Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1.

1. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen fest, vorliegend sei der Schutz der Privat- und Intimsphüre des Beschwerdegegners 1 (bzw. auch des Beschwerdegegners 2) zentral. Die AnklageVorwürfe betröfen deren Intimbereich, wobei sich aus der Befragung der beiden sowie den VortRügen der Rechtsvertreter an der Hauptverhandlung viele private Details ergüben, die ihren Privat- und Geheimbereich berührten. Diese seien vorliegend insbesondere vor dem Hintergrund der ZuGehörigkeit zur ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde, von welcher sTürkere soziale Sanktionen zu erwarten seien besonders schätzenswert. Es liege auf der Hand, dass es besonders für den Beschwerdegegner 1 sehr unangenehm und demötigend sein könnte, wenn solche Details vor einer Publikumsöffentlichkeit dargelegt würden. Dem Beschwerdegegner 1 würden gravierende Delikte vorgeworfen, wie sexuelle Handlungen mit Kindern und sexuelle Nötigung, wobei jedoch kein gesteigertes öffentliches Interesse am vorliegenden Strafverfahren erkennbar sei. Vorliegend überwägen die betreffenden Interessen des Beschwerdegegners 1 und nicht zuletzt auch des Beschwerdegegners 2 das Interesse an einer Kenntnisnahme der Verfahrensdetails durch die Publikumsöffentlichkeit, auch wenn der vom Beschwerdegegner 1 beantragte Ausschluss der ?-ffentlichkeit die grosse Ausnahme darstelle. Es sei zudem festzuhalten, dass

   sich sämtliche Parteien mit einem Ausschluss der ?-ffentlichkeit einverstanden gezeigt hätten.

   Die akkreditierten Gerichtsberichterstatter seien an ihre Pflichten zu erin- nern, die ohnehin gelten: So soll gemäss 37 Abs. 1 der Informations- und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV) die Berichterstattung in sachlicher, angemessener Weise erfolgen und soll auf die schutzwürdigen Interessen der Verfahrensbeteiligten gebührend Rücksicht genommen werden. Es sei insbesondere jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung suggestiver Berichterstattung zu vermeiden. Entsprechend sollen vorliegend in der Berichterstattung keine Details veröffentlicht werden, welche die Identifizierung der Parteien ermöglichen würden. Insbesondere sollen keine Vornamen und Namen, Kürzel, die auf ihre Namen schliessen lassen, bekannt gegeben werden, andere individualisierende Umstände, wie religiöse Gesinnung Angeh?rigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde, die Rückschlüsse auf ihre Identität ermöglichten. Dazu Gehöre selbstredend auch, dass nicht erwähnt werden dürfe, dass die Taten jeweils am Sabbat stattgefunden haben sollen (Urk. 5 Rz. 2.2 ff.).

2. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses (Urk. 5) lautet wie folgt:

Die akkreditieren Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter wer- den auf ihre Pflichten gemäss 37 Abs. 1 IAV hingewiesen.

So haben sie die Anonymität der Parteien zu wahren, insbesondere sollen keine Vornamen und Namen, Kürzel, die auf ihre Namen schliessen lassen, andere individualisierende Umstände, wie religiöse Gesinnung, eingeklagte Tatbegehung am Sabbat AnGehörigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde, die Rückschlüsse auf die Identität der Parteien ermöglichen, genannt werden.

2.

1. Art. 69 Abs. 1 StPO konkretisiert den Grundsatz der Justizöffentlichkeit. Nach dieser Bestimmung sind Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht

   und dem Berufungsgericht sowie die Mändliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Einen vollst?n- digen teilweisen Ausschluss der ?-ffentlichkeit kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO vorsehen, wenn die öffentliche Sicherheit Ordnung schutzwürdige Interessen einer beteiligten Partei, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Des Weiteren kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 3 StPO Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen gestatten.

