Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Verfahrensschulden der Rekurrentin mit einem dieser zustehenden Rückerstattungsanspruch betreffend einen geleisteten Prozesskostenvorschuss durch den Rekursgegner. Der Bezug und die Verwendung von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, Vorbemerkungen zu den ?? 67 ff. N 12). Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben ( 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, LS 211.1], 42 GOG, 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [OrgV OG, LS 212.51]). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Rekurses gegen die Anordnung vom 23. Oktober 2023 (act. 3) zuständig.

1. Die Rekurrentin stellt die Legitimation des Rekursgegners zur Ausstellung von VerrechnungsErklärungen wie jener gemäss Schreiben vom

   25. September 2023 in Abrede, indem sie geltend macht, der Gerichtskasse stehe kein Recht zu, zu bestimmen, für was ihr Geld eingesetzt werde. Eine Verrechnung stehe lediglich dem Gericht, nicht aber der Gerichtskasse zu.

   Das Bezirksgericht Dielsdorf habe im Verfahren Geschäfts-Nr. CP170003-D keine solche erklärt (act. 1 Rz 2 f.).

2. Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Gemäss 2 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 (LS 211.14) i.V.m. mit 201 Abs. 1 und 2 GOG ist das Rechnungswesen am Obergericht für das Abrechnen der Kostenforderungen (gebühren, Kosten, Bussen und Verpflichtungen) und die Rechnungsstellung für alle Bezirksgerichte sowie für das Obergericht zuständig. Ferner obliegt der Zentralen Inkassostelle am Obergericht gemäss 3 der besagten Verordnung die übernahme des Inkassos von Gerichtsforderungen für alle Bezirksgerichte und das Obergericht. Die Zentrale Inkassostelle ist demnach von Gesetzes wegen zur Vornahme von Abrechnungen betreffend Verfahren der Bezirksgerichte und des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig. Von der Abrechnungspflicht erfasst wird auch das Ausstellen von Verrechnungserklärungen im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR. Damit ist die Zentrale Inkassostelle zur Ausstellung eines Schreibens wie dem angefochtenen legitimiert und darf sie VerrechnungsErklärungen wie im Schreiben vom 25. September 2023 vorgenommen aussprechen. Nicht vorausgesetzt wird dabei, dass das Verrechnungsrecht durch das Gericht in seinem Entscheid explizit vorbehalten wurde (KUKO ZPO-Schmid/Jent-Sürensen, Art. 111/112 N 5).

1. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die Voraussetzungen für eine Verrech- nung gestützt auf Art. 120 ff. OR gegeben sind.

   1. In der Rekursschrift (act. 1) bringt die Rekurrentin hierzu im Wesentlichen vor, sie habe dem Rekursgegner mitgeteilt, dass sie die Rechtsauslegung von Art. 120 OR als unzulässig erachte. Die Gleichartigkeit der Gegenst?n- de sei nicht gegeben. Ohne die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 20'500.im Verfahren Geschäfts-Nr. LB230003-O wäre ihr der Zugang zum Gericht verwehrt gewesen, da auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre. Die Höhe des Kostenvorschusses sei unangemessen und willkürlich festgelegt worden. Sie habe jedoch auf eine Klage gegen die Höhe des Kostenvorschusses verzichtet, um nicht ihren Anspruch auf Zugang zum Gericht zu verlieren. Es sei rechtswidrig, diesen in einem unfairen Verfahren festgelegten Vorschuss mit Gerichtskosten eines überdies bestritte- nen Verfahrens zu verrechnen. Durch die Festlegung von solch unangemessenen Gerichtskostenvorschüssen beseitige der Staat sein Inkassorisiko. Ihr Grundrecht, wie sie ihre finanziellen Mittel einsetze, sei verletzt wor- den. Der Staat habe nicht das Recht, der beklagten Partei das Insolvenzrisiko des Staates in einem anderen Verfahren zu überbinden. Durch die Verrechnung werde jegliche Rechtsweggarantie verletzt.

