Urteil Verwaltungsgericht (GL - OG.2020.00066)

Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss vom 13. November 2020

Verfahren OG.2020.00066

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

vertreten durch die Staatsanwältin

betreffend

Hausdurchsuchung

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 8. Oktober 2020, [act. 1, sinngemäss]):

Es sei festzustellen, dass die am 6. Oktober 2020 an der […] durchgeführte Hausdurchsuchung nicht rechtmässig war, soweit dabei auch ein vom Beschwerdeführer genutztes Zimmer durchsucht wurde.

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Das Gericht zieht in Betracht:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen […] eine Strafun­tersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte Sachbeschädigung (act. 3/2). Im Rahmen dieser Ermittlungen fand am 6. Oktober 2020 am Wohndomizil des Beschuldigten an der […] eine Hausdurchsuchung statt (siehe dazu act. 3/4); dies gestützt auf einen entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 18. August 2020 (act. 3/3).

Anlässlich der Durchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten wurde auch das Zimmer des (angeblichen) Mitbewohners A.______ durchforscht (act. 3/4).

2.

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 wandte sich A.______ an die hiesige Staats­anwaltschaft und vertritt darin den Standpunkt, die Durchsuchung seines Zimmers sei nicht rechtmässig gewesen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft hat die Eingabe an das Obergericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet (act. 2).

II.

1.

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung Ände­rung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt dem­nach eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil BGer 1B_339/2016 vom 17. November 201, E. 2.1., 2.4.). Das Rechtsschutzinteresse muss ein praktisches und im Zeit­punkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. An einem solchen aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn die angefochtene hoheit­liche Verfah­renshandlung im konkreten Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer bereits abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).

Nach der Rechtsprechung ist jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen bzw. gerügten Rechtsverletzungen jederzeit unter gleichen ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung derselben im Einzelfall kaum je möglich wäre und an deren Beantwor­tung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Urteil BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3; Guidon, a.a.O., N 245).

2.

Indem sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (act. 1) ausschliesslich gegen die durchgeführte Durchsuchung seines Zimmers wendet, ist eine daraus resultierende anhaltende Beschwer und somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde nicht mehr erkennbar. Es liegt im vorlie­genden Sachzusammenhang auch keine essenzielle Fragestellung vor, deren Klärung nachgerade im öffentlichen Interesse läge. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

Vorliegend kommt noch Folgendes hinzu, was ebenfalls gegen die Beschwerdele­gitimation des Beschwerdeführers spricht: Der Beschwerdeführer hielt sich anlässlich der polizeilichen Durchsuchung nicht in der Wohnung an der […] auf, wobei allerdings die Polizei in einem Zimmer immerhin Dokumente entdeckte, die auf den Beschwerdeführer lauten (siehe act. 3/4, dort Fotobogen). Das angebliche Zimmer des Beschwerdeführers wurde am Tag der Durchsuchung von einem spani­schen Touristen benutzt (act. 3/4, Fotobogen Blatt 4). Beim zuständigen Bevölkerungsamt […] hat der Beschwerdeführer sein Domizil an der […] erst am 14. Oktober 2020 gemeldet, dabei rückwirkend auf den 1. Oktober 2020 (siehe act. 7). Indes macht es ganz den Anschein, dass dieses Domizil allein nur deswegen nachträglich begründet bzw. vorgeschoben wurde, um im vorliegenden Verfahren Parteistellung zu erlangen. Jedenfalls ist der Beschwerdeführer unter dieser Adresse postalisch nicht erreichbar (siehe act. 6 und act. 9).

III.

Aber selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie aus den nachfolgenden Überlegungen ohne weiteres abgewiesen werden:

1.

Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet und sind darin insbe­sondere die zu durchsuchenden Räumlichkeiten zu bezeichnen (Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO). Eine Einwilligung zur Durchsuchung von Häusern und Wohnun­gen (seitens der Inhaberin des Inhabers des Hausrechts) ist nicht erforderlich, wenn zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden Räumen zu beschlagnah­mende Gegenstände Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Die durchführenden Behörden Personen treffen geeignete Sicherheits­vorkehren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen (Art. 242 Abs. 1 StPO). Sie weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO). Anwesende Inhaberinnen Inhaber der zu durch­suchenden Räu­me haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen (Art. 245 Abs. 2 StPO) (siehe dazu Urteil BGer 1B_215/2015 vom 24. November 2015 E. 4.1).

2.

Für die am 6. Oktober 2020 in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführte Haus­durchsuchung bestand ein rechtsgenüglicher Durchsuchungsbefehl der hiesigen Staatsanwaltschaft (act. 3/3). Bei der Durchsuchung traf die Polizei in der Wohnung den Beschuldigten und einen spanischen Touristen an (act. 3/4).

Beim inspizierten 3½-Zimmer-Domizil des Beschuldigten an der […] handelt es sich um eine klassische WG-Wohnung, belegt von meh­reren Personen, darunter allenfalls auch der anlässlich der Durchsuchung abwe­sende Beschwerdeführer. Der bei der Durchsu­chung anwesende Beschuldigte hatte Zugang zu allen Räumlichkeiten der Wohnung (act. 3/4), was durchaus allgemeiner Gepflogenheit bei solchen Wohnsi­tuationen entspricht. Exemplarisch dafür ist gerade im konkreten Fall, dass am Tag der Durchsuchung das angeblich vom Beschwerdeführer benutzte Zimmer von einem spani­schen Touristen belegt war (act. 3/4, Fotobogen Blatt 4). Es ist daher nicht zu beanstan­den, wenn bei der Durchsuchung sämtli­che Wohnräume nach den im Durchsu­chungsbefehl (act. 3/3) konkret aufge­führten Gegenständen (inkl. allfällige Daten­träger) durchsucht wurden. Es liegt somit keine beschwerderelevante Rechtsver­letzung vor (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

IV.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Bei die­sem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 400.- zu bemessen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskosten­verord­nung; GS III A/5). Der vorliegende Entscheid schliesst das hängige Straf­verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (siehe Urteil BGer 1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 1).

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Das Gericht beschliesst :