Nachdem die Parteien – wie erwähnt – keine Rechtswahl getroffen haben, untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. In Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG ist für typische Fälle vorgesehen, worin vermutungsweise der engste Zusammenhang zu erblicken ist. Nach der "Vermutungsklausel" von Art. 117 Abs. 2 IPRG besteht der engste Zusammenhang mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet. Als charakteristische Leistung gilt gemäss Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der vorliegende Beratungsvertrag als Auftrag oder als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Nachdem sich in Bezug auf die Anknüpfung mittels charakteristischer Leistung in Bezug auf den Auftrag oder den Werkvertrag keine Unterschiede ergeben, kann vorliegend die Frage der Vertragsqualifikation offen gelassen werden.
aa) Die "Vermutung" von Art. 117 Abs. 2 IPRG stellt eine methodische Vorgabe dar, indem sie eine bestimmte Reihenfolge des Vorgehens festlegt (Keller/Kren Kostkiewicz, N 50 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 117 N 11). Dabei ist bei jedem Vertrag primär die Anknüpfung mittels charakteristischer Leistung vorzunehmen. In zweiter Linie, d.h. sekundär, sind alternative Kriterien zu prüfen, insbesondere ob die
Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Sitz des Erbringers der charakteristischen Leistung zu einem befriedigenden Ergebnis führt. Diese Regelung, dass für die Anknüpfung der Verträge primär nach der charakteristischen Leistung gesucht werden muss, soll eine weitgehende Rechtssicherheit schaffen und dem Bedürfnis des internationalen Handels nach Voraussehbarkeit des anwendbaren Rechts Rechnung tragen (Keller/Kren Kostkiewicz, N 51 und N 67 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 117 N 12; Vischer/Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, 2.A., Bern 2000, N 259).
Entsprechend der Vermutung in Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG bestimmt sich das auf den einfachen Auftrag anwendbare Recht aufgrund der Leistung des Beauftragten. Somit ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. der Geschäftsniederlassung des Beauftragten anwendbar (BGE vom 21.12.2000, 4C.292/2000, E.4b; GVP 1998 Nr. 48 E.6c.bb; Keller/Kren Kostkiewicz, N 91 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/ Wang, Art. 117 N 33; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., N 439). Auf den Werkvertrag ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bzw. der Niederlassung des Unternehmers anwendbar, da die Werkleistung die charakteristische ist (Keller/Kren Kostkiewicz,
N 126 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 117 N 43; Vischer/Huber/
Oser, N 516).
Beim vorliegenden Beratungsvertrag erbringt die Klägerin als Beauftragte bzw. Unternehmerin die charakteristische Leistung. Nachdem sie ihren Sitz in der Schweiz hat, ist grundsätzlich schweizerisches Recht anzuwenden. Unbestrittenermassen ist gemäss dem anwendbaren schweizerischen Recht Erfüllungsort des vertraglich geschuldeten Beratungshonorars St. Gallen (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Damit ist das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, sofern eine Anknüpfung nach der charakteristischen Leistung erfolgt, gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ am Erfüllungsort zuständig (vgl. Walter, a.a.O., S. 187).
bb) Die Beklagten brachten vor, bei genauer Betrachtung führe die Vermutungsregel von Art. 117 Abs. 2 IPRG entgegen der Anknüpfung gemäss Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG zum deutschen Recht. Es handle sich vorliegend um einen rein innerdeutschen Vertrag. Die Klägerin habe die Leistungen nicht von ihrer Hauptniederlassung in St. Gallen aus erbracht, sondern direkt vor Ort in Deutschland. Sie verfüge neben ihren offiziellen
Niederlassungen in St. Gallen, Zürich, Wien und London zusätzlich über eine Zweigniederlassung (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) in Deutschland. Für die Klägerin habe ein Projektteam unter deutscher Leitung, d.h. R. F., welcher Rheinländer sei und auch im Rheinland wohne, gehandelt. Die Klägerin hielt fest, es liege kein innerdeutsches sondern ein internationales Verhältnis vor, da die Klägerin sowohl ihren Ursprung als auch ihren Sitz in St. Gallen habe. Auch wenn die Projektleitung bei R. F., Mitarbeiter der Klägerin, gelegen habe, sei die Projektsteuerung resp. Oberaufsicht von dessen Vorgesetzten L. A. wahrgenommen worden.
aaa) Ist der berufliche oder gewerbliche Bezug des Vertragsschlusses gegeben, so ist die Lokalisierung aufgrund der Geschäftsniederlassung jener Partei vorzunehmen, welche die charakteristische Leistung erbringt. Dieser Begriff ist für Gesellschaften nach Art. 21 Abs. 4 IPRG zu bestimmen, wonach die Niederlassung einer Gesellschaft sich in dem Staat befindet, in dem der Sitz liegt, oder in einem der Staaten, in dem sich eine Zweigniederlassung befindet. Falls eine Partei mehrere Niederlassungen besitzt und diese der anderen Partei bekannt sind, ist auf diejenige abzustellen, mit welcher das vorliegende Vertragsverhältnis zusammenhängt (Keller/Kren Kostkiewicz, N 45 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 117 N 22; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., N 243 ff.).
