenvorschusspflicht) bewilligt und Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser, [...], als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5. Mit Replik vom 1. Juli 2021 (A.S. 51 ff.) hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Rechtsbegehren fest.
6. Mit Duplik vom 9. Juli 2021 (A.S. 55 ff.) lässt sich die Beschwerdegegnerin abschliessend vernehmen.
7. Mit Eingabe vom 17. November 2021 (A.S. 69 f.) reicht die Beschwerdegegnerin Überweisungsbestätigungen der B.___ AG ein.
8. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 reicht der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.
9. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.
II.
1. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen KVG-Prämienausstand von insgesamt CHF 533.70 zzgl. Betreibungskosten von CHF 510.45, Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00 zu bezahlen hat, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ihrerseits einen Betrag von mindestens CHF 5'618.25 (zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2019) schuldet. Der Beschwerdeführer behält sich zwar allfällige Mehrforderungen nach Erhalt der in den Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 aufgeführten Dokumente vor. Angesichts der im Verwaltungsverfahren vom Beschwerdeführer noch geforderten Summe von CHF 17'858.80 (vgl. E. I. 1.2 hiervor) kann aber davon ausgegangen werden, dass der Streitwert unter CHF 30'000.00 liegt, weshalb die Angelegenheit vom Präsidenten des Versicherungsgerichts als Einzelrichter zu beurteilen ist (§ 54bis Abs. 1 lit. a GO).
2. Die Prämien sind am Ersten eines jeden Monats fällig und im Voraus zu bezahlen (Art. 20.1 Reglement der Beschwerdegegnerin zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Ausgabe 2016). Bezahlen Versicherte fällige Prämien Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG).
3.
3.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung jeweils direkt an die betreffende Krankenversicherung.
3.2 Der Versicherer gibt die Prämienverbilligung je versicherte Person und Monat auf der Prämienrechnung an (Art. 106c Abs. 4 KVV). Er bezahlt der versicherten Person die Differenz innerhalb von 60 Tagen aus, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende Kalenderjahr und seine anderen fälligen Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, für die kein Verlustschein vorliegt, kleiner sind als die vom Kanton gewährte Prämienverbilligung und / oder dem vom Kanton gewährten Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([ELG]; Art. 106c Abs. 5 KW).
3.3 Nach § 29 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 87 Abs. 1 Bst. b des solothurnischen Sozialgesetzes (SG) ist die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) insbesondere zuständig für den Vollzug des kantonalen Rechts über die individuelle Prämienverbilligung nach dem KVG und die Ergänzungsleistungen nach dem ELG für Personen die am 1. Januar des Anspruchsjahres im Kanton Solothurn Wohnsitz hatten. Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt direkt an die Versicherer (§ 91 Abs. 1 SG).
4. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers erhalte er seit dem Jahr 2010 Krankenkassenprämienverbilligungen. Der Gesamtbetrag über die Jahre belaufe sich auf CHF 17'858.80. Die Prämienverbilligungen seien der Beschwerdegegnerin durch die Ausgleichskasse gesamthaft überwiesen worden, was diese wider besseres Wissen bestreite. Im Verlauf des Jahres 2018 habe der Beschwerdeführer festgestellt, dass ihm die Prämienverbilligungen in den Rechnungen der Beschwerdegegnerin nicht bzw. nur teilweise angerechnet worden seien. Es müsse festgestellt werden, dass sich sowohl der angefochtene Beschwerdeentscheid, die jenem zugrunde liegende Verfügung, als auch die am 6. März 2020 nachträglich erstellte Forderungsübersicht / Prämienkontoauszug / Leistungsabrechnungen / übrige Gebühren, Verzugszinsen und Spesen als fehlerhaft erwiesen resp. zwischen den einzelnen Dokumenten eklatante Widersprüche bestünden. Insbesondere stimme der Kontoauszug vom 20. September 2018 nicht mit demjenigen vom 6. März 2020 sowie mit den einzelnen Auszügen überein. Sodann habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Juli 2019 mitgeteilt, dass sie für die Jahre 2010 bis 2013 bis heute keine den Beschwerdeführer betreffenden Prämienverbilligungen von der AKSO erhalten habe und habe sämtliche Forderungen zurückgewiesen. Mit E-Mail vom 8. November 2019 habe die Beschwerdegegnerin dann einräumen müssen, dass sie für die Jahre 2011 bis 2013 in der Tat Prämienverbilligungen erhalten habe. Dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 4. Juli 2019 wider besseres Wissen den Erhalt der Prämienverbilligung geleugnet habe, sei mindestens fragwürdig und zeuge davon, dass die Übersichten und Abrechnungen der Beschwerdegegnerin fehlerhaft seien. Zudem habe die AKSO dem unterzeichnenden Rechtsanwalt mit Schreiben vom 14. November 2019 mitgeteilt, dass der Beschwerdegegnerin die Prämienverbilligung für das Jahr 2010 am 23. April 2010 überwiesen worden sei, was von der Beschwerdegegnerin bis heute wider besseres Wissen bestritten werde. Die Beschwerdegegnerin gehe im angefochtenen Entscheid wenn überhaupt nur teilweise auf die in der Einsprache vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers ein. Die Beschwerdegegnerin beschränke sich grösstenteils darauf, das in der zugrunde liegenden Verfügung vorgebrachte zu wiederholen. Da sie spätestens nach erfolgter Einsprache über die eklatant widersprüchlichen Abrechnungen im Bilde habe sein müssen, genüge das im angefochtenen Entscheid wiedergegebene dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Zudem habe die Beschwerdegegnerin erst im vorliegenden Verfahren über 700 Seiten an Dokumenten eingereicht. Somit habe sie dem Akteneinsichtsanspruch des Beschwerdeführers keineswegs vollständig entsprochen, womit eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Sodann seien dem Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid für das Jahr 2010 nachweislich Prämienverbilligungen in der Höhe von CHF 1'618.25 zugesprochen und der Betrag der Beschwerdegegnerin von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn am 23. April 2010 ausbezahlt worden. Dem Beschwerdeführer sei die aufgeführte