2. Der allgemeinen zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher tätigkeit kommen im Strafprozessrecht besondere Bedeutung zu. Eine wesentliche Bedeutung des ?-ffentlichkeitsgebots ist der Schutz der beschuldigten Personen: Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sollen ihnen durch die (etwaige) Anwesenheit des Publikums und insbesondere das wachsame Auge der Me- dien, eine korrekte und gesetzmässige Behandlung zukommen. Die Kontrolle staatlichen Handelns dient dem Interesse der Verfahrensbeteiligten und der ?-ffentlichkeit (BGE 143 I 194 E. 3.1). Dabei geht es um den Schutz des Individuums auf einen fairen Prozess, Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns (SAXER/ SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 ff. zu Art. 69 StPO). Den Gerichtsberichterstattern kommt dabei eine wichtige W?chterrolle zu, da die Kontrolle durch die ?-ffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde tätigkeit der Medien Gewährleistet werden kann. Sie nehmen mit ihrer Berichterstattung eine wichtige BRückenfunktion wahr, weil sie der ?-ffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit er- öffnen und diese über die geltende Rechtswirklichkeit orientieren. Insofern gebietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des ?-ffentlichkeitsgrundsatzes, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen. Dieser hohe Stellenwert des ?-ffentlichkeitsgebots rechtfertigt sich auch deshalb, weil in StrafFällen bereits von vornherein wichtige Verfahrensstadien und praxisrelevante Erledigungsformen nicht publikumsöffentlich sind. Insofern hat der Gesetzgeber das Prinzip der Justizöffentlichkeit in vorweggenommener Interessenabwägung bereits empfindlich eingeschränkt (BGE 143 I 194 E. 3.1).

3. Im Falle des Ausschlusses der ?-ffentlichkeit kann das Gericht den akkreditierten Gerichtsberichterstattern den Zutritt unter bestimmten Auflagen gestatten (Art. 70 Abs. 3 StPO). Der Zutritt unter Auflagen stellt einen Eingriff in die Informationsfreiheit nach Art. 16 BV sowie die in gemäss Art. 17 BV Gewährleistete Medienfreiheit dar. Die zulässigkeit eines Eingriffs beurteilt sich demnach nach Art. 36 BV (BR?SCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Do-

natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 70 StPO). Der Richter hat eine Interessenabwägung mit den verschiedenen Interessen des Opfers, des Beschuldigten sowie des Publikums und der Presse vorzunehmen. Eine Auflage muss somit verhältnismässig sein, d. h. geeignet und erforderlich. Im Weiteren muss ein angemessenes Verhältnis zwischen den Gründen für den Ausschluss der ?-ffentlichkeit und dem Interesse an der öffentlichen Verhandlung bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_350/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1.5). Auflagen müssen generell einen materiellen Bezug zu den im konkreten Fall einen ?-ffentlichkeitsausschluss legitimierenden Interessen aufweisen und geeignet sein, diese Interessen zu wahren. Sie müssen also dem Zweck dienen, mit dem auch der ?-ffentlichkeitsausschluss begründet wird, d.h. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den schutzwürdigen Interessen beteiligter Parteien (SAXER/SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, a.a.O., N. 20 zu Art. 70 StPO).

3.

1. Die Beschwerdeführerin rägt zunächst, dass es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Auflagen fehle. Es werde bestritten, dass 37 Abs. 2 IAV überhaupt der geforderten gesetzlichen Grundlage gemäss Art. 36 Abs. 1 BV genüge. 37 Abs. 2 IAV äussere sich in keiner Weise zu der Art der Auflagen, delegiere die Kompetenz an das Gericht und lasse diesem somit den Spielraum vollkommen offen. Das Gesetz müsse genauere Vorgaben über Auflagen enthalten, bspw. dass das Gericht Auflagen zum persönlichkeitsschutz bzw.

   der Anonymisierung der Beteiligten erlassen könne, damit es als rechtliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV genügen würde (Urk. 2 Rz. 19).

2. Art. 70 Abs. 3 StPO erlaubt es, den Gerichtsberichterstattern bei Ausschluss der ?-ffentlichkeit Auflagen zu erteilen (BGE 141 I 211 E. 3.4). Die StPO selbst bietet somit eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Auflagen an Gerichtsberichterstatter bei Ausschluss der ?-ffentlichkeit. Im angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz den Ausschluss der ?-ffentlichkeit angeordnet (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1). Die Ausgangslage ist somit nicht mit jener in BGE 141 I 211 zu vergleichen. In diesem Fall verneinte das Bundesgericht eine ausreichende gesetzliche Grundlage, da es sich um einen Fall handelte, in dem die ?-ffentlichkeit nicht ausgeschlossen war und die Gerichtsberichterstatter schlechter gestellt gewesen wären als die ?-ffentlichkeit (BGE 141 I 211 E. 3.4).

