Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
22 10 97	Obergericht	22.12.2010 - Art. 129 Abs. 1 und Abs. 130 Abs. 2 ZGB. Die Sistierung einer nachehelichen Unterhaltsrente ist nicht nur bei einem qualifizierten Konkubinat mit einer Mindestdauer von fünf Jahren möglich, sondern schon vorher, falls das Vorliegen einer umfassenden Lebensgemeinschaft anerkannt ist oder bewiesen werden kann. Der Sistierung der Unterhaltsrente ist gegenüber der Aufhebung der Vorzug zu geben, wenn nicht ein schützenswertes Interesse für die Aufhebung dargetan wird. Die Rechtsfolgen einer umfassenden Lebensgemeinschaft treten unabhängig davon ein, ob das Konkubinat die gleichen wirtschaftlichen Vorteile wie die aufgelöste Ehe bringt; eine bloss teilweise Aufhebung der Unterhaltsrente ist rechtlich nicht haltbar.	Unterhalts; Konkubinat; Scheidung; Aufhebung; Scheidungsrente; Beklagten; Sistierung; Lebensgemeinschaft; Unterhaltsrente; Rente;
JK 10 30	Obergericht	22.12.2010 - Art. 966 Abs. 1 ZGB; Art. 24 Abs. 1 GBV; Art. 81 BGBB. Abweisung einer Grundbuchanmeldung, wenn die Bewilligung einer Behörde erforderlich ist und die Rechtsmittelfrist gegen den Bewilligungsentscheid noch nicht abgelaufen ist.	Recht; Bewilligung; Grundbuchanmeldung; Rechtskraft; Bewilligungsentscheid; Grundbuchamt; Erwerbsbewilligung; Verwaltungsgericht; Abweisung;
11 10 22	Obergericht	10.12.2010 - Art. 404 OR; Art. 1 Abs. 3 ZGB; Art. 117 IPRG. Im Falle eines atypischen Auftrags ist der zwingende Charakter des Art. 404 Abs. 1 OR zu verneinen.	Vertrag; Vertrags; Recht; Parteien; Charakter; Unterricht; Schweiz; Urteil; Beklagten; Rechtsprechung; Bundesgericht; Ausbildung;
SK 10 67	Obergericht	16.11.2010 - Art. 80 SchKG; Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG (Bundesgesetz vom 06.10.2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1), Art. 10-12 ATSV (Verordnung vom 11.09.2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.11). Ist gegen eine Verwaltungsverfügung Einsprache erhoben worden, fehlt in den Akten aber eine formelle Erledigung dieser Einsprache, kann trotz Rechtskraftbescheinigung auf der Verfügung keine Rechtsöffnung erteilt werden.	Einsprache; Verfügung; Rechtskraft; Rechtsöffnung; Rechtsbegehren; Begründung; Rechtskraftbescheinigung; Anforderungen; Frist;
11 10 134	Obergericht	12.11.2010 - §§ 133, 152 und 154 VRG. Prozessuale Anforderungen an die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.	Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Rechtsmittelverfahren; Entscheids; Beschwerdegegner; Anforderungen;
11 10 55	Obergericht	28.10.2010 - Art. 642 ZGB. Eigentumsverhältnisse an einem Bootshaus und dessen Anbau.	Bestandteil; Bootshaus; Beklagten; Anbau; Eigentum; Eigentümer; Recht; Bootshauses; Konzession; Vertrag; Eigentümerin; Amtsgericht;
JK 10 26	Obergericht	20.10.2010 - § 130 Abs. 1 ZPO. Ausstehende Unterhaltszahlungen gelten im UR-Verfahren dann als einbringlich, und werden als Einkommen angerechnet (Effektivitätsgrundsatz), sofern die gesuchstellende Partei nicht glaubhaft macht, dass sie die pflichtige Partei für diese Unterhaltszahlungen gemahnt oder betrieben bzw. erfolglos versucht hat, diese zu erlangen.	Rechtspflege; Ehemann; Kinder; Monatslohn; Unterhaltszahlungen; Einkommen; Unterhaltsbeiträge; Partei; Verfahren; Entscheid;
22 10 93	Obergericht	11.10.2010 - Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung).	Steuerlast; Gesuchsgegner; Eheschutzverfahren; Rechtsprechung; Unterhaltsbeiträge; Vorliegen; Mangelfalles; Notbedarf;
