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Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2009 102)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2009 102: Verwaltungsgericht

Der Wasserfahrverein R.M. hat gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bezüglich der Gewässernutzungsgebühr geklagt. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Ermässigung der Gebühr gemäss § 17 des Wasserabgabendekrets gerechtfertigt sei, jedoch wurde dies abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass keine Sonderfälle vorliegen, die zu einer Gebührenermässigung führen könnten. Zudem wurde betont, dass die Vereinsmitglieder des Wasserfahrvereins R.M. privilegiert sind, da sie staatliches Areal an öffentlichen Gewässern nutzen dürfen, was anderen Bürgern verwehrt bleibt.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2009 102

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2009 102
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsbehörden
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2009 102 vom 02.12.2009 (AG)
Datum:02.12.2009
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2009 Bau-,Raumplanungs-undUmweltschutzrecht 451 [...] 102 Gewässernutzungsgebühr Frage des Vorliegens eines...
Schlagwörter: ühren; Gewässer; Wasser; Gebühr; Umwelt; Sonderfälle; Gewässern; Verein; Gebühren; Bau-Raumplanungs-undUmweltschutzrecht; Ermässigung; Entscheid; Winter; Unterstand; Wasserfahr; Möglichkeit; Bruchteils; Sonderfall; Areal; Bürger; Privileg; Mitglieder; Vereins; Gewässernutzungsgebühr; Vorliegens; Sonderfalles
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2009 102

2009 Bau-,Raumplanungs-undUmweltschutzrecht 451

[...]

102 Gewässernutzungsgebühr - Frage des Vorliegens eines Sonderfalles gemäss § 17 WnD und der damit verbundenen Ermässigung der Nutzungsgebühr
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 2. Dezember 2009 i.S. Was- serfahrverein R.M. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt.
2009 Verwaltungsbehörden 452

Aus den Erwägungen
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es unter Berück sichtung aller Fakten, insbesondere der Nutzung (nur im Winter halbjahr) und Bauweise der Bauten (der Unterstand ist offen und un eingeschränkt zugänglich) respektive der Tätigkeit des Wasserfahr vereins (Ausbildung von Jungpontonieren, Jugendförderung etc.) an gebracht sei, bei der Festlegung der Gebührenhöhe § 17 des Wasser nutzungsabgabendekrets (WnD) vom 18. März 2008 (Sonderfälle) zu berücksichtigen. Zudem gewähre man Schulen und Behinderten vereinigungen ein kostenloses Gastrecht und die Möglichkeit, die Natur am und auf dem Rhein zu erleben. Es handelt sich vorliegend nicht um Sonderfälle im Sinne von § 17 WnD. Besondere Verhältnisse, die zu einer Ermässigung der Nut zungsgebühr führen können, liegen gemäss regierungsrätlicher Pra xis dann vor, wenn aus objektiven Gründen die einer erhobenen Ge bühr zugrunde liegende Nutzung des Gewässers nur während eines Bruchteils des Jahres stattfindet (vgl. RRB Nr. ...). Dass der Weid lingsunterstand ausschliesslich im Winterhalbjahr als Bootsunter stand dient, ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Boote in dieser Jahreszeit nicht genutzt und deshalb dort untergebracht werden. Zweifelsfrei ist es dem Beschwerdeführer auch im Sommer möglich, den Unterstand zu benutzen. Ein objektiver Grund, weshalb die einer erhobenen Gebühr zugrunde liegende Nutzung nur während eines Bruchteils des Jahres stattfindet, würde dann vorliegen, wenn die Nutzung effektiv nur während eines Teils des Jahres möglich wäre. Des Weiteren hat sich der Wortlaut des § 17 WnD im Vergleich zu § 14 des Gebührendekrets zum Gesetz über die Nutzung der öffent lichen Gewässer vom 15. Mai 1990 (GnD) nur marginal geändert. Dies bedeutet, dass die in Bezug auf die Sonderfälle eingeschlagene Praxis weitergeführt werden soll (vgl. auch Seite 2 der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend das Wassernutzungs abgabendekret vom 23. Januar 2008; 08.29). Es ist nicht ersichtlich, weshalb mit Inkrafttreten des WnD auf einmal ein Sonderfall vorliegen sollte, war ein solcher auch unter Anwendung des GnD nicht gegeben.
2009 Bau-,Raumplanungs-undUmweltschutzrecht 453

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass jemand, der staatliches Areal an öffentlichen Gewässern ausschliesslich benutzen darf, gegenüber der Grosszahl der Bürgerinnen und Bürger, welchen diese Möglichkeit verwehrt bleibt, privilegiert ist (vgl. RRB Nr. ...). Das vom Beschwerdeführer dieser Rechtsprechung entgegengebrachte Argument, es würde jedermann freistehen dem Verein beizutreten und somit auch von diesem Privileg zu profitieren, vermag nicht zu überzeugen. Ist doch die Vereinszugehörigkeit in aller Regel mit einem zu entrichtenden Mitgliederbeitrag anderen Pflichten ver bunden. Die Mitglieder des Wasserfahrvereins R. M. kommen in den Genuss, staatliches Areal an öffentlichen Gewässern benutzen zu dürfen. Dies bleibt all jenen Personen verwehrt, welche dem Was serfahrverein nicht beitreten wollen. Folglich liegt tatsächlich eine Privilegierung des Vereins vor und eine entsprechende Gebühren gestaltung und -erhebung ist gerechtfertigt. (...)
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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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