Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Verletzen Mitglieder von GerichtsBehörden Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren AufsichtsBehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die AufsichtsBehörde verfügt die notwendigen Massnahmen ( 82 Abs. 1 und 2 GOG, 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der AufsichtsBehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) eine unrechtmässige unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). während sich die administrative Aufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbesondere gegen eine Saumseligkeit ein unGehöriges Handeln richtet, wird mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Gerichtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides von Teilen davon bezweckt.

2. Die Anzeigeerstatterin beanstandet vorliegend das Verhalten der Beschwer- degegnerin und ersucht um Eröffnung einer Untersuchung, weshalb die Beschwerde administrativer Natur ist.

1. Die Anzeigeerstatterin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe in vier Fällen äusserst flüchtig gearbeitet. Als Erstes rägt sie, im Verfahren Geschöfts-Nr. EB220270-K habe sie, die Anzeigeerstatterin, gegen die ehemalige Ehefrau von C. geklagt. In diesem Verfahren habe man sie bzw.

   den für sie handelnden Verwaltungsrat D. Zeugenbefragung vergessen (act. 2 S. 1 f.).

   auf der Wartebank zur

2. Die Anzeigeerstatterin beruft sich im Zusammenhang mit diesem Vorwurf auf eine Vorladung vom 28. Juni 2022 und auf die auf den 12. Juli 2022 angesetzte Verhandlung (act. 2 S. 2, act. 4/4-5). Diesen Vorwurf bringt sie demnach weit nach Ablauf der zehntägigen Frist gemäss 83 Abs. 1 GOG, welche ab Kenntnisnahme der geltend gemachten Amtspflichtverletzung zu laufen beginnt, vor. Die Beschwerde wurde damit verspätet erhoben, weshalb darauf insoweit nicht einzutreten ist. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass sich das Gericht beim Vertreter der Anzeigeerstatterin am

12. Juli 2022 im Nachgang für dieses Versehen entschuldigte und mit ihm das weitere Vorgehen vor Ort vereinbarte (act. 8/7). Zudem holte die Beschwerdegegnerin die Befragung am 13. September 2022 nach (act. 4/3 und act. 8/11).

1. Ebenfalls verspätet bringt die Anzeigeerstatterin den Vorwurf betreffend die zweite im Verfahren Geschäfts-Nr. EB220270-K durchgefährte Verhandlung

   vor, welche die Beschwerdegegnerin ohne richtige Beweisaufnahme vorge- nommen habe. Konkret macht die Anzeigeerstatterin geltend, die zweite Verhandlung habe die Beschwerdegegnerin praktisch ohne Belege der Gegenpartei durchgefährt. Sie habe sich auf übersetzte äusserungen des Dolmetschers verlassen und es schlicht nicht für nötig befunden, die notwendigen Unterlagen der Schuldnerin einzufordern (act. 2 S. 2).

2. Die massgebliche Verhandlung fand am 13. September 2022 statt (act. 4/3).

Auch dieses Vorbringen wurde demnach nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen gemäss 83 Abs. 1 GOG und damit verspätet vorgetragen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. überdies würde es sich bei der Frage der korrekten Beweiserhebung ohnehin um eine Frage der Prozessleitung handeln, welche primür mit den ordentlichen Rechtsmitteln auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zu überpöfen war, was im Verfahren der I. Zivilkammer geschah.

1. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Verfahren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K weiter unSorgfältiges Aktenstudium vor. Es sei zwar korrekt, so die Anzeigeerstatterin, dass die urspränglichen Verpflichtungen des Schuldners C. an die A2. AG zahlbar gewesen seien. Die A2. AG sei aber eine 100%-ige Tochter der Anzeigeerstatterin. Diese Angaben seien klar und deutlich im Handelsregister festgehalten. Die Beschwerdegegnerin hätte diese Grundlagen präfen müssen. Die A2. AG habe die schwierigen und langjährigen Debitorenausstände wie im vorliegenden Fall bereits in Früherer Zeit an sie, die Anzeigeerstatterin, abgetreten. Diese Debitorenzessionen seien eindeutig in ihrer Steuerbilanz aufgefährt. Sie habe daher die Befugnis, den Debitorenausstand gerichtlich einzufordern (act. 2 S. 1).

2. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Anzeigeerstatterin die beschwerdegegnerische Würdigung der Sach- und Rechtslage und damit im Endeffekt die Entscheidfällung in den Verfahren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K. In ihren Urteilen vom 19. Januar 2024 (Geschäfts- Nrn. RT240004-O und RT240005-O) befasste sich die I. Zivilkammer im Zu-

sammenhang mit der überPrüfung der vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheide mit der Massgeblichkeit des Mutter-Tochter-Verhältnisses sowie mit der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der behaupteten Zession. Sie kam zum Ergebnis, dass das Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft zum Nachweis einer Zession nicht ausreiche und dass der Nachweis einer erfolgten Forderungszession zu spät erbracht worden sei (act. 9 E. 5.1 und act. 10

E. 5.1). Das kann nicht Gegenstand einer administrativen Aufsichtsbeschwerde sein, und es ist daher auch in diesem Umfang nicht auf die Beschwerde einzutreten.

5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Anzeigeerstatterin mit ihren Ausführungen nicht zu überzeugen vermag, weshalb auf die Beschwer- de insgesamt nicht einzutreten ist.