Verbilligung jedoch nicht weitergeleitet resp. an die Prämienrechnungen angerechnet worden. Indem die Beschwerdegegnerin wider besseres Wissen festhalte, dass sie im Jahr 2010 keine Prämienverbilligungen erhalten habe, stelle sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Aufgrund der Akten sei vielmehr davon auszugehen, dass die Prämienverbilligung tatsächlich, wie verfügt, an die Beschwerdegegnerin ausbezahlt, von dieser jedoch nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet worden sei. Schwierigkeiten bei der Beurteilung könnten jedenfalls dem Beschwerdeführer nicht zu dessen Nachteil gereichen. Weiter mache die Beschwerdegegnerin mehrfach geltend, dass sie dem Beschwerdeführer Überschüsse ausbezahlt resp. rückvergütet (im Prämienkontoauszug aufgeführt als «Auszahlung PV-Überschuss») habe. Auch in diesem Punkt erweise sich die Sachverhaltsfeststellung resp. die der Sachverhaltsfeststellung zugrunde liegende Abrechnung als falsch. Auf das Konto des Beschwerdeführers seien zu keiner Zeit Rückvergütungen der Beschwerdegegnerin eingegangen. Im angefochtenen Entscheid (sowie der Verfügung vom 19. Juni 2020) behaupte die Beschwerdegegnerin nun, dass sämtliche Überschüsse verrechnet worden seien und entsprechend keine Guthaben zur Rückerstattung resultieren würden. Folglich ändere die Beschwerdegegnerin den rechtserheblichen Sachverhalt für den Erlass der angefochtenen Verfügung resp. des angefochtenen Entscheids zu ihren Gunsten ab. Zudem habe die Beschwerdegegnerin trotz Prämienzahlungen und von der Ausgleichskasse AKSO erhaltenen Prämienverbilligungen immer weitergehende Forderungen und habe hierfür zahlreiche Betreibungen eingeleitet, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen. Zudem habe der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 nachweislich einen Saldo gegenüber der Beschwerdegegnerin von CHF 1'618.25, der mit späteren Ausständen hätte verrechnet werden müssen, bevor der Betreibungsweg eingeschlagen worden sei. Folglich könnten dem Beschwerdeführer keine Betreibungskosten, Mahnspesen, Umtriebsspesen und Verzugszinsen auferlegt werden. Die durch die Beschwerdegegnerin erstellten Übersichten erwiesen sich als widersprüchlich und falsch, weshalb auch hier der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei. Wenn die Beschwerdegegnerin nun in Ziff. 13 bis 22 des angefochtenen Entscheids vorbringe, dass die AKSO-Beiträge vollumfänglich mit den jeweiligen KVG-Prämien verrechnet worden seien und deshalb kein Guthaben zur Rückerstattung resultieren würde, so stelle sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig fest. Somit seien, entgegen den Vorbringen in Ziff. 23 des angefochtenen Einspracheentscheids, die nachweislich von der AKSO an die Beschwerdegegnerin geleisteten Beträge keineswegs korrekt verbucht und dem Beschwerdeführer angerechnet worden. Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sowohl die Prämienverbilligung für das Jahr 2010 als auch diverse weitere Beiträge nicht weitergeleitet habe, verletze sie offensichtlich Art. 65 Abs. 4bis KVG sowie § 91 Abs. 1 SG (BGS 831.1, Sozialgesetz des Kantons Solothurn). Dasselbe gelte für die Art und Weise wie die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer jeweils informiere, resp. nicht falsch informiert habe betreffend die ihm zugute stehenden Prämienverbilligungen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin erstellte Forderungsübersicht weder umfassend noch korrekt sei. Weiterhin scheine die Beschwerdegegnerin die verschiedenen Abrechnungen stets den Tatsachen und Vorbringen des Beschwerdeführers anzupassen. So sei etwa erneut eine «Übersicht» erstellt worden (S. 4 Beschwerdeantwort), aus welcher hervorgehen solle, dass quasi keine Überschüsse bestanden haben sollten. Dies sei nachweislich aktenwidrig. Aus den Abrechnungen der Beschwerdegegnerin selbst (Beschwerdeantwort vom 23. März 2021; «zusätzliche Unterlagen zu Beilage 1»: S. 95, 116, 204, 258, 339, 341, 353, 355-370, 374, 385, 402, 403, 404, 409, 410, 413, 415, 416, 417, 420, 443, 529, 538, 551, 563) sei zu entnehmen, dass in einer Vielzahl von Fällen Überschüsse bestanden hätten. Die Beschwerdegegnerin habe in etlichen Fällen geltend gemacht, dass diese Überschüsse auf das Bankkonto des Beschwerdeführers ausbezahlt würden. Auf das Konto des Beschwerdeführers seien jedoch zu keiner Zeit Rückvergütungen der Beschwerdegegnerin eingegangen. Zudem könne betreffend der nachweislich an die Beschwerdegegnerin überwiesene Prämienverbilligung für das Jahr 2010 (Verfügung der AKSO vom 23. April 2010) eine vorgenommene Systemumstellung selbstredend nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichen. Sodann werde zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdegegnerin, nach konstantem Nachhaken des Beschwerdeführers, zuerst immer wieder den Sachverhalt zu ihren Gunsten abgeändert habe und sich nunmehr auf die Verwirkung berufe. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG finde das ATSG jedoch keine Anwendung auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG. Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Regelungen über die individuelle Prämienverbilligung seien nach konstanter Rechtsprechung autonomes kantonales Recht (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Dies gelte auch für die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E. 2c). Im Umkehrschluss könne dies nur bedeuten, dass die entsprechende Bestimmung auch für die Rückerstattung resp. Ausbezahlung zu Unrecht nicht weitergeleiteter resp. angerechneter Verbilligungen zu gelten habe. Art. 25 ATSG finde daher in casu nicht direkt Anwendung. Eine kantonalrechtliche Verweisung scheine diesbezüglich nicht zu bestehen. Doch auch wenn Art. 25 ATSG zur Anwendung gelangen würde, so wäre die Verwirkungsfrist durch den Beschwerdeführer eingehalten worden, mache er doch die Beschwerdegegnerin seit langem auf die Missstände aufmerksam und habe zumindest sinngemäss seinen Rückerstattungsanspruch geltend gemacht. Denn die Frist werde mit einfachem Schreiben des mutmasslich Berechtigten, mit dem er die Rückforderung bei der rückerstattungspflichtigen Stelle geltend mache, gewahrt (vgl. BGE 133 V 579, E. 4.3.1). Die Ansprüche des Beschwerdeführers seien folglich auch nicht verwirkt.
Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, aufgrund einer per 2011 bei der CONCORDIA erfolgten Systemumstellung könnten zu den sich davor zugetragenen Sachverhalten bzw. zum Erhalt / Nichterhalt entsprechender, ältere Zeiträume betreffenden Prämienverbilligungen keine abschliessenden Beurteilungen mehr vorgenommen werden. Einzig in diesem Punkt werde die Verfügung vom 19. Juni 2020 insofern korrigiert, als nicht mit abschliessender Gewissheit mehr gesagt werden könne, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin für das Prämienjahr 2010 Prämienverbilligungen seitens der AKSO (zugunsten des Beschwerdeführers) tatsächlich erhalten habe bzw. nachträglich nicht wieder rückvergüten haben müsse (was im Übrigen auch die AKSO selbst gemäss ihrem beiliegendem Schreiben vom 22. Oktober 2019 nicht mehr mit abschliessender Gewissheit sagen könne). Sollte die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer geltend gemachten und sich aus der Verfügung der AKSO vom 23. April 2010 ergebenden CHF 1'618.25 an ihn betreffenden Prämienverbilligungen tatsächlich erhalten haben bzw. diese Festlegung seitens der AKSO nicht nachträglich noch revidiert worden sein, so sei davon auszugehen, dass auch diese Prämienverbilligungen seitens der Beschwerdegegnerin dazumal korrekt an die betreffenden Prämien angerechnet worden seien. Ernsthafte Hinweise, dass dies damals nicht bzw. nicht korrekt erfolgt sei, gebe es keine. Für die Jahre 2014 und 2015 habe die Beschwerdegegnerin sodann keine Beiträge von der AKSO erhalten (so auch die Verfügungen der AKSO vom 17. Februar 2015 und bzw. 26. Juni 2018; resp. die für das Jahr 2015 ursprünglich zugesprochene Prämienverbilligung sei mit Verfügung vom 26. Juni 2018 von der Beschwerdegegnerin wieder zurückgefordert worden). Für das Jahr 2011 habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO Beiträge im Umfang von CHF 1’446.20 erhalten (siehe dazugehörige Sedex-Meldung; so auch die Verfügung der AKSO vom 18. Februar 2011). Demgegenüber hätten KVG-Prämien von insgesamt CHF 2'894.40 gestanden. Die Beiträge 2011 seien mit den KVG-Prämien 2011 verrechnet worden. Es resultiere kein Guthaben zur Rückerstattung. Für das Jahr 2012 habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO Beiträge im Umfang von CHF 1'335.20 erhalten (siehe dazugehörige Sedex-Meldung; so auch die Verfügung der AKSO vom 24. Februar 2012). Demgegenüber hätten KVG-Prämien von insgesamt CHF 3'020.40 gestanden. Die Beiträge 2012 seien mit den KVG-Prämien 2012 verrechnet worden. Es resultiere kein Guthaben zur Rückerstattung. Für das Jahr 2013 habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO am 13. Juli 2013 Beiträge im Umfang CHF 574.15 erhalten (siehe dazugehörige Sedex-Meldung; so auch die Verfügung der AKSO vom 20. Juni 2013). Demgegenüber hätten KVG-Prämien von insgesamt CHF 3'027.60 gestanden. Die Beiträge 2013 seien mit den KVG-Prämien 2013 verrechnet worden. Es resultiere kein Guthaben zur Rückerstattung. Für das Jahr 2016 habe die CONCORDIA von der AKSO am 16. Mai 2018 Beiträge im Umfang CHF 1'284.00 erhalten (siehe dazugehörige Sedex-Meldung; so auch die Verfügung der AKSO vom 27. April 2018). Demgegenüber hätten KVG-Prämien von insgesamt CHF 3’612.00 gestanden. Der Versicherte habe zu diesem Zeitpunkt die KVG-Prämien 2016 bereits beglichen gehabt, weshalb die PV-Beiträge 2016 mit den am 16. Mai 2018 noch ausstehenden KVG-Prämien Juli bis Oktober 2017 (insgesamt CHF 1’490.60) verrechnet worden seien. Es habe für die genannte Periode per 16. Mai 2018 ein Restausstand von CHF 206.60 und damit kein Guthaben zur Rückerstattung resultiert. Für das Jahr 2017 (Beitragsmonat Dezember 2017) habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO am 15. Dezember 2017 Beiträge im Umfang von CHF 441.00 (so auch die Verfügung der AKSO vom 12. Dezember 2017) bzw. durch die nachträgliche Plafonierung auf die effektive Grundversicherungsprämie CHF 383.30 (siehe beiliegenden E-Mail-Verkehr mit der AKSO vom 20. Januar 2021 und dazugehörige Sedex-Meldung) erhalten. Demgegenüber sei die zu bezahlende KVG-Prämie Dezember 2017 über CHF 372.65 gestanden. Der Beitrag 2017 sei mit der zu bezahlenden KVG-Prämie Dezember 2017 verrechnet worden. Der Überschuss von CHF 10.65 zu Gunsten des Versicherten sei mit der ausstehenden Prämie November 2017 verrechnet worden (CHF 372.65). Es habe per 15. Dezember 2017 ein Restausstand bezüglich der Prämie November 2017 von CHF 362.00 und damit kein Guthaben zur Rückerstattung resultiert. Aus der Periode Juli bis Oktober 2017 habe durch zwischenzeitlich beim Betreibungsamt geleistete Zahlungen (CHF 35.50 aus Totalzahlung vom 13. September 2018) ein aktueller KVG-Prämienausstand von noch CHF 171.70, zzgl. Betreibungskosten von CHF 407.05, Verzugszinsen von CHF 105.10, Mahnspesen von CHF 40.00 und Umtriebsspesen von CHF 100.00 resultiert. Aus der am 15. November 2017 eingeleiteten Betreibung Nr. [...] sei am 3. Januar 2019 der Verlustschein Nr. [...] über CHF 823.85 hervorgegangen und sei bis dato ausstehend. Aus der Periode November bis Dezember 2017 resultiere aktuell ein KVG-Prämienausstand von CHF 362.00, zzgl. Betreibungskosten von CHF 103.40, Verzugszinsen von CHF 26.90, Mahnspesen von CHF 40.00 und Umtriebsspesen von CHF 100.00. Aus der am 22. Juni 2018 eingeleiteten Betreibung[...] sei am 28. März 2019 der Verlustschein Nr. [...] über CHF 660.70 (inklusive KVG-Leistungsabrechnungen vom 11. Juli 2017 über CHF 3.55 und vom 18. Januar 2018 über CHF 24.85) hervorgegangen und bis dato ausstehend. Für das Jahr 2018 habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO am 9. Dezember 2017 Beiträge