Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220211-O/U/HUN
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Betschmann
Verfügung vom 12. September 2022
in Sachen
A. ,
Beschwerdeführer
gegen
B. ,
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Beschwerdegegner betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be- zirks Meilen vom 29. Juli 2022, ST.2022.234
Erwägungen:
Am 9. Januar 2022 stellte A. (Beschwerdeführer) beim kommunalen Polizeikorps der Region Meilen Strafantrag wegen Missachtung eines gerichtli- chen Verbots. So soll gleichentags der Lenker des Personenwagens mit dem Kontrollschild ZH … die Zufahrt «C. » trotz gerichtlichen Verbots befahren haben (Urk. 9/3).
Auf Nachfrage bei der Halterin des genannten Personenwagens, der D. GmbH, wurde B. (Beschwerdegegner) als Lenker bezeichnet (Urk. 9/2). Dieser reichte eine schriftliche Darstellung zum vorgeworfenen Sachverhalt ein, worin er zusammengefasst ausführte, er habe eine Essenslieferung an die Adres- se «C. …» spediert (Urk. 9/7).
Das Statthalteramt des Bezirks Meilen verfügte am 29. Juli 2022 die Einstel- lung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Missachtung eines richterlich verfügten Verbots. Das Statthalteramt gab in der Einstellungsver- fügung im Wesentlichen den vom Beschwerdegegner dargestellten Sachverhalt wieder und schloss, aufgrund der Akten könne ihm ein schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden (Urk. 3 = Urk. 9/8).
Mit Eingabe vom 5. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Er führte zusammengefasst aus, die Liegen- schaft «C. …» werde bei den Ausnahmen vom Fahrverbot nicht aufgeführt; der Beschwerdegegner hätte ausserhalb des Quartiers parkieren und die Essens- lieferung zu Fuss überbringen müssen (Urk. 2).
Der dem Beschwerdeführer auferlegte Kostenvorschuss von 1400 Franken ging mit Valuta 17. August 2022 fristgerecht bei der zentralen Inkassostelle der Gerichte ein (Urk. 7). Das Statthalteramt reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 9).
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
2. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung bezie- hungsweise der Präsident der III. Strafkammer, da die Einstellungsverfügung ein- zig eine Übertretung betrifft (Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 GOG, Art. 258 ZPO in Verbindung mit Art. 103 StGB).
Im Kanton Zürich steht die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen den Statthalterämtