Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE220217-O/U/HEI>BEE

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger- wig und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Häberlin

Beschluss vom 24. Juli 2023

in Sachen

A. ,

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1. ,

gegen

1. B. ,

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Beschwerdegegnerinnen betreffend Nichtanhandnahme

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich-Limmat vom 29. Juli 2022, A-1/2022/10026837

Erwägungen:

I.

1. A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess mit Eingabe vom 26. Juli 2022 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. X2. , bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen seine Schwester, B. (nachfolgend: Beschwerdegegne- rin 1), wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung etc. erstatten (Urk. 20/1). Konkret soll die Beschwerdegegnerin 1 sich am 27. April 2022 ohne Zustimmung des Beschwerdeführers Zugang zur Wohnung der am tt.mm.2020 verstorbenen

   †C. (geb. C'. ), der Mutter des Beschwerdeführers und der Beschwer- degegnerin 1, sowie zu den an den Beschwerdeführer vermieteten Kellerräum- lichkeiten verschafft haben. Die Beschwerdegegnerin 1 habe die verschlossenen Räume womöglich mit Gewalt aufgebrochen. Aus der Wohnung der verstorbenen Mutter habe sie sodann Unterlagen entwendet. Weiter habe sie Mieter der Lie- genschaft D. -strasse … zum Verlassen ihrer Wohnung und den Gärtner (mit einem Dobermann ohne Mundschutz) zum Verlassen des Gartens genötigt. Schliesslich habe sie einen Mieter dazu gezwungen, sich auszuweisen (Urk. 20/1 S. 2 f.; Urk. 20/2/1 S. 1 ff.; vgl. Urk. 20/3/1 S. 1).

2. Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nicht an die Hand (Urk. 3/B = Urk. 6 = Urk. 20/5). Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. August 2022 samt Beilagen fristge- recht Beschwerde bei der hiesigen Kammer erheben und sinngemäss beantra- gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 zu eröffnen (Urk. 2 S. 2; Urk. 3/A-D; Urk. 3/1-3; vgl. Urk. 20/6).

3. Mit Verfügung vom 16. August 2022 wurde der Beschwerdeführer zur Leis- tung einer Prozesskaution aufgefordert, welche fristgerecht einging (Urk. 10;

Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 19) und reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 20). Die Beschwerdegegnerin 1 reichte mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 eine Kopie einer an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl adressierten Strafanzeige vom 3. Oktober 2022 (samt Beilagen) gegen den Beschwerdeführer wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung, Drohung etc. ein (Urk. 22; Urk. 23; Urk. 24/1-6). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2022 reichte die Beschwerdegegnerin 1 sodann eine Kopie einer an die hiesige Kammer adressierten Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 15. Oktober 2022 ein (Urk. 26; Urk. 27; separates Verfahren Geschäfts-Nr. UV220030-O). Die (neuen) Strafan- zeigen der Beschwerdegegnerin 1 gegen den Beschwerdeführer wegen Verleum- dung, falscher Anschuldigung, Drohung etc. sowie die von ihr erhobene Rechts- verzögerungsbeschwerde sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens, weshalb darauf nachfolgend nicht weiter einzugehen ist. Zum Gegen- stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liess sich die Beschwerdegegne- rin 1 innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

1.

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG).

2. Die Beschwerde ist zu begründen, d. h. es ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Ent- scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 Abs. 1 i. V. m. 385 Abs. 1 StPO).

3. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit- tel ergreifen. Als Partei gilt unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Unter den Begriff der Privatklägerschaft fällt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu be- teiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht ist der geschädigten Per- son allerdings auch dann einzuräumen, wenn sie im Falle einer Nichtanhand- nahme noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Vorausgesetzt ist aber stets die Geschädigtenstellung. Geschädigt ist, wer durch

die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Geschädigteneigenschaft setzt Rechtsfähigkeit voraus (Urteil des Bun- desgerichts 1B_348/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 1.2.6; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Aufl. 2014, N 32 zu Art. 115 StPO). Unmittelbar verletzt und so- mit Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts ist nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichts, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm ge- schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tat- bestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straf- tatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient (zum Ganzen BGE 145 IV 491 E. 2.3.1; 141 IV 454 E 2.3.1; Urteil des Bun- desgerichts 1B_197/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.2, je m.H.).

