Urteil Verwaltungsgericht (GL - OG.2021.00002)

Kanton Glarus

Obergericht

Verfügung vom 15. April 2021

Verfahren OG.2021.00002

A.______ (ev. AA.______)

Beschuldigter

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

betreffend

Anordnung einer Meldepflicht

Erwägungen

1.

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ordnete mit Verfügung vom 11. März 2021 gegen A.______ einen Hausarrest an, und zwar bis zur damals vorgesehenen Berufungsverhandlung am 16. April 2021 (act. 26). Zwischenzeitlich musste die Berufungsverhandlung auf den 30. April 2021 verschoben werden (act. 32 unten).

2.

Mit E-Mail vom 12. April 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung des Hausarrestes bis zum 30. April 2021 (act. 32 oben). Die Verteidigung beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2021 (act. 38) eine mildere Massnahme, namentlich eine regelmässige Meldepflicht auf einer Polizeistation.

3.

A.______ hat seit seiner Entlassung aus der Sicherheitshaft am 11. März 2021 keine Anstalten getroffen, sich dem hängigen Strafverfahren zu entziehen. Es ist daher vertretbar, den Hausarrest aufzuheben und für die verbleibenden zwei Wochen bis zur Berufungsverhandlung einzig noch eine Meldepflicht vorzusehen.

4.

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfol­gen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist zuhanden des Endentscheids in Beachtung der Bemessungskriterien von Art. 6 und gestützt auf Art. 8 der Zivil- und Strafpro­zesskostenverordnung (GS III A/5) auf CHF 400.– festzu­setzen.

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Entscheid