3. Somit bildet Art. 70 Abs. 3 StPO angesichts dem von der Vorinstanz verfügten Ausschluss der ?-ffentlichkeit eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Auflagen.

4.

1. Die Beschwerdeführerin wendet weiter im Wesentlichen ein, die Auflagen seien nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz wolle erreichen, dass im Rahmen der Gerichtsberichterstattung keinerlei Bezüge zur jüdischen-orthodoxen Gemeinschaft gezogen werden könnten (Urk. 2 Rz. 24).

2. Eine Auflage ist erforderlich, wenn sie im konkreten Fall nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwecks unerlüsslich ist (SCHWEIZER/KREBS, in: Ehrernzeller et. al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 1-72, 4. Aufl. 2023, N. 55 zu Art. 36 BV). Vorliegend besteht der Zweck der Auflagen gemäss angefochtenem Beschluss darin, die Identifikation der Parteien zu verhindern. Entsprechend sollen in der Berichterstattung keine Details veröffentlicht werden, welche die Identifizierung der Parteien ermöglichen würden (Urk. 5 Rz. 3.2). Fraglich ist, ab wann eine Person identifizierbar ist. Da auch nur im Fall der Individualisierbarkeit eine persönlichkeitsverletzung im Sinne

   von Art. 28 ZGB vorliegen kann, ist diesbezüglich auf die Lehre und Praxis zu Art. 28 ZGB zurückzugreifen. Gefordert ist grundsätzlich, dass der Betroffene sich nicht nur selbst erkennt (subjektive Erkennbarkeit), sondern dass auch andere Personen erkennen können, um wen es sich bei einem Bericht einer Abbil- dung handelt (objektive Erkennbarkeit). Ob dabei Erkennbarkeit innerhalb des mehr minder grossen Bekanntenkreises bereits genügen gefordert wird, dass der Durchschnittsleser bzw. -betrachter den Zusammenhang zwischen der beanstandeten Darstellung und dem Betroffenen eindeutig feststellen kann, ist noch nicht eindeutig entschieden. Klar ist immerhin, dass der Begriff des Durchschnittslesers nicht bedeutet, dass auf die Leser im ganzen Verbreitungsgebiet eines Mediums abzustellen ist, sondern es genügt, wenn der Betroffene aufgrund eines Artikels bei den Lesern aus dem weiteren sozialen Umfeld des Klägers bei objektiver Betrachtung erkennbar ist (m.W.H. MEILI, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB I, 7. Aufl. 2021, N. 39 zu Art. 28 ZGB). Nachfolgend ist somit zur Prüfung der Identifizierbarkeit bzw. Individualisierbarkeit darauf abzustellen, ob die Beschwerdegegner 1 und 2 ohne Auflagen bei den Personen aus dem weiteren Umfeld der Parteien bei objektiver Betrachtung erkennbar sind.

3. Die Vorinstanz geht wie dargelegt davon aus, dass die Nennung der religiösen Gesinnung, die eingeklagte Tatbegehung am Sabbat die AnGehörigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde Rückschlüsse auf die Identität der Parteien ermöglichen. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und hält zusammengefasst fest, dass die Existenz von mehreren hundert Familien in der Gemeinde je- denfalls ohne Nennung eindeutiger Merkmale wie Vorname Name keine ein- deutige Identifizierung zulasse (Urk. 2 Rz. 25). Der Beschwerdegegner 1 erklärt im Wesentlichen, dass die Auflagen geeignet und erforderlich gewesen seien. Es sei festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie die akkreditierten Gerichtsberichterstatter zur Verhandlung grundsätzlich zugelassen und nur Auflagen für die Berichterstattung festgelegt habe, schon die mildeste Massnahme ergriffen habe, um die gewichtigen Interessen der Parteien zu Schätzen. Dass diese Mass- nahmen vielleicht sogar zu milde gewesen seien, zeige sich in der Art der Berichterstattung durch die Beschwerdeführerin im A. -Artikel vom 31. August 2023. Die Auflagen zum Schutz der Parteien würden praktisch umgangen, wenn

   aufgezählt werde, welche Angaben zu den Parteien nicht gemacht werden dürften. Die Leserschaft wisse damit, dass es sich um ein spezielles religiöses Milieu in Zürich handle (Urk. 13 Rz. 28 ff.).

4. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die religiöse Gesinnung, die eingeklagte Tatbegehung am Sabbat die AnGehörigkeit zur (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde den Beschwerdegegner 2 und insbesondere den Beschwerdegegner 1 identifizierbar machen sollen. Der Beschwerdegegner 1 hält in seiner Stellungnahme fest, dass nur wenige hundert Familien der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde D. anGehörten. Im Jahr ... seien es ... Familien gewesen. Bei der D. handle es sich um eine geschlossene, ultraorthodoxe Gemeinschaft, in der man sich untereinander gut kenne und sich daher Informationen über ihre Mitglieder schnell verbreiteten (Urk. 13 Rz. 21).

Es mag sein, dass der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde D. im

Jahr ... lediglich ... Familien angehören, insgesamt dürfte es in Zürich aber mehr Personen geben, welche sich selbst als ultraorthodox j?disch identifizieren. Die gesamte (ultra)orthodoxe Gemeinde in der Stadt Zürich besteht gemäss Medienberichten wohl aus zwischen 2000 und 2500 Mitgliedern (vgl. Artikel Vom Weg abgekommen, Sonntags-Zeitung vom 25. April 2019; Artikel So schwierig ist der Ausstieg, Blick vom 1. April 2019; jeweils online abgerufen am

22. Dezember 2023). Betrachtet man die AnGehörigen der gesamten (ultra)orthodoxen Gemeinde als Umfeld des Beschwerdegegners 1 und 2, so sind diese innerhalb der Gemeinde ohne Nennung von deren Namen, weiterer Merk-

male der Gemeinde D.

nicht identifizierbar. Allein aus der religiösen

Gesinnung, der eingeklagten Tatbegehung am Sabbat der AnGehörigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde lassen sich angesichts der Grösse der Gemeinde keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen ziehen. Erkennbar ist einzig, dass sich die eingeklagte Tat innerhalb der (ultra)orthodoxen Gemeinde zugetragen haben muss, nicht aber wer von den wohl mindestens 2000 Mitglie- dern beteiligt war. Theoretisch denkbar wäre allenfalls, dass eine Identifizierung aufgrund des Alters der Parteien möglich wäre. So nennt etwa der bereits erschienene A. -Artikel das heutige Alter sowohl des Beschwerdegegners 1

als auch des Beschwerdegegners 2 (Urk. 14/5). Entsprechendes wird allerdings vom Beschwerdegegner 1 nicht vorgebracht (vgl. Urk. 13) und erscheint angesichts der mehrere hundert bekanntlich eher kinderreichen Familien umfassenden Gemeinde unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass aufgrund einer Berichterstattung, in der die Religionsgemeinde genannt wird, Gerüchte entstehen können (vgl. Urk. 2 Rz. 25). Das bestätigt auch der Beschwer- degegner 1, wenn er ausführt, dass durch die unvorsichtige Berichterstattung der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, dass es sich um ein sehr spezielles Milieu(vgl. Urk. 14/5) handle, bereits Gerüchte in der Gemeinde kursierten und über den Zeitungsartikel vom 31. August 2023 gesprochen werde (Urk. 13 Rz. 22). Das für die Prüfung der Erforderlichkeit massgebende Kriterium ist aber, ob die Auflage unerlüsslich ist, um die Identifikation der Parteien zu verhindern, und nicht, ob Gerüchte entstehen können. Es ist notorisch, dass Gerüchte auch ohne konkreten Anlass, d.h. auch ohne einen stichhaltigen Hinweis, entstehen können. In der Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 finden sich denn auch keine Ausführungen zur Erforderlichkeit, welche an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen (vgl. Urk. 13, insbesondere Rz. 28 ff.).

Zusammenfassend fehlt es unter der Voraussetzung, dass die fragliche jüdische Gemeinde (D. ) nicht namentlich genannt wird, an der Erforderlichkeit der gemachten Auflagen. In ihrer Beschwerdeschrift rägt die Beschwerdeführerin denn auch nicht explizit, es sei ihr zu Unrecht untersagt worden, die fragliche ultraorthodoxe Gemeinde D. namentlich benennen zu können (vgl. Urk. 2).

5.