Der in Art. 21 Abs. 3 IPRG umschriebene Begriff der Niederlassung einer Gesellschaft ist u.a. von Bedeutung für die Bestimmung des anwendbaren Rechts (z.B. Art. 117 Abs. 2 IPRG; vgl. Keller/Kren Kostkiewicz, N 7 zu Art. 121 IPRG; BSK IPRG-von Planta/ Eberhard, Art. 121 N 9). Der Begriff "Niederlassung" im IPRG erfasst immer auch denjenigen der "Zweigniederlassung". Das IPRG definiert den Begriff der Zweigniederlassung nicht. Unter Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, der rechtlich Teil einer Hauptunternehmung (d.h. ohne eigene Rechtspersönlichkeit) ist und deren wirtschaftlichen Zweck er dient. Die Zweigniederlassung ist eine von der Hauptniederlassung räumlich getrennte Handelsniederlassung, die jedoch eine gleichartige Tätigkeit wie die Hauptniederlassung ausübt. Sie verfügt über eine eigene Organisation, insbesondere eine eigene Leitung (BGE vom 27.01.2005, 4C.333/2004 E.2.3), sowie über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit (BGE 117 II 87 E.3; 108 II 124; Keller/Kren Kostkiewicz, N 8 zu Art. 121 IPRG; BSK IPRG-von Planta/Eberhard,
Art. 21 N 10; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., N 247; vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 59 N 5 ff.).
bbb) Unbestrittenermassen hat die Klägerin ihren Ursprung, was auch aus ihrer Firma hervorgeht, und ihren Sitz in St. Gallen. Für die Frage, ob eine Zweigniederlassung vorliegt, ist nicht von Bedeutung, dass insbesondere R. F. als einer der Projektverantwortlichen deutscher Staatsangehöriger ist und Beratungsdienstleistungen für die Beklagten in Deutschland erbrachte, nachdem die Beklagten selber nicht ausführen, es habe in Deutschland ein Geschäftsbetrieb der Klägerin mit einer gewissen Selbständigkeit bestanden. Die Beklagten behaupten auch nicht, dass eine solche Zweigniederlassung über eine eigene Leitung und eine "Autonomie nach aussen" verfügen würde, die sich in einem unmittelbaren Marktzugang in direkter Beziehung zur Kundschaft manifestieren würde (Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 59 N 20; BGE 117 II 88 E.4). Vielmehr fügte R. F. in seinen E-Mails an den Assistenten von J. S. und die Beklagte 1 vom 13. Juli und 3. Oktober 2006 (kläg.act. 6, 9) die Firma der Klägerin an, womit sich die Klägerin gegenüber den Beklagten nach aussen ausschliesslich mit der Firma ihres Hauptsitzes in St. Gallen manifestierte. Keinerlei rechtliche Bedeutung kommt der von R. F. insbesondere im E-Mail vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9) verwendeten Grussformel "Grüsse aus dem Rheinland!" zu, nachdem dieses E-Mail – wie erwähnt – als Briefkopf die Adresse der Klägerin in St. Gallen als Arbeitgeberin von R. F. aufführt. Insgesamt gelingt den Beklagten somit der Nachweis nicht, dass die Klägerin über eine Zweigniederlassung in Deutschland verfügt, die sich gegenüber den Kunden auch als solche manifestiert, über einen Geschäftsbetrieb und ein Domizil verfügt, unter einer ständigen eigenen Leitung steht und als ein als nach kaufmännischer Art geleitetes Gewerbe eine gewisse Selbständigkeit hat. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihre Beratungsdienstleistungen als charakteristische Leistung i.S.v. Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG durch eine Zweigniederlassung in Deutschland erbracht hat.