1.4.

1. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 1 in seiner Strafan- zeige vom 26. Juli 2022 unter anderem vor, sie habe sich des Hausfriedens- bruchs, der Sachbeschädigung und des Diebstahls schuldig gemacht, indem sie sich ohne seine Zustimmung und unter Anwendung von Gewalt Zugang zur Woh- nung seiner verstorbenen Mutter sowie zu den an ihn vermieteten Kellerräumlich- keiten verschafft und aus der Wohnung der verstorbenen Mutter Unterlagen ent- wendet habe (vgl. Urk. 20/1 S. 2; Urk. , Urk. 2 S. 6 f.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift unter dem Titel Hausfriedensbruch ge- mäss Art. 186 StGB / Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB beschränken sich indes auf die von ihm angeblich gemieteten Kellerräumlichkeiten im fragli- chen Wohnhaus. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Keller- räumlichkeiten durch die Beschwerdegegnerin 1 und/oder ihre Hilfspersonen am

   27. April 2022 gewaltsam aufgebrochen worden seien, und dass ihm an den frag- lichen Kellerräumlichkeiten ein von Art. 186 StGB geschütztes Hausrecht zukomme, welches die Beschwerdegegnerin 1 in mutmasslich strafrechtlich relevan- ter Weise verletzt haben soll (vgl. Urk. 2 S. 6 f.). Hinsichtlich der Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung betreffend die Wohnung der ver- storbenen Mutter legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht substan- tiiert dar, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich unzutreffend sein soll. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich einzig ausgeführt, dass, wenn dem Gedankengang der Staatsanwaltschaft – welcher aus Sicht des Beschwerdefüh- rers allerdings falsch sei – gefolgt würde, die Beschwerdegegnerin die Wohnung nicht ohne den Beschwerdeführer hätte betreten dürfen (vgl. Urk. 2 S. 6 f.). Nach- folgend ist daher betreffend die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sach- beschädigung lediglich auf die Kellerräumlichkeiten der fraglichen Liegenschaft einzugehen.

2. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesen- heit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht be- ruht (BGE 146 IV 320 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_141/2022 vom 10. Ok- tober 2022 E. 3.2.2). Berechtigter kann somit entsprechend einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht nur der Eigentümer, sondern auch beispielsweise ein Mie- ter oder Untermieter sein (BGE 112 IV 31 E. 3; DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächti- ger [Hrsg.], BSK Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 19 zu Art. 186 StGB). Das Hausrecht beginnt beim Einzug in die bestimmten Räume und endet mit dem Auszug aus denselben. Geht das Miet- bzw. Untermietverhältnis zu Ende, so be- hält der Mieter bzw. Untermieter das Hausrecht, bis er die Wohnung bzw. die ge- mieteten Räumlichkeiten tatsächlich räumt (vgl. BGE 112 IV 31 E. 3.c). Der Tat- bestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB schützt die unbeein- trächtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache. Geschützt sind neben dem Eigentum auch Gebrauchsrechte (z.B. Miete, Pacht etc.) und Nutzungs- rechte an einer Sache. Voraussetzung ist, dass der Berechtigte sein Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht bereits ausübt (WEISSENBERGER, BSK Strafrecht, a.a.O., N 2 und 15 ff. zu Art. 144 StGB). Der Tatbestand des Diebstahls im Sinne von

   Art. 139 StGB schützt das Vermögen bzw. die Verfügungsmacht des Berechtigten über eine Sache (NIGGLI/RIEDO, BSK Strafrecht, a.a.O., N 11 zu Art. 139 StGB).