im Umfang von CHF 5'496.00 (so auch die Verfügung der AKSO vom 6. Dezember 2017) bzw. durch die nachträgliche Plafonierung auf die effektive Grundversicherungsprämie CHF 4’706.40 (siehe beiliegenden E-Mail-Verkehr mit der AKSO vom 20. Januar 2021 und dazugehörige Sedex-Meldung) erhalten. Demgegenüber hätten zu bezahlende KVG-Prämien von insgesamt CHF 4'557.60 gestanden. Der Überschuss von CHF 148.80 sei mit Auszahlungen vom 3. Januar 2018 (CHF 24.80), 26. März 2018 (CHF 24.80), 30. April 2018 (CHF 24.80), 20. September 2018 (CHF 49.60) und 1. November 2018 (CHF 24.80) dem Versicherten zurückvergütet worden. Es resultiere somit kein weiteres Guthaben zur Rückerstattung. Für das Jahr 2019 habe die Beschwerdegegnerin von der AKSO am 27. September 2019 Beiträge im Umfang von CHF 5'664.00 (so auch die Verfügung der AKSO vom 23. September 2019) bzw. durch die nachträgliche Plafonierung auf die effektive Grundversicherungsprämie CHF 4’792.80 (siehe beiliegenden E-Mail-Verkehr mit der AKSO vom 20. Januar 2021 und dazugehörige Sedex-Meldung) erhalten. Demgegenüber hätten zu bezahlende KVG-Prämien von insgesamt CHF 4’596.00 gestanden. Der Überschuss von CHF 196.80 sei zu einem Teil am 31. Dezember 2018 dem Versicherten ausbezahlt (CHF 32.80), zum anderen Teil mit ausstehenden KVG-Leistungsabrechnungen (vom 30. Oktober 2018, CHF 24.40; 26. Februar 2019, CHF 111.50; 19. März 2019, CHF 78.15) verrechnet worden. Es resultiere kein weiteres Guthaben zur Rückerstattung. Aktuell seien für die Jahre 2010 bis 2019 somit sämtliche erhaltenen Beiträge der AKSO korrekt verbucht und allfällige Guthaben verrechnet worden. Es resultiere kein weiteres Guthaben zugunsten des Beschwerdeführers, sondern vielmehr ein KVG-Prämienausstand von insgesamt CHF 533.70 (zzgl. Betreibungskosten von CHF 510.45, Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00). Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2020 bereits Akteneinsicht gewährt worden. Dabei seien ihm alle den zugrundeliegenden Zeitraum betreffenden und noch verfügbaren Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Versicherungspolicen, die geführte Korrespondenz, Verfügungen, kantonale PV-Meldungen gemäss Sedex, Verlustscheine, die Einsprache vom 17. August 2018 sowie der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2018 bereits zugestellt worden. Über mehr andere den zugrundeliegenden Zeitraum betreffende Unterlagen verfüge die Beschwerdegegnerin schlichtweg nicht. Sodann sei anzufügen, dass die auf der Basis der kantonalen Durchschnittsprämie vorgängig zugesprochenen Prämienverbilligungen nachträglich seitens der AKSO jeweils auf die effektive, konkrete Prämienhöhe plafoniert worden seien, was zu entsprechenden rückwirkenden Korrekturen geführt habe. Entsprechend könne nicht einfach auf die jeweils vorgängig und provisorisch zugesprochenen Prämienverbilligungen abgestellt werden. Massgebend sei vielmehr die Höhe der nachträglich und effektiv abgerechneten Prämienverbilligungsbeträge. Zudem seien allfällige die Jahre 2010 bis 2013 (oder noch älter) betreffende Prämienrückforderungen ohnehin verwirkt bzw. erloschen (Art. 25 Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und daher für das vor liegende Verfahren irrelevant.
5. Vorab ist auf die Frage einzugehen, ob die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich nur teilweise mit den von ihm in der Einsprache vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt. Zudem habe sie seinem im Verwaltungsverfahren gestellten Akteneinsichtsgesuch nur teilweise entsprochen, da sie ihm damals nicht die gesamten der nun im Beschwerdeverfahren eingereichten 700 Seiten umfassenden Akten zugestellt habe.
5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Die Partei muss ganz allgemein zu Fragen tatsächlicher Natur, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind, angehört werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und ist zu gewähren, wenn eine Verwaltungs- Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 131 V 26 E. 5.4.1, 128 V 278 E. 5b bb). Dagegen hat eine Partei grundsätzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung von (ihr bekannten) Tatsachen oder, ganz allgemein, zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 126 I 22 E. 2c aa, 125 V 370 E. 4a; AHI 1998 S. 253 E. 3b; RKUV 1998 U 309 S. 460 E. 4a).
5.2 Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht hinsichtlich behördlicher Entscheide ist ein Teilaspekt des Verbots formeller Rechtsverweigerung, das zwar in erster Linie durch die Verfahrensordnungen des Bundes der Kantone umschrieben ist, jedoch im Sinne eines minimalen Standards den verfassungsmässigen Schutz geniesst und auch in der Sozialversicherungsrechtspflege zu beachten ist.
Die Pflicht zur Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil 8C_509/2008 vom 4. Februar 2009 E. 3.1, BGE 133 III 439 E. 3.3 m. H., BGE 124 V 181 E. 1a; SVR 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 928 S. 12 E. 2b).
Es entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, dass die Entscheidungsgründe der betroffenen Person bekannt sein sollen. Denn ohne Kenntnis der Tatsachen und Rechtsnormen, welche für die verfügende Behörde massgeblich waren, kann sie sich oft kein Bild über die Tragweite der Verfügung machen. Sie vermag die Gründe, welche für gegen eine Beschwerdeerhebung sprechen, nicht richtig abzuwägen und kann die Verfügung gegebenenfalls nicht sachgemäss anfechten. Dies führt zu Rückfragen bei der Verwaltung zu provisorischen Beschwerden, um die Entscheidungsgründe auf diesem Weg zu erfahren (SVR 2000 UV Nr. 10 S. 35 E. 4a; ZAK 1990 S. 396 E. 2 mit Hinweisen).
