107 Anschlussgebühr; Mehrwertsteuer.
- Lediglich die tatsächlich neu zu entrichtende (Netto)An-
schlussgebühr ist mit der Mehrwertsteuer zu belasten.

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. September 2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W.



5.2.7.6. Die Entrichtung von Anschlussgebühren stellt ein
Entgelt für den Einkauf in ein funktionierendes Abwassersystem dar.
Grundsätzlich unterliegt bei erstmaligem Anschluss die gesamte
Gebühr der MWSt, bei Erweiterungen die für die neue Fläche zu
bezahlende Abgabe.
Gewisse AR - wie dasjenige der Beschwerdegegnerin - sehen
vor, dass bei Um- und Neubauten auf bereits bestehenden Gebäude-
plätzen eine Anschlussgebühr nicht nur auf der erweiterten Fläche
erhoben wird, sondern wie bei erstmaligem Anschluss auf der ge-
samten (für die Bemessung relevanten) Fläche. Soweit von dieser
Gebühr bereits früher geleistete Beträge abgezogen werden können,
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Einkauf in die Ka-
nalisation grundsätzlich bereits stattgefunden hat, und eine Doppel-
belastung - auch im Hinblick auf die Rechtsgleichheit - vermieden
werden soll.
Die "kann"-Regel gemäss § 52 Abs. 2 AR erteilt dem Gemein-
derat lediglich einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob
bereits geleistete Anschlussgebühren an die nun zu entrichtende Ge-
bühr anzurechnen sind. Auf welchem Betrag die MWSt zu erheben
ist, wird demgegenüber ausschliesslich durch das Bundesrecht fest-
gelegt. Danach wird die MWSt unter anderem auf der Lieferung von
Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen erhoben
(Art. 5 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR
641.20] vom 2. September 1999). Unter den Begriff der Dienst-
leistung wird jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes
ist, subsumiert (Art. 7 Abs. 1 MWStG). Ob die Anschlussgebühr als