3. Im öffentlichen Inventar über den Nachlass von †C. (geb. C'. ) wurde festgehalten, dass †C. nach dem Tod ihres Ehemannes, †E. , Alleineigentümerin des Wohnhauses an der D. -strasse … in Zürich gewor- den sei (Grundbuch Blatt …; Urk. 20/3/3 S. 4). Gemäss Erbschein handelt es sich beim Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 1 um die Kinder von

   †C. (Urk. 20/3/1 S. 1). Gemäss den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung und den Vorbringen des Beschwerdeführers ist die Erbteilung bis dato nicht erfolgt (vgl. Urk. 6 S. 2; vgl. Urk. 2 S. 6).

4. Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erb- schaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände im Sinne von Art. 652 ff. ZGB (Art. 602 Abs. 2 ZGB), wo- bei die Rechte eines jeden Erben gemäss Art. 652 ZGB auf die ganze Sache ge- hen. Die Erbengemeinschaft ist – wie die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) – eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche bildet sie eine Rechtsgemein- schaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die mangels Rechtsfähigkeit nicht Trä- gerin von Rechten und Pflichten und auch nicht Trägerin des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes sein kann. Entsprechend kann sie auch nicht im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt sein. Träger der Vermögensrechte des Nachlasses sind nach Lehre und Rechtsprechung vielmehr die einzelnen Er- ben. Ebenso gelten bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Erbengemein- schaft die einzelnen Erben als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 380 E. 2.3.2 und 2.3.3 m.H.).

5. Da die Erbteilung vorliegend – wie vorstehend ausgeführt – noch nicht er- folgt ist, besteht zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 1 eine Erbengemeinschaft. Die beiden sind daher bis zur Erbteilung Gesamteigen- tümer der Erbschaftsgegenstände von †C. , vorliegend insbesondere der Wohnung an der D. _-strasse … in Zürich und der darin befindlichen Gegen- stände. Der Beschwerdeführer ist daher durch den behaupteten Diebstahl unmittelbar Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Als solcher kann er sich als Privatkläger konstituieren, was er vorliegend auch gemacht hat (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO; Urk. 20/1 S. 2). Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO, womit er betreffend den Vorwurf des Dieb- stahls nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO zur Beschwerde legitimiert ist.

6. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren einen Untermietver- trag, datierend vom 28. Dezember 2019, zwischen ihm und der F. ag (als angebliche Hauptmieterin) über die Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft

   D. _-strasse … in Zürich eingereicht (Mietbeginn am 15. Januar 2020;

   Urk. 3/3). Ein Mietvertrag zwischen der vormaligen Alleineigentümerin der Liegen- schaft, †C. , und der F. ag liegt nicht bei den Akten. Dass ein solcher existiert(e), wurde von der Beschwerdegegnerin 1 soweit ersichtlich bisher jedoch nicht ausdrücklich in Abrede gestellt. Damit ist – mangels anderer (konkreter) Hin- weise in den vorliegenden Akten – davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- rer kraft seines (offenbar nach wie vor bestehenden und insbesondere durch den Tod der Eigentümerin, †C. , nicht automatisch beendeten, vgl. Art. 261 OR) Untermietverhältnisses als Untermieter über die tatsächliche Verfügungsgewalt und damit auch über das Hausrecht im Sinne von Art. 186 StGB über die Keller- räumlichkeiten der Liegenschaft D. _-strasse … in Zürich verfügt. Zudem hat er aufgrund dieses Untermietverhältnisses und da er sein Gebrauchsrecht an den Kellerräumlichkeiten offenbar bereits ausübt (vgl. Urk. 20/2/1 S. 2, wonach der Beschwerdeführer geltend macht, in den Kellerräumlichkeiten einen Fitnesskel- ler eingerichtet zu haben), auch ein geschütztes Gebrauchsinteresse im Sinne von Art. 144 StGB an diesen. Ein solches lässt sich ihm ohne weitere Abklärun- gen zur Rolle der F. ag bzw. deren Berechtigung jedenfalls nicht von vorn- herein absprechen.