5.3 Bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin ihren Einspracheentscheid ungenügend begründet habe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021 die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt, dargelegt und ausreichend begründet hat. Zudem ist es, wie erwähnt, nicht notwendig, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid jeden rechtlichen Aspekt abhandelt. Des Weiteren wurde der Einspracheentscheid genügend begründet, damit sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit zu verneinen.
Ebenso zu verneinen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe seinem Akteneinsichtsgesuch nicht vollständig entsprochen. Alleine aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren mehr Aktenseiten eingereicht haben soll, als sie dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Akteneinsichtsgesuchs im Verwaltungsverfahren zugestellt hat, kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs abgeleitet werden. So vermag der Beschwerdeführer denn auch nicht darzulegen, welche für ihn und für die Beurteilung des vorliegenden Falles wesentlichen Akten ihm damals von der Beschwerdegegnerin nicht zugestellt wurden. Er macht diesbezüglich lediglich pauschal eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, welche aber gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zu verneinen ist.
6. Nachfolgend ist unter anderem zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sämtliche im Zeitraum von 2010 bis 2019 von der AKSO erhaltenen Prämienverbilligungen angerechnet bzw. allfällige Überschüsse zurückerstattet hat.
6.1 Vorweg ist auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin einzugehen, wonach allfällige die Jahre 2010 bis 2013 (oder noch älter) betreffende Prämienrückforderungen verwirkt bzw. erloschen (Art. 25 Abs. 3 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und daher für das vor liegende Verfahren irrelevant seien. Dies ist zutreffend, soweit die Rückforderung geleisteter Prämienzahlungen zur Diskussion steht. Falls man dagegen annimmt, es gehe um die korrekte Ausrichtung der Prämienverbilligung, gelangt das ATSG demgegenüber nicht zur Anwendung, weshalb auch Art. 25 ATSG nicht direkt gilt, sondern höchstens – kraft kantonalrechtlicher Verweisung – als subsidiäres kantonales Recht (so SVR 2008 KV Nr. 19, 9C_549/2007, E. 2.1). Eine solche kantonsrechtliche Verweisung besteht im Kanton Solothurn jedoch nicht. Vielmehr wird in § 13 Abs. 2 SG bezüglich der Nachforderung nicht bezogener Sozialleistungen festgehalten wird, dass ein solcher Anspruch nach Ablauf von fünf Jahren verjährt. Als Sozialleistungen gemäss Sozialgesetz gelten unter anderem auch Prämienverbilligungen (vgl. § 6 i.V.m. § 8 SG). Somit gilt sowohl gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG als auch gemäss § 13 SG eine absolute Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist von 5 Jahren. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, welche Variante zutrifft. Nach Darstellung des Beschwerdeführers habe er im Verlauf des Jahres 2018 festgestellt, dass ihm die Prämienverbilligungen in den Rechnungen der Beschwerdegegnerin nicht bzw. nur teilweise angerechnet worden seien. Bezüglich eines Unterbruchs dieser Verjährungsfrist bzw. einer Wahrung der Verwirkungsfrist macht der Beschwerdeführer geltend, mit Datum vom 15. Mai 2019 (C-Nr. 1.3, S. 17) sei die Beschwerdegegnerin schriftlich auf die Forderungen des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Zudem mache er die Beschwerdegegnerin seit langem auf die Missstände aufmerksam und habe zumindest sinngemäss seinen Rückerstattungsanspruch geltend gemacht. Wie der Beschwerdeführer diesbezüglich grundsätzlich korrekt festgehalten hat, wird eine solche Frist auch mit einem einfachen Schreiben des mutmasslich Berechtigten, mit dem er die Rückforderung bei der rückerstattungspflichtigen Stelle geltend macht, gewahrt (vgl. BGE 133 V 579, E. 4.3.1). Jedoch ist aus den Akten kein früheres Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin als das vorgenannte Schreiben vom 15. Mai 2019 ersichtlich, worin er die Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin konkret geltend gemacht hat. Somit kann als fristwahrend erst dieses Schreiben angesehen werden, weshalb allfällige Rück- Nachforderungen die Jahre 2010 - 2013 betreffend verjährt bzw. verwirkt und vorliegend nicht weiter zu prüfen sind (die Verfügungen über die Prämienverbilligungen der Jahre 2011 bis 2013 ergingen am 18. Februar 2011, am 24. Februar 2012 und am 20. Juni 2013).
6.2 Für die Jahre 2014 und 2015 hat der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen keine Prämienverbilligung erhalten, weshalb diesbezüglich keine allfälligen Rückforderungen zu prüfen sind. Zu prüfen bleiben somit die Jahre 2016 - 2019. Diesbezüglich kann jedoch auf die nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden (s. E. II. 4. hiervor), welche sich anhand des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Prämienkontoauszugs (C-Nr. 1.1, S. 2 ff) und der Aufstellung «Leistungsabrechnungen» (C-Nr. 1.1, S. 5 ff.) sowie der eingereichten Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen (C-Nr. 1.1, S. 110 ff.) und der Sedex-Meldungen (C-Nr. 1.5) bezüglich jeder Position verifizieren lassen:
- 2016: Die Prämienverbilligung von CHF 1'284.00 wurde dem Beschwerdeführer erst mit Verfügung vom 27. April 2018 zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin hält hierzu nachvollziehbar fest, der Versicherte habe zu diesem Zeitpunkt die KVG-Prämien 2016 bereits beglichen gehabt, weshalb die PV-Beiträge 2016 mit den am 16. Mai 2018 noch ausstehenden KVG-Prämien Juli bis Oktober 2017 (insgesamt CHF 1’490.60; 4 x CHF 372.65, vgl. Versicherungspolice ab 1. März 2017) verrechnet worden seien. Es habe für die genannte Periode per 16. Mai 2018 ein Restausstand von CHF 206.60 und damit kein Guthaben zur Rückerstattung resultiert.