1. Selbst wenn man die Erforderlichkeit der Auflagen hinsichtlich der religiösen Gesinnung, der eingeklagten Tatbegehung am Sabbat der AnGehörigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde bejahen wollte, wäre sodann zu prüfen, ob die Zumutbarkeit zu bejahen wäre. Zumutbarkeit umschreibt die Verhältnismössigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (SCHWEIZER/KREBS, a.a.O., N. 56 zu Art. 36 BV). Mit anderen Worten ist eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten sowie der Justizöffentlichkeit bzw. der Medienfreiheit vorzunehmen. Die Frage kann hier mangels Erforderlichkeit grundsätzlich

   offen gelassen werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss eine Interessenabwägung hinsichtlich der Auflagen unterlässt. Im angefochtenen Beschluss finden sich zwar Ausführungen zu den Interessen insbeson- dere des Beschwerdegegners 1 am Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit (Urk. 5 Rz. 2.1 f.). Ausführungen zu den Interessen der Medien und der Publikumsöffentlichkeit an einer ungehinderten Gerichtsberichterstattung und eine entsprechende Interessenabwägung fehlen hingegen (vgl. Urk. 5).

2. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass diverse Religionsgemeinschaften, exemplarisch die katholische Kirche, in den letzten Jahrzehnten in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen mit Kindern in den Fokus geraten seien, stets unter Nennung der ReligionsanGehörigkeit. Es sei von gesteigertem öffentlichem Interesse darüber berichten zu können, dass solche Vorkommnisse auch in anderen Religionsgemeinschaften, stattfinden können (Urk. 2 Rz. 25). Der Beschwerdegegner 1 argumentiert zwar, dass der vorliegen- de Fall nicht mit den Vorkommnissen der katholischen Kirche verglichen werden könne, da es sich um einen behaupteten Vorfall im familiüren Kontext unter Nachbarsjungen und nicht um ein strukturelles Problem von TRügern eines religiösen Amts, welche ihre Machtposition systematisch missbrauchten (Urk. 13 Rz. 31). Diese Ausführungen zeigen aber gerade, dass eine Interessenabwägung erforderlich gewesen wäre, weil es Argumente für und gegen die Auflage gab. Im Rahmen der Interessenabwägung wäre auch zu würdigen gewesen, dass das Gesuch um Ausschluss der ?-ffentlichkeit vom Beschwerdegegner 1 und damit vom Beschuldigten stammte. Zwar enthält das Gesuch den einleitenden Hinweis, dass es auch im Einvernehmen mit dem Vertreter des Beschwerdegegners 2 gestellt worden sei (Urk. 16/17 S. 2), die geltend gemachten Interessen beziehen sich aber Hauptsächlich auf den Beschwerdegegner 1 und seine Familie (vgl. Urk. 16/17 Rz. 4 ff.).

1. In Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses wird weiter festgehalten, dass zur Wahrung der Anonymität der Parteien Vornamen und Namen sowie Kürzel, die auf ihre Namen schliessen lassen, nicht verwendet werden dürfen (Urk. 5). Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerdeschrift aus, dass die Gerichtsberichterstattung, insbesondere in den Publikationen der Beschwerdeführerin, bei denen kein gesteigertes öffentliches Interesse an der Identifizierung der Betroffenen vorhanden sei, stets anonymisiert erfolge, so dass auf Betroffene kei- ne Rückschlüsse gezogen werden könnten. Diese Grundsätze seien bereits im allgemeinen zivilrechtlichen persönlichkeitsschutz und durch die bundesgerichtliche Praxis geschätzt (Urk. 2 Rz. 27). Auch in der übrigen Beschwerdeschrift fin- det sich kein Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin dagegen opponiert, die Namen sowie Kürzel der Parteien nicht nennen zu dürfen (vgl. Urk. 2). Diese Auflage ist denn auch offensichtlich geeignet und erforderlich, um die Anonymität der Beschwerdegegner 1 und 2 zu wahren. Dass eine genügende gesetzliche Grundlage für den Erlass von Auflagen vorliegt, wurde bereits erürtert (vgl. oben Erwägung Ziffer III. 3.2 f.). Diese Auflage ist daher zulässig.

2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde begründet ist. Damit sind die Auflagen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und durch eine angepasste Fassung zu ersetzen. Aufzuheben sind entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 2) die Auflagen, wonach die religiöse Gesinnung, die eingeklagte Tatbegehung am Sabbat die AnGehörigkeit der (ultra)orthodoxen jüdischen Gemeinde nicht genannt werden dürfen. Der Beschwerdeführerin ist allerdings der Klarheit halber weiterhin zu untersagen, die fragliche religiöse Gemeinschaft (D. ) explizit zu benen- nen.