7. Der Beschwerdeführer ist daher durch den behaupteten Hausfriedensbruch bzw. die behauptete Sachbeschädigung betreffend die Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft D. -strasse … in Zürich geschädigt im Sinne von Art. 115

Abs. 1 StPO. Entsprechend kann er Strafantrag stellen und sich als Privatkläger

konstituieren, was er vorliegend auch gemacht hat (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO; Urk. 20/1 S. 2). Damit ist er auch betreffend diese Vorwürfe Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und folglich nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO zur Beschwerde legitimiert.

1.5.

1. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 1 sodann vor, sie habe sich der Amtsanmassung bzw. allenfalls der Anstiftung zur Amtsanmassung schuldig gemacht, indem der (ehemalige) Mieter G. durch Security-Männer aufgefordert worden sei, sich auszuweisen (Urk. 20/1 S. 3; Urk. 20/2/1 S. 2).

2. Der Tatbestand der Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB schützt neben der Staatsgewalt bzw. des Vertrauens in diese und damit einhergehend das Funktionieren des Staates, auch das generelle Vertrauen der Bürger in die staatliche Autorität (HEIMGARTNER, BSK Strafrecht, a.a.O., N 2 zu Art. 287 StGB). Geschützt ist somit sowohl der Staat als auch der betroffene Bürger (Urteil des Bundesgerichts 1C_439/2021 vom 17. Februar 2022 E. 1.4), weshalb auch der Beschwerdeführer insoweit ein schutzwürdiges Interesse an einer allfälligen Straf- verfolgung hat und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert ist.

1.6.

1. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 1 sodann vor, sie habe sich der (mehrfachen) Nötigung schuldig gemacht, indem sie Mieter der Lie- genschaft D. -strasse … in Zürich angeschrieben und sie aufgefordert habe, innert einer unverhältnismässig kurzen Frist die Mietwohnung zu verlassen, an- sonsten sie die Mieter vor Gericht ziehen und für deren Ausschaffung sorgen werde. Zudem habe sie einen Gärtner, welcher gleichzeitig Mieter der genannten Liegenschaft gewesen sei, mit einem Dobermann ohne Mundschutz bedroht, da- mit dieser aus dem Garten verschwinde (vgl. Urk. 20/1 S. 2; Urk. 20/2/1 S. 1 f., Urk. 2 S. 7 f.).

2. Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Nötigung im Sinne von

Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit beziehungsweise die Freiheit der Willens- bildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; Urteil des

Bundesgerichts 6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 3.1). Der Beschwerdefüh- rer ist insofern in seinen eigenen Rechten nicht unmittelbar verletzt. Betreffend die angeblichen Nötigungen gegenüber Dritten (andere Mieter) ist er nicht Geschä- digter und kann deshalb nicht Privatkläger sein, auch wenn er geltend macht, sich als Privatkläger konstituiert zu haben (Urk. 2 S. 3; Urk. 20/1 S. 2), da hierfür – wie vorstehend ausgeführt – Geschädigtenstellung vorausgesetzt ist. Folglich ist der Beschwerdeführer betreffend die angeblichen Nötigungen nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher insofern nicht einzutreten.

1.7. Hinsichtlich der Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädi- gung (betreffend die Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft D. -strasse … in Zürich), des Diebstahls und der Amtsanmassung geben die weiteren Eintretens- vor-aussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist inso- fern einzutreten.

2.

1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dass die Lie- genschaft D. -strasse … der verstorbenen Mutter (†C. ) des Beschwer- deführers und der Beschwerdegegnerin 1 gehört habe. Die Liegenschaft befinde sich momentan in der Erbmasse. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegeg- nerin 1 seien die einzigen Erben. Gemäss der letztwilligen Verfügung der verstor- benen Mutter vom 20. November 2013 sei die Liegenschaft D. -strasse … der Beschwerdegegnerin 1 zu Alleineigentum zugesprochen worden Die Erbtei- lung sei noch nicht erfolgt. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdefüh- rer an der genannten Liegenschaft ein besseres Recht zustehen sollte als der Beschwerdegegnerin 1, zumal sie als Alleinerbin eingesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe insbesondere nicht das Recht, die Liegenschaft alleine zu nutzen, zu betreten etc. Der Beschwerdeführer sei daher nicht berechtigt, gegen die Beschwerdegegnerin 1 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Die übrigen Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin 1 be- ruhten auf reinen Spekulationen und angeblichen Aussagen von Dritten, die durch nichts belegt würden. Demnach fehle es an einem hinreichenden Tatverdacht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 6).

2. Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, dass die Staatsanwalt- schaft die erbrechtliche Situation nach ihrem Gutdünken bzw. ohne genauere Prü- fung interpretiert und ausgelegt habe. Damit habe sie sich Kompetenzen ange- masst, welche ihr nicht zukämen. Zudem habe die Staatsanwaltschaft die Beschwerdegegnerin 1 fälschlicherweise als Alleinerbin bezeichnet. Der Beschwer- deführer und die Beschwerdegegnerin 1 bildeten bis zum Abschluss der Erbtei- lung eine Erbengemeinschaft (Urk. 2 S. 5 f.).

   Aus der Strafanzeige gehe hervor, dass die Kellerräumlichkeiten, welche durch die Beschwerdegegnerin 1 und/oder ihre Hilfspersonen gewaltsam aufgebrochen worden seien, durch die Hauptmieterin, die F. ag, an den Beschwerdeführer untervermietet worden seien (Urk. 2 S. 6).

   Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 als Mitglied der Erbengemeinschaft

   †C. an der genannten Liegenschaft eigentumsrechtlich berechtigt wäre, hätte sie dennoch keine Befugnis, in vermietete Räume gegen den Willen des ob- ligatorisch Berechtigten einzudringen. Art. 186 StGB schütze das Hausrecht, d.h. die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlich- keiten entscheiden zu können. Insbesondere hätten Mieter ihr Hausrecht auch im Verhältnis zum Eigentümer. Die Staatsanwaltschaft gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht das Recht habe, die Liegenschaft alleine zu nutzen, zu betreten etc. Indes würde dies umgekehrt auch für die Beschwerde- gegnerin 1 gelten. Insofern gehe die Staatsanwaltschaft fehl, wenn sie behaupte, der Beschwerdeführer sei nicht berechtigt, gegen die Beschwerdegegnerin 1 ei- nen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Würde dem Gedanken- gang der Staatsanwaltschaft gefolgt, so hätte die Beschwerdegegnerin 1 die Wohnung der verstorbenen Mutter nicht ohne den Beschwerdeführer betreten dürfen. Die rechtlichen Eigentumsverhältnisse seien unklar. Klar sei jedoch, dass dem Beschwerdeführer an den gemieteten Kellerräumlichkeiten ein von Art. 186 StGB geschütztes Hausrecht zukomme, welches die Beschwerdegegnerin 1 mut- masslich in strafrechtlich relevanter Weise verletzt habe. Zudem bestehe der Ver- dacht, dass die Beschwerdegegnerin 1 aus der Wohnung der verstorbenen Mutter Unterlagen entwendet habe, welche im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft

   †C. stünden. Eventualiter sei die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehö- rigen im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB zu prüfen (Urk. 2 S. 6 f.).

   Betreffend das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten der Beschwerde- gegnerin 1 gegenüber dem ehemaligen Mieter G. könne auf den ersten Blick nicht abschliessend festgehalten werden, dass der Vorwurf der Amtsanmas- sung an den Haaren herbeigezogen sei (Urk. 2 S. 8).

3. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter- suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand- nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtan- handnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore. Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebe- nen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über einen gewissen Spielraum (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1).

2.4.