- 2017: Für den Beitragsmonat Dezember 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine Prämienverbilligung von CHF 441.00 bzw. durch die nachträgliche Plafonierung auf die effektive Grundversicherungsprämie eine solche von CHF 383.30 erhalten (vgl. Sedex-Meldung; C-Nr. 1.5; Bestätigung der Ausgleichskasse vom 20. Januar 2021, A.S. 20), welche mit der KVG-Prämie vom Dezember 2017 von CHF 372.65 verrechnet wurde. Der Überschuss von CHF 10.65 wurde mit der ausstehenden Prämie November 2017 verrechnet (CHF 372.65), womit per 15. Dezember 2017 ein Restausstand bezüglich der Prämie November 2017 von CHF 362.00 und damit kein Guthaben zur Rückerstattung resultierte. Aus der Periode Juli bis Oktober 2017 hat durch zwischenzeitlich beim Betreibungsamt geleistete Zahlungen ein aktueller KVG-Prämienausstand von noch CHF 171.70, zzgl. Betreibungskosten von CHF 407.05, Verzugszinsen von CHF 105.10, Mahnspesen von CHF 40.00 und Umtriebsspesen von CHF 100.00 resultiert. Aus der am 15. November 2017 eingeleiteten Betreibung Nr. [...] ist am 3. Januar 2019 der Verlustschein Nr. [...] über CHF 823.85 hervorgegangen und bis dato ausstehend. Aus der Periode November bis Dezember 2017 resultiert aktuell ein KVG-Prämienausstand von CHF 362.00, zzgl. Betreibungskosten von CHF 103.40, Verzugszinsen von CHF 26.90, Mahnspesen von CHF 40.00 und Umtriebsspesen von CHF 100.00. Aus der am 22. Juni 2018 eingeleiteten Betreibung Nr. [...] ist der Verlustschein Nr. [...] über CHF 660.70 (inklusive KVG-Leistungsabrechnungen vom 11. Juli 2017 über CHF 3.55 und vom 18. Januar 2018 über CHF 24.85) hervorgegangen und bis dato ausstehend.
- 2018: Die Beschwerdegegnerin hat Prämienverbilligungen von CHF 4’706.40 (siehe Sedex-Meldung sowie Bestätigung der Ausgleichskasse vom 20. Januar 2021, A.S. 20) erhalten, welche mit KVG-Prämien von insgesamt CHF 4'557.60 verrechnet wurden. Der Überschuss von CHF 148.80 ist mit Auszahlungen vom 3. Januar 2018 (CHF 24.80), 26. März 2018 (CHF 24.80), 30. April 2018 (CHF 24.80), 20. September 2018 (CHF 49.60) und 1. November 2018 (CHF 24.80) dem Versicherten zurückvergütet worden. Es resultiert somit kein weiteres Guthaben zur Rückerstattung.
- 2019: Die Beschwerdegegnerin hat Prämienverbilligungen von CHF 4’792.80 (siehe Sedex-Meldung) erhalten, welche mit den KVG-Prämien von insgesamt CHF 4’596.00 verrechnet wurden. Der Überschuss von CHF 196.80 ist zu einem Teil am 31. Dezember 2018 dem Versicherten ausbezahlt (CHF 32.80), zum anderen Teil mit ausstehenden KVG-Leistungsabrechnungen (vom 30. Oktober 2018, CHF 24.40; 26. Februar 2019, CHF 111.50; 19. März 2019, CHF 78.15) verrechnet worden. Es resultiert kein weiteres Guthaben zur Rückerstattung.
Wie vorgehend festgehalten, lassen sich die von der Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid sowie in ihren eingereichten Rechtschriften gemachten Ausführungen und Aufstellungen anhand der vorliegenden Unterlagen verifizieren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die erhaltenen Prämienverbilligungsbeiträge von der Beschwerdegegnerin nicht korrekt abgerechnet worden wären. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag kaum zu überzeugen und beschränkt sich grösstenteils auf allgemein gehaltene Vorwürfe gegenüber der Beschwerdegegnerin, welche nicht konkret belegt werden. Ebenfalls nicht nachvollziehen lässt sich der Vorhalt des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin ständig ihre Berechnungen und Argumentationen abändere. So stimmen zumindest die Argumente und Berechnungen in der Verfügung vom 19. Juni 2020 sowie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021 grösstenteils überein. Insofern der Beschwerdeführer rügt, dass insbesondere der Kontoauszug vom 20. September 2018 nicht mit demjenigen vom 6. März 2020 übereinstimme ist festzuhalten, dass dem vorliegend angefochtenen Entscheid der Auszug vom 6. März 2020 zugrunde liegt und sich, wie vorstehend ausgeführt, aufgrund der Akten als nachvollziehbar und korrekt erwiesen hat. Des Weiteren geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er bezüglich der Höhe der von der AKSO an die Beschwerdegegnerin überwiesenen Prämienverbilligungsbeiträge einzig auf die gemäss den AKSO-Verfügungen zugesprochenen Prämienverbilligungen der betreffenden Jahre (s. C-Nr. 8 - 11) abstellt. Wie die Beschwerdegegnerin hierzu korrekt festgehalten hat, sind die auf der Basis der kantonalen Durchschnittsprämie vorgängig jeweils mit Verfügung zugesprochenen Prämienverbilligungen nachträglich seitens der AKSO auf die effektive, konkrete Prämienhöhe plafoniert worden, was zu entsprechenden rückwirkenden Korrekturen geführt hat (vgl. die Bestätigung der Ausgleichskasse vom 20. Januar 2021, A.S. 20 f.). Entsprechend kann nicht einfach auf die jeweils vorgängig und provisorisch zugesprochenen Prämienverbilligungen abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Höhe der nachträglich und effektiv abgerechneten Prämienverbilligungsbeiträge, welche sich aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Sedex-Meldungen (vgl. C-Nr. 1.5) ergeben.
