Wird eine beschuldigte Person ganz teilweise freigesprochen wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Dabei handelt es sich um eine reine Kausalhaftung des Staates. Sind die erlittenen finanziellen Einbussen und seelischen Beeinträchtigungen also dem Strafverfahren zuzuschreiben, wurden diese mit anderen Worten durch ein Verhalten der Strafbehörden im Sinne des Haftpflichtrechts verursacht, so trifft den Staat grundsätzlich eine diesbezügliche Haftung, selbst wenn den Strafbehörden kein Verschulden zur Last zu legen ist (vgl. STEFAN WEHRENBERG/IRENE BERNHARD, in: BSK StPO, Basel 2011, Art. 429 N 6; YVONA GRIESSER, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 429 N 2; NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 429 N 6; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, S. 1329).
Ein und derselbe Sachverhalt kann Anlass zur Eröffnung mehrerer, gleichzeitig nacheinander stattfindender Verfahren geben. Solche parallele Verfahren sind beispielsweise wie dies hier der Fall ist im Bereich der Finanzmärkte anzutreffen. In diesem fällt der FINMA als staatlicher Aufsichtsbehörde die Aufgabe zu, nach Massgabe der Finanzmarktgesetze für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie der Funktionsfähigkeit der Märkte zu sorgen (s. Art. 5 FINMAG; vgl. dazu auch Art. 10 BEHG, wonach die Tätigkeit im Effektenhandel, wie sie die Beschwerdeführerin ausübt, einer Bewilligung der FINMA bedarf). Vorwürfe von „Churning“ bilden dabei Grund für aufsichts-, sprich verwaltungsrechtliche Massnahmen, insbesondere für das sogenannte „Finanzmarktenforcement“, worunter sämtliche hoheitlichen Tätigkeiten der FINMA verstanden werden, die darauf gerichtet sind, Gesetzesverletzungen und Missstände zwangsweise festzustellen, zu korrigieren und (allenfalls) zu sanktionieren eine ersuchte Bewilligung zu verweigern. Die Verantwortung für die parallele Verfolgung von Gemeindelikten nach StGB (also z.B. einer ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB) liegt demgegenüber bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden (vgl. Art. 22 StPO und Art. 6 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 56 FINMAG; URS ZULAUF, Finanzmarktenforcement - Verfahren der FINMA, GesKR 2009, 46; PETER NOBEL, Sanktionen gemäss FINMAG, GesKR 2009, 59 ff.; GILLES BENEDICK, Das Aussagedilemma in parallelen Verfahren, AJP 2011, 169, 170).
Angesichts der bei ihr am 24. August 2009 eingegangenen anonymen Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen „Churnings“ hatte die Staatsanwaltschaft vorliegend somit Anlass, die FINMA zwecks Prüfung aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu informieren. Dies gilt umso mehr, als die Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt bereits mit der FINMA bezüglich der Beschwerdeführerin aufgrund „Churning“-Verdachts in Kontakt stand und sie vom
anonymen Anzeigeerstatter, der wie erwähnt keine bestimmten natürlichen Personen beschuldigte (s. Urk. 7/1/1), von einer zusätzlichen Kundenbeschwerde direkt an die FINMA erfuhr (vgl. Urk. 7/1/24 und Urk. 7/1/31). Der Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Verwaltungsund Strafverfahren ist denn auch beispielsweise mit Blick auf die Koordination der Verfahren und der behördlichen Handlungen - nicht nur sinnvoll, sondern in casu auch gesetzlich vorgesehen. So hält Art. 38 Abs. 1 FINMAG fest, dass die FINMA und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone einander Rechtsund Amtshilfe nach Massgabe der einschlägigen Gesetze zu leisten haben, und Abs.
2 der genannten Bestimmung sieht vor, dass die FINMA und die Strafverfolgungsbehörden ihre Untersuchungen koordinieren, soweit dies möglich und erforderlich ist. Insbesondere Art. 38 Abs. 2 FINMAG stellt eine genügende Rechtsgrundlage für die Zustellung der anonymen Strafanzeige vom 24. August 2009 durch die Staatsanwaltschaft an die FINMA dar (vgl. DANIEL KETTIGER, Mitteilungen der kantonalen Staatsanwaltschaft an Bundesbehörden im FINMABereich, forumpoenale 1/2012, 45, 47, wonach die Koordination der Verfahren zusätzlich von Art. 96 Abs. 1 StPO abgedeckt wird; dazu, dass unser Schweizer Rechtssystem ganz allgemein auf einer weitgehenden gegenseitigen Unterstützung der verschiedensten Behörden basiert, vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BV sowie NIKLAUS SCHMID, Strafverfahren und sein Verhältnis zu Administrativuntersuchung und Disziplinarverfahren, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Administrativuntersuchung in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Grossunternehmen, St. Gallen 2004, 43, 55 f.). Mithin handelte die Staatsanwaltschaft rechtmässig, wobei es üblich zu sein scheint, dass das verwaltungsrechtliche „Enforcementverfahren“ der Strafuntersuchung vorgeschaltet wird (vgl. GILLES BENEDICK, a.a.O., 169, 170, mit weiteren Hinweisen).
LOGIN ▾