21 10 58	Obergericht	01.09.2010 - Art. 173 Ziff. 1 und 2 StGB. Wer psychiatrische Fachausdrücke nicht im wissenschaftlichen Zusammenhang sondern in diffamierender Absicht verwendet, begeht eine Ehrverletzung. Der Angeklagte konnte den Entlastungsbeweis erbringen.	Äusserung; Angeklagte; Recht; Täter; Privatkläger; Angeklagten; Verdacht; Entlastungsbeweis; Beweis; Verhalten; Zusammenhang; Absicht;
21 10 40	Obergericht	31.08.2010 - Art. 62 Abs. 3 und 4 lit. b StGB. Bedingte Entlassung: Verlängerung der Probezeit allein aus krankheitsspezifischen Gründen und ihre Verknüpfung mit Bedingungen und deren Definition durch das zuständige Gericht sind zulässig. Verzicht auf Anordnung einer in Freiheit kaum durchsetzbaren Zwangsmedikation. Ausschliessliche Kompetenz der Vollzugs- und Be-währungsdienste für die Anordnung einer Neubegutachtung.	Vollzugs; Behandlung; Probezeit; Vollzugsbehörde; Verlängerung; Entlassung; Vollzugsbehörden; Therapeut; Gericht; Therapie; Massnahme;
SK 10 52	Obergericht	13.08.2010 - Art. 46 Abs. 2 und 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 43 Abs. 1 lit. g, 117 Abs. 3 HRegV. Hat eine Aktiengesellschaft am Ort des statutarischen Sitzes kein Geschäftsbüro, sondern ein Domizil bei einer anderen Aktiengesellschaft, so sind ihr Betreibungsurkunden an dem aus dem Handelsregister ersichtlichen Domizil zuzustellen.	Aktiengesellschaft; Domizil; Zustellung; Betreibungsurkunden; SchKG; Gläubiger; Betreibungsort; Schuldbetreibungs; Verwaltung; HRegV;
11 09 142	Obergericht	11.08.2010 - Art. 41 Abs. 1 OR. Verneinung des natürlichen Kausalzusammenhangs gestützt auf ein unfallanalytisches und biomechanisches Gutachten in Verbindung mit weiteren Sachumständen, namentlich der medizinischen Kausalitätsbeurteilung.	Unfall; Gutachten; Kausalität; Urteil; Beschwerden; Kausalzusammenhang; Bundesgericht; Beweis; Klägers; Bundesgerichts; Beurteilung;
01 10 8	Obergericht	20.07.2010 - §§ 125 und 127 ZPO; Art. 268 ff. OR. Ein bereits aufgenommenes Retentionsverzeichnis befreit nicht von der Pflicht zur Sicherheitsleistung.	Sicherheit; Sicherheitsleistung; Retentionsverzeichnis; Pflicht; Urteil; Geschäftsräumen; Retentionsrecht; Folgekosten; Prozesskosten;
22 10 35	Obergericht	25.06.2010 - Art. 159 Abs. 3, 278 Abs. 2 und 285 ZGB. Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten und seiner neuen Ehefrau ist grundsätzlich gleichrangig. Beistandspflicht der neuen Ehefrau. Unterhaltsanspruch der unmündigen Kinder ist prioritär.	Unterhalt; Ehefrau; Unterhaltspflicht; Klägers; Beklagten; Beistandspflicht; Unterhaltspflichten; Unterhaltsanspruch; Kinder;
11 09 174	Obergericht	10.06.2010 - Art. 641 und 930 ZGB; Art. 239 und 305 OR. Stehen die Parteien bezüglich eingeklagter Gegenstände in einer vertraglichen Beziehung, entscheidet sich der Herausgabeanspruch allein aufgrund der vertraglichen und nicht aufgrund der sachenrechtlichen Regeln.	Eigentum; Parteien; Standpunkt; Beklagten; Amtsgericht; Streit; Eigentümer; Beziehung; Anspruch; Obergericht; Übergabe; Klägers;
11 09 145	Obergericht	01.06.2010 - Art. 44 Abs. 2 aUVG. Das Haftungsprivileg kommt in Bezug auf einen Temporär- bzw. Leiharbeiter, der im Einsatzbetrieb einen Angestellten des Einsatzbetriebes schädigt, nicht zur Anwendung.	Beklagte; Beklagten; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Haftung; Einsatzbetrieb; Haftungsprivileg; Unfall; Arbeitgebers; Betrieb; Auslegung;