   2. Beim in Art. 120 ff. OR vorgesehenen Grundsatz der Verrechnung handelt es sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz (BGE 139 IV 243

      E. 5.1 = Pra 2013 Nr. 108). Sofern das öffentliche Recht wie im vorliegen- den Fall keine eigenen Regeln zur Verrechnung enthält, gelangen die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Verrechnung auch in diesem Rechtsgebiet zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6B_956/2017 vom

      18. April 2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212]; Urteil des Bundesgerichts

      2C_432/2010 vom 9. November 2010, E. 4.2).

   3. Schulden zwei Personen einander Geldsummen andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung setzt somit die sog. Gegenseitigkeit der Forderungen voraus, was bedeutet, dass sich die Verrechnungsforderung bzw. die Gegenforderung gegen den Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden zu richten hat. Die Gegenseitigkeit der Forderungen muss im Zeitpunkt der VerrechnungsErklärung vorliegen (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 7). Bezüglich der Fälligkeit der Forderungen genügt es, wenn die eigene Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Verrechnungsgegners fällig sein muss. Fälligkeit bedeutet, dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und einklagbar ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3 f.). Schliesslich müssen die Forderungen

      gleichartig sein, was bei sich gegenüberstehenden Geldforderungen in Schweizer Franken stets der Fall ist.

      Eine Verrechnung kommt bei Erfüllung der eben erwähnten Voraussetzungen auch dann in Frage, wenn einer Partei aufgrund der nicht vollständigen Beanspruchung eines geleisteten Prozesskostenvorschusses eine Forderung auf Rückzahlung des nicht beanspruchten Teils gegenüber dem Kanton zusteht, jedoch noch offene Gegenforderungen des Kantons bestehen (KUKO ZPO-Schmid/Jent-Sürensen, Art. 111/112 N 4; BSK ZPO- Rüegg/Rüegg, Art. 111 N 3). Sofern die Rekurrentin in diesem Zusammenhang die Höhe des Prozesskostenvorschusses beanstandet und sich auf ei- ne unzulässige übertragung des Kostenrisikos beruft (act. 1 Rz 4 f.), so ist dem entgegen zu halten, dass ihr gegen die Anordnung des Kostenvorschusses das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht zustand. Dessen Höhe bzw. die geltend gemachte Unverhältnismässigkeit hätte sie auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechten müssen. Von diesem Recht hat sie gemäss eigenen Angaben jedoch keinen Gebrauch gemacht. Im vorliegenden Verfahren kann auf die geltend gemachte Unrechtmässigkeit der Vorschusshöhe nicht näher eingegangen werden. Vielmehr ist mangels Anfechtung von der Rechtmässigkeit des Kostenvorschusses auszugehen.

   4. Bei den zur Verrechnung stehenden Forderungen der Parteien handelt es sich allesamt um Geldforderungen. Das Kriterium der Gleichartigkeit ist damit entgegen der Rekurrentin (act. 1 Rz 2) gegeben. Ferner sind die Schul- den der Rekurrentin im Umfang von Fr. 20'352.50 fällig (act. 6/16, act. 6/9, act. 11/1-2, act. 8), während jene des Rekursgegners über Fr. 18'500.erfüllbar ist (act. 7). Ebenso ist das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllt. Die Rekurrentin ist die Schuldnerin der im Schreiben des Rekursgegners vom

      25. September 2023 aufgelisteten, aktuell betreibbaren Schulden in der Höhe von Fr. 20'352.50 (act. 6/16). Gegenteilige Hinweise bestehen keine, und die Rekurrentin bringt Entsprechendes auch nicht vor. Hinsichtlich der aus dem Verfahren der I. Zivilkammer Geschäfts-Nr. LB230003-O resultierenden

      Forderung von Fr. 18'500.ist die Rekurrentin sodann Gläubigerin und der Rekursgegner Schuldner (act. 7). Das Erfordernis der Gegenseitigkeit der zur Verrechnung gebrachten Forderungen ist demnach erfüllt.

   5. Infolge Erfüllung aller massgeblichen Voraussetzungen stand dem Rekursgegner am 25. September 2023 (act. 6/16), bestätigt durch das Schreiben vom 23. Oktober 2023 (act. 6/18), das Recht zu, gegenüber der Rekurrentin die Verrechnung in der Höhe von Fr. 18'500.zu erklären. Die Rekurrentin vermag in ihren Ausführungen nichts vorzubringen, was einer gültigen Verrechnung entgegenstehen würde, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.