1. Gemäss Art. 186 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder einen Werk- platz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt im

   Unrecht des Eindringens oder Verweilens im Raum durch die unerwünschte Per- son. Berechtigter kann – wie bereits erwähnt – nicht nur der Eigentümer, sondern auch beispielsweise ein Mieter oder Untermieter sein. Der Eigentümer eines Mie- tobjekts verzichtet während der Dauer des Mietverhältnisses auf das Hausrecht. Ein Mieter bzw. Untermieter geniesst daher auch gegenüber dem Eigentümer den Schutz des Hausrechts (DELNON/RÜDY, a.a.O., N 7, 9 und 19 zu Art. 186 StGB; vgl. auch vorstehend Ziff. II.1.4.2).

2. Gemäss Art. 144 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

   oder Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums‑, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar

   macht.

3. Ist eine Straftat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beanspruchen (Art. 30 Abs. 1 StGB).

4. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 1 – wie bereits er- wähnt – vor, sich ohne Zustimmung des Beschwerdeführers durch Aufbrechen von Türen bzw. Schlössern mit Gewalt Zugang zu den an ihn vermieteten Keller- räumlichkeiten verschafft zu haben. Wie vorstehend ausgeführt, verfügt der Beschwerdeführer über die tatsächliche Verfügungsgewalt und damit auch das Hausrecht im Sinne von Art. 186 StGB sowie über ein geschütztes Gebrauchs- recht im Sinne von Art. 144 StGB an den Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft D. _-strasse … in Zürich. Jedenfalls lässt sich ihm eine entsprechende Be- rechtigung an den fraglichen Kellerräumen nicht (bzw. zumindest nicht ohne wei- tere Abklärungen zur Rolle der F. ag bzw. deren Berechtigung) mit der für eine Nichtanhandnahme erforderlichen Sicherheit absprechen. Somit hat er als durch die angeblichen Delikte unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115

Abs. 1 StPO zu gelten (siehe vorstehend Ziff.II.1.4.6 und II.1.4.7). Als Geschädig- ter ist er – wie bereits ausgeführt und entgegen den Ausführungen der Staatsan- waltschaft in der angefochtenen Verfügung – berechtigt, Strafantrag zu stellen, was er vorliegend auch fristgerecht getan hat (vgl. Urk. 20/1 S. 2). Das Hausrecht des Beschwerdeführers als Untermieter gilt – wie bereits erwähnt – auch gegenüber dem Eigentümer des Mietobjekts bzw. vorliegend auch gegen die Beschwer- degegnerin 1 als Mitglied der Erbengemeinschaft †C. und damit (bis zum Abschluss der Erbteilung) eine der beiden Gesamteigentümer der fraglichen Lie- genschaft und der darin befindlichen Kellerräumlichkeiten. Unter diesen Umstän- den liegt keine klare Straflosigkeit hinsichtlich der Vorwürfe des Hausfriedens- bruchs und der Sachbeschädigung betreffend die Kellerräumlichkeiten der Lie- genschaft D. -strasse … in Zürich vor. Die angefochtene Verfügung ver- stösst damit in diesem Punkt gegen Art. 310 Abs. 1 StPO.

2.5.

1. Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur An- eignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu berei- chern.

2. Der Beschwerdeführer hat vorliegend nicht dargelegt, inwiefern der Vorwurf des Diebstahls nicht – wie von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ver- fügung festgehalten – lediglich auf Spekulationen beruhe. Im Rahmen seiner Strafanzeige machte der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe stapelweise bzw. sehr viel Papier in der Hand ge- halten, als sie aus dem Haus (nicht aus der fraglichen Wohnung) gekommen sei. Sie habe dieses dann in die Tasche gesteckt. Der Beschwerdeführer vermutet, dass diese Papiere aus der Wohnung der verstorbenen Mutter stammen könnten. Konkrete Hinweise hierfür gibt es jedoch keine. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, um was für Papiere bzw. Unterlagen es sich dabei gehandelt haben soll. Die Nichtanhandnahme erging in diesem Punkt demnach zu Recht. Die Beschwerde ist in diesem Umfang abzuweisen.

2.6.