6.3 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin behaupte mit ihrer neu eingereichten Übersicht, dass keine Überschüsse mehr bestünden. Dies sei jedoch nachweislich aktenwidrig. So sei aus den Abrechnungen der Beschwerdegegnerin selbst (Beschwerdeantwort vom 23. März 2021; «zusätzliche Unterlagen zu Beilage 1»: S. 95, 116, 204, 258, 339, 341, 353, 355-370, 374, 385, 402, 403, 404, 409, 410, 413, 415, 416, 417, 420, 443, 529, 538, 551, 563) zu entnehmen, dass in einer Vielzahl von Fällen Überschüsse bestanden hätten. Den vom Beschwerdeführer angeführten Unterlagen sowie den vorliegenden Akten ist jedoch zu entnehmen, dass zwar Überschüsse zu Gunsten des Beschwerdeführers bestanden haben, diese aber entweder mit ausstehenden Forderungen des Beschwerdeführers verrechnet dem Beschwerdeführer zurückerstattet wurden, womit aktuell keine Überschüsse mehr vorhanden sind, wie nachfolgend darzulegen ist (Anmerkung: Die Beschwerdegegnerin hat die eingereichten Akten teilweise nicht paginiert, was dazu geführt hat, dass die Paginierung des Versicherungsgericht von den vom Beschwerdeführer genannten Aktenseiten abweicht.):
- Wie aus der Leistungsabrechnung vom 17. Oktober 2014 (C-Nr. 1.1, S. 93) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 7. September 2021 (C-Nr. 14) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 487.50 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Das gemäss Leistungsabrechnung vom 10. Februar 2015 (C-Nr. 1.1, S. 114) ausgewiesene Guthaben von CHF 97.50 wurde gemäss Bestätigung der B.___ AG vom 7. September 2021 (C-Nr. 15) auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Das gemäss Leistungsabrechnung vom 15. März 2016 (C-Nr. 1.1, S. 202) ausgewiesene Guthaben von CHF 0.65 wurde gemäss Sammelrechnung vom 15. März 2016 (C-Nr. 1.1., S. 200) mit einer ausstehenden Kostenbeteiligung verrechnet.
- Wie aus der Leistungsabrechnung vom 25. August 2016 (C-Nr. 1.1, S. 256) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 7. September 2021 (C-Nr. 16) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 710.50 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Gemäss Prämienrechnung vom 11. Dezember 2017 (C-Nr. 1.1 S. 337) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 7. September 2021 (C-Nr. 17) wurde das Guthaben von CHF 24.80 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Mit Prämienrechnung vom 15. Dezember 2017 (C-Nr. 1.1, S. 339) wurde angekündigt, das aus der Prämienverbilligung für Dezember 2017 resultierende Guthaben von CHF 383.30 werde auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Wie jedoch aus der Sammelrechnung vom 25. Januar 2018 (C-Nr. 1.1, S. 349) ersichtlich, wurde dieser Betrag mit der offenen Prämienrechnung für November - Dezember 2017 verrechnet. Sodann betreffen die vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnten Guthaben aus den Prämienrechnungen vom 25. Januar 2018 (C-Nr. 1.1, S. 351) und 30. Januar 2018 (C-Nr. 1.1, S. 355, 358 und 362) ebenfalls das vorgenannte Guthaben aus der Prämienverbilligung für den Monat Dezember 2017 von CHF 383.30.
- Wie aus der Prämienrechnung vom 30. Januar 2018 (C-Nr. 1.1, S. 353, 356, 359 und 363) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 24.80 mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
- Das gemäss Sammelrechnung vom 30. Januar 2018 (C-Nr. 1.1, S. 354 und 361) ausgewiesene Guthaben von CHF 408.10 wurde mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
- Gemäss Angaben auf der Sammelrechnung vom 30. Januar 2018 (C-Nr. 1.1 S. 357) wurde das Guthaben von CHF 390.50 mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
- Wie aus der Sammelrechnung vom 21. März 2018 (C-Nr. 1.1, S. 366 und 367) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 7. September 2021 (C-Nr. 18) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 24.80 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Das gemäss Prämienrechnung vom 27. März 2018 (C-Nr. 1.1, S. 372) ausgewiesene Guthaben von CHF 24.80 wurde gemäss Bestätigung der B.___ AG vom 11. Oktober 2021 (C-Nr. 19) auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Die gemäss Prämienrechnung vom 16. Mai 2018 (C-Nr. 1.1, S. 383) für das Jahr 2016 erhaltene Prämienverbilligung von CHF 1'284.00 wurde mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
- Wie aus den Sammelrechnungen vom 24. Juli 2018, 4. September 2018 und 14. September 2018 (C-Nr. 1.1, S. 400, 407, 408, 413, 414 und 415) sowie den Prämienrechnungen vom 24. Juli 2018 (C-Nr. 1.1 S. 401 und 402) und der Bestätigung der B.___ AG vom 6. Oktober 2021 (C-Nr. 20) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 49.60 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Gemäss den Angaben auf der Prämienrechnung vom 4. September 2018 (C-Nr. 1.1 S. 408) wurde das Guthaben von CHF 24.80 verrechnet rückerstattet.
- Gemäss Prämienrechnung vom 4. September 2018 (C-Nr. 1.1 S. 411) wurde das Guthaben von CHF 24.80 verrechnet rückerstattet.
- Das gemäss Prämienrechnung vom 25. September 2018 (C-Nr. 1.1, S. 418) ausgewiesene Guthaben von CHF 24.80 wurde gemäss Bestätigung der B.___ AG vom 6. Oktober 2021 (C-Nr. 21) auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Wie aus der Prämienrechnung vom 10. Dezember 2018 (C-Nr. 1.1, S. 441) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 29. September 2021 (C-Nr. 22) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 32.80 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Gemäss dem Schreiben vom 2. Oktober 2019 betreffend die freiwillige Auszahlung des Ertragsüberschusses 2018 (C-Nr. 1.1, S. 527) wurde das dort ausgewiesene Gutachten von CHF 270.00 mit der nächsten Abrechnung verrechnet.
- Das gemäss Prämienrechnung vom 9. Dezember 2019 (C-Nr. 1.1, S. 536) ausgewiesene Guthaben von CHF 22.90 wurde gemäss Bestätigung der B.___ AG vom 29. September 2021 (C-Nr. 23) auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Wie aus der Prämienrechnung vom 28. Januar 2020 (C-Nr. 1.1, 549) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 29. September 2021 (C-Nr. 24) ersichtlich, wurde das dort ausgewiesene Guthaben von CHF 22.90 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
- Gemäss Prämienrechnung vom 24. März 2020 (C-Nr. 1.1, S. 561) sowie der Bestätigung der B.___ AG vom 16. November 2021 (C-Nr. 25) wurde das ausgewiesene Guthaben von CHF 22.90 auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen.
Die vorstehenden Ausführungen bezüglich der an den Beschwerdeführer überwiesenen Guthaben stimmen sodann auch mit den von der Beschwerdegegnerin in den vorliegenden Rechtsschriften und Aufstellungen gemachten Angaben überein, wonach dem Beschwerdeführer betreffend das Jahr 2018 ein Betrag von gesamthaft CHF 148.80 sowie betreffend das Jahr 2019 ein Betrag von CHF 32.80 überwiesen wurde.
6.4 Zusammenfassend ist gestützt auf die vorliegenden Ausführungen festzuhalten, dass die der Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer überwiesenen Prämienverbilligungsbeiträge der Jahre 2016 - 2019 – bzw. soweit aus den Akten ersichtlich auch für das Jahr 2020 – allesamt korrekt verrechnet dem Beschwerdeführer zurückerstattet wurden. Es besteht somit keine Notwendigkeit, die Beschwerdegegnerin, wie vom Beschwerdeführer beantragt, anzuweisen, erneut eine umfassende Forderungsübersicht, einen Prämienkontoauszug sowie eine Leistungsabrechnung zu erstellen. Der diesbezügliche Antrag ist demnach abzuweisen.
7. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den von ihr geforderten Betrag von CHF 533.70 zzgl. Betreibungskosten von CHF 510.45, Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00 schuldet.
7.1 Der Forderungsbetrag von CHF 533.70 ergibt sich aus dem Prämienkontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2020, welcher bereits in E. II. 6 hiervor überprüft und für korrekt befunden wurde. Die gestellte Forderung von CHF 533.70 ist demnach nicht zu beanstanden.
7.2 Demgegenüber kann die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und Einspracheentscheid verpflichtet werden, da die Betreibungskosten – bei erfolgreicher Betreibung – von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5 sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/02 vom 12. Februar 2003, E. 4).
7.3 Sodann fordert die Beschwerdegegnerin Verzugszinse von gesamthaft CHF 132.00. Diese sind im Zusammenhang mit ausstehenden KVG-Prämien von März bis August 2017 (Verzugszinse von CHF 105.10; Valuta 3. Januar 2019) und von November bis Dezember 2017 (Verzugszinsen von CHF 26.90; Valuta 27. März 2019) entstanden (vgl. Verlustscheine Nr. [...] vom 3. Januar 2019 und Nr. [...] vom 25. Februar 2019; C-Nr. 1.6, S. 1 und 2). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Somit sind die geforderten Verzugszinse nicht zu beanstanden.
7.4 Zu prüfen ist zudem die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Mahnspesen von CHF 80.00 sowie der Umtriebsspesen von CHF 200.00. Diese sind ebenfalls im Zusammenhang mit dem Inkasso von ausstehenden KVG-Prämien von März bis August 2017 und November bis Dezember 2017 sowie von nicht bezahlten Kostenbeteiligungen gemäss Leistungsabrechnungen vom 2. März 2017, 11. Juli 2017 und 18. Januar 2018 entstanden (vgl. Verlustscheine Nr. [...] vom 3. Januar 2019 und Nr. [...] vom 25. Februar 2019; C-Nr. 1.6, S. 1 und 2). Bei Verzug der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen zulässig, sofern die versicherte Person Aufwendungen schuldhaft verursacht hat und der Versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht (Urteil vom 12. Januar 2006, K 40/05; BGE 125 V 276). Die geltend gemachten Gläubigerkosten finden ihre Grundlage in Ziff. 20.5 und 22.3 des Reglements der Beschwerdegegnerin betreffend die obligatorische Krankenversicherung, Ausgabe 2016. Zudem werden die Gebühren für die mehrfachen Mahnungen von 2 x CHF 40.00 sowie die Umtriebsspesen von 2 x 100.00 auch hinsichtlich ihrer Höhe durch den vorgenannten Bundesgerichtsentscheid gestützt.
7.5 Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin somit einen Gesamtbetrag von 945.70 (CHF 533.70 zzgl. Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00).
8. Die Beschwerde ist demnach bezüglich der Betreibungskosten gutzuheissen und in den übrigen Punkten abzuweisen.
9.
9.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die obsiegende Beschwerde führende Person grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nachdem der Beschwerdeführer aber lediglich in einem marginalen Nebenpunkt obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Da dem in der Hauptsache unterlegenen Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung gewährt wurde, ist sein Rechtsbeistand für die Parteikosten direkt durch den Kanton Solothurn zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). In Anbetracht von Aufwand und Schwierigkeit des Prozesses ist die Kostenforderung auf CHF 3'151.70 (15.32 Std. à CHF 180.00 inkl. Auslagen von CHF 168.75 und MwSt.) festzusetzen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 824.95 (Differenz zum vollen Honorar [15.32 x CHF 230.00 + Auslagen + MwSt. = 3'976.65; - CHF 3'151.70 = CHF 824.95]), wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Der Nachzahlungsanspruch wird praxisgemäss basierend auf einem Stundenansatz von CHF 230.00 festgesetzt (vgl. § 160 Abs. 2 GT), wenn wie vorliegend keine Honorarvereinbarung mit dem Klienten vorgelegt wird, in der ein höherer Ansatz vereinbart worden ist. Andernfalls wäre das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, der sich zur Höhe des Stundenansatzes nicht äussern konnte, verletzt.
Die Differenz zur eingereichten Kostennote begründet sich einerseits damit, dass der Stundenansatz für unentgeltliche Rechtspflege vor dem Versicherungsgericht CHF 180.00 beträgt. Andererseits sind verschiedene der geltend gemachten Positionen zu streichen: Mehrere Positionen stellen Kanzleiaufwand dar (Orientierungskopien per E-Mail an den Klienten, Fristerstreckungsgesuch sowie Einreichung der Kostennoten), der bereits im Stundenansatz enthalten ist und nicht gesondert entschädigt wird. Des Weiteren wird das Studium der selten komplexen Verfügungen des Versicherungsgerichts praxisgemäss nicht vergütet. Zudem wird für Eingaben im Zusammenhang mit der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss 0.5 Std. vergütet. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Position vom 20. August 2021 (Schreiben an Richteramt) mit dem vorliegenden Verfahren in Zusammenhang steht, weshalb diese gestrichen wird.
9.2 Grundsätzlich ist das Verfahren kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.
Demnach wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Concordia Krankenversicherung AG vom 21. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Beschwerdeführer mit dem vorgenannten Einspracheentscheid nicht zur Bezahlung der Betreibungskosten verpflichtet werden kann. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 945.70 (CHF 533.70 zzgl. Verzugszinsen von CHF 132.00, Mahnspesen von CHF 80.00 und Umtriebsspesen von CHF 200.00) zu bezahlen.
3. Die Kostenforderung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Elmar Wohlhauser, wird auf CHF 3'151.70 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 824.95, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2021 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Flückiger Isch
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