cc) Die Beklagten machen schliesslich für den Fall, dass die Voraussetzungen, die nach Schweizer Recht für das Bestehen einer Zweigniederlassung bestehen müssen, nicht erfüllt sind, geltend, die Vermutung von Art. 117 Abs. 2 IPRG gelte dann nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergebe, dass der Vertrag engere Verbindungen
mit einem anderen Staat aufweist. Es sei nach Art. 117 Abs. 1 IPRG das Recht des Staates zu ermitteln, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweise. Vorliegend weise der Vertrag die engsten Verbindungen mit Deutschland auf, indem die Leistungen der Klägerin in Deutschland erbracht worden seien. Düsseldorf sei zum Projektsitz geworden, wobei sich das Arbeitszentrum in den Räumlichkeiten der Kanzlei S. & Partner in Düsseldorf befunden habe. Alle Meetings hätten in Deutschland stattgefunden und gemäss E-Mail vom 3. Oktober 2006 (kläg.act. 9) sei als Währung für die Honorarentschädigung "Euro" vereinbart worden. Die Klägerin bestritt insbesondere, dass Düsseldorf als Projektsitz vereinbart worden sei.
aaa) Die in Art. 117 Abs. 1 IPRG verwendete Formel "engster Zusammenhang" stellt keinen Anknüpfungsbegriff dar und ist lediglich eine Richtschnur für die Einordnung derjenigen Vertragstypen, die in Art. 117 Abs. 3 und 119 – 122 IPRG nicht ausdrücklich erwähnt sind, bzw. für welche die Vermutung von Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG nicht zutrifft. Gegenüber den in Art. 117 Abs. 2 und 3 und 119 – 122 IPRG normierten Anknüpfungskriterien dient die Formel des engsten Zusammenhangs als Ausweichklausel, indem sich ergeben kann, dass ein Vertrag entweder unter keine gesetzlich vorgesehene Anknüpfungsregel fällt oder aufgrund besonderer Umstände mit einer anderen Rechtsordnung in einem noch engeren Zusammenhang steht (BGE 133 III 93 E.2.3; 94 II 355 ff. = Pra 1969 Nr. 77; Keller/Kren Kostkiewicz, N 19 und N 23 zu Art. 117 IPRG). Grundsätzlich ist also im Interesse der Rechtssicherheit die Anknüpfung primär aufgrund der charakteristischen Leistung vorzunehmen. Mithin besteht ein Vorrang der Anknüpfung an die charakteristische Leistung gegenüber derjenigen des engsten Zusammenhanges (BGE 133 III 93 E.2.4; Keller/Kren Kostkiewicz, N 51f. zu Art. 117 IPRG). Ausnahmen von der Regelanknüpfung der "charakteristischen Leistung" sind nur anzunehmen, wo im Rahmen eines Vergleiches zwischen der Ausnahmeanknüpfung und jener aufgrund der charakteristischen Leistung die Ausnahme kollisionsrechtlich deutlich überzeugender ist als die Regelanknüpfung und sie damit als "engerer" oder "engster" Zusammenhang vorgeht (Keller/Kren Kostkiewicz, N 63 zu Art. 117 IPRG; BSK IPRG-Amstutz/Vogt/Wang, Art. 117 N 14 m.w.H.).
bbb) Wie erwähnt, gingen die Beklagten bewusst ein Vertragsverhältnis mit der
Klägerin, welche in der Schweiz ihren Sitz hat und den Firmenbestandteil "St. Gallen"
aufweist, ein. Damit bestünde auch bei Annahme des von den Beklagten behaupteten, aber nicht nachgewiesenen Umstandes, dass die Leistungen durch die Klägerin allesamt in Deutschland erbracht worden seien und Düsseldorf zum Projektsitz ernannt worden sei, kein hinreichender Grund, um von der Regelanknüpfung von Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG abzuweichen. Im Übrigen erfolgten der E-Mail-Verkehr (kläg.act. 9; bekl.act. 1-3, 5, 6), die Präsentationen der Klägerin (kläg.act. 11-14) sowie deren Honorarrechnungen (kläg.act. 15-19) mit dem Briefkopf der Klägerin. Auch wenn Mitarbeiter der Klägerin, insbesondere R. F., ihre Arbeitsstunden überwiegend in Deutschland erbracht hatten, wurden auch Leistungen von nicht unerheblichem Umfang in St. Gallen erbracht (kläg.act. 21-26). Nicht entscheidend ist, ob die Familie von R. F. in Deutschland wohnt, nachdem es sich bei diesem nicht um den einzigen Mitarbeiter handelt, welcher im Rahmen der Vertragserfüllung als Mitarbeiter der Klägerin tätig war. Damit braucht die Frage, ob R. F., wie die Beklagten behaupten, seinen Wohnsitz nicht in St. Gallen habe, nicht entschieden zu werden. Fest steht, dass er eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA für die Schweiz besitzt, wobei als sein Wohnort St. Gallen-Bruggen angegeben wird (kläg.act. 81). Insgesamt liegen damit keine hinreichenden Gründe dar, die ein Festhalten an der durch die Regelanknüpfung festgestellten Rechtsordnung der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen lassen würden.
LOGIN ▾