1. Gemäss Art. 287 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst.

2. Der Beschwerdeführer hat in seiner Strafanzeige geltend gemacht, dass drei mutmassliche Security-Leute eine Identitätskontrolle bei G. , einem (ehemaligen) Mieter der Liegenschaft D. -strasse … in Zürich, durchgeführt hätten. Dazu seien weder die Security-Männer noch die Beschwerdegegnerin 1 berechtigt gewesen (Urk. 20/1 S. 3; Urk. 20/2/1 S. 2). Der Beschwerdeführer macht damit selbst geltend, dass die angebliche Identitätskontrolle bei G. durch die drei Security-Männer und nicht durch die Beschwerdegegnerin 1 durch- geführt worden sei. Auch wenn die drei Security-Männer – wie vom Beschwerde- führer geltend gemacht – von der Beschwerdegegnerin 1 aufgeboten worden wä- ren, kann deren allenfalls strafrechtlich relevantes Verhalten nicht automatisch der Beschwerdegegnerin 1 angelastet werden. Der Beschwerdeführer hat nicht kon- kret dargelegt und es bestehen auch keine konkreten Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Security-Männer zu einem solchen Verhalten angestif- tet hätte. Es handelt sich – wie in der angefochtenen Verfügung erwogen – ledig- lich um Spekulationen des Beschwerdeführers. Die Nichtanhandnahme erging da- mit auch in diesem Punkt zu Recht. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

2.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde hinsichtlich der Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung betreffend die Kel- lerräumlichkeiten der Liegenschaft D. -strasse … in Zürich gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist in diesem Umfang aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist angesichts der Bedeu- tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts auf

   Fr. 1'600.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Soweit der Beschwerdeführer 1 obsiegt und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück- zuweisen ist, liegt ein Zwischenentscheid vor. Die Regelung der diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Soweit der Beschwerdeführer 1 unterliegt, liegt ein Endentscheid vor (Art. 421 Abs. 1 StPO). Insoweit hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens

   zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihm für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO). Es ist unter Bezugnahme auf die Gewichtung der Vorwürfe von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu einem Viertel (Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung betreffend die Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft D. _-strasse … in Zürich) und ei- nem Unterliegen zu drei Vierteln (Vorwürfe des Diebstahls, der mehrfachen Nöti- gung und des Amtsmissbrauchs) auszugehen. Die Gerichtskosten sind zu drei Vierteln, mithin im Betrag von Fr. 1'200.–, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus der geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'800.– zu beziehen. Im Restbe- trag von Fr. 600.– ist die Kaution – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprü- che des Staates – nach Rechtskraft dieses Beschlusses dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

2. Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im vorliegenden Verfahren nicht (zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; siehe vorstehend Ziff. I.3) vernehmen lassen. Mangels Umtrieben ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 Abs. 1 StPO).

Es wird beschlossen:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Juli 2022 (ref.

   A-1/2022/10026837) bezüglich der Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung betreffend die Kellerräumlichkeiten der Liegenschaft D. _-strasse … in Zürich aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä- gungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

   Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'600.– fest- gesetzt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln (Fr. 1'200.–) auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozess- kaution bezogen. Der Restbetrag der Prozesskaution wird dem Beschwerde- führer – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerstattet.

4. Die Regelung der Kostenauflage bezüglich der verbleibenden Kosten (ein Viertel, d.h. Fr. 400.–) und die Regelung allfälliger Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren (ein Viertel) wird dem Endentscheid vorbehalten.

5. Schriftliche Mitteilung an:

   • Rechtsanwalt lic. iur. X1. , zweifach, für sich und den Beschwer- deführer (per Gerichtsurkunde)

   • den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

   • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad A-1/2022/10026837 unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 20; gegen Empfangsbestätigung)

     sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

   • die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

6. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist bei der ge- mäss Art. 35 und Art. 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 24. Juli 2023

Obergericht des Kantons Zürich

III. Strafkammer

Der Präsident:

lic. iur. A. Flury

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Häberlin

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