21 10 16	Obergericht	26.05.2010 - Art. 41 StGB. Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter anderem nur ausgefällt werden, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Um eine solche Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Wenn feststeht, dass ein Angeklagter die Schweiz verlassen muss, erschwert das die Vollstreckbarkeit massgeblich.	Angeklagte; Geldstrafe; Freiheitsstrafe; Arbeit; Vollstreckung; Vollstreckungsprognose; Angeklagten; Schweiz; Höhe; Bundesgericht;
11 09 127	Obergericht	26.04.2010 - Liechtensteinische Familienstiftung, Sorgfaltspflichtverletzung eines Stiftungsrats durch hochriskante Anlagestrategie verneint.	Aktie; Aktien; Stiftung; Amtsgericht; Anlage; Appellation; Beklagten; Portfolio; Anlagestrategie; Urteil; Recht; Klage; Parteien;
21 10 22	Obergericht	23.04.2010 - § 25 UeStG; §§ 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 StPO. Wer sich im Strafverfahren als Parteivertreter aufführt und Rechte und Pflichten wahrnimmt, welche nur einem im Register eingetragenen Anwalt zustehen, macht sich der unbefugten Berufsausübung im Sinne von § 25 UeStG schuldig.	Vertreter; Recht; Verfahren; Parteien; UeStG; Amtsstatthalteramt; Verteidiger; Vertretern; Rechte; Anwalt; Amtsgericht; Vollmacht;
21 09 113	Obergericht	22.04.2010 - Art. 219 StGB. Verhindert der Inhaber der elterlichen Sorge die Ausübung des Besuchsrechts des andern Elternteils, macht er sich nicht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig.	Erziehung; Verletzung; Fürsorge; Recht; Verhalten; Urteil; Fürsorgeoder; Erziehungspflicht; Besuchsrecht; Entwicklung; Bundesgerichts;
JK 10 12	Obergericht	20.04.2010 - § 130 Abs. 1 ZPO. Bezahlt ein UR-Gesuchsteller keine Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau, so ist der daraus resultierende Überschuss für die Prozessführung zu verwenden.	Gesuchsteller; Überschuss; Prozessführung; Rechtspflege; Obergerichts; Unterhaltsbeiträge; Justizkommission; UR-Verfahren;
11 09 177	Obergericht	19.04.2010 - Art. 268a OR. Retentionsrecht des Vermieters beim befristeten Mietvertrag.	Retention; Vertrag; Mietvertrag; Vertrags; Vermieter; Retentionsrecht; Kündigung; Fahrzeuge; Retentionsrechts; Mietverhältnis;
11 09 46.2	Obergericht	23.03.2010 - Art. 76 Abs. 4 SVG; Art. 23 ATSG. Absolute Subsidiarität der Ansprüche aus Art. 76 SVG gegenüber dem Nationalen Garantiefonds. Folgen des Verzichts der Anspruchsberechtigten auf IV-Leistungen.	Leistungen; Geschädigte; Ersatz; Verzicht; Garantiefonds; IV-Leistungen; Interesse; Beklagten; Interessen; Kieser; Sozialversicherung;
11 09 46.1	Obergericht	23.03.2010 - Art. 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 OR. Haushaltschaden: Aus der Anwendung eines einheitlichen Stundenansatzes für Haushaltarbeiten und Kinderbetreuung kann nicht abgeleitet werden, dass bei Haushalten ohne Kinderbetreuung ein reduzierter Stundenansatz anzuwenden sei.	Kinder; Stundenansatz; Kinderbetreuung; Haushaltarbeiten; Obergericht; Rechtsprechung; Stundenansatzes; Haushaltschadens; Haushalte;
11 09 55	Obergericht	16.03.2010 - Art. 321c OR; Art. 13 ArG. Unterscheidung zwischen Überstunden- und Überzeitarbeit.	Arbeit; Überzeit; Höchstarbeitszeit; Stunden; Überstunden; Parteien; Entschädigung; Grundlohn; Chauffeur; Beklagten; Arbeitszeit;
21 10 4	Obergericht	09.03.2010 - § 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es ausreichend, wenn ein Verstoss gegen die darin genannten Bestimmungen vorliegt. Eine Schädigung des geschützten Gebietes ist - in Abgrenzung zu Abs. 1 - nicht erforderlich.	Gebiet; Absatz; Verordnung; Schädigung; Tatbestand; Schutz; Moore; Gebietes; Vorschriften; Gesetzes; Natur; Landschaftsschutz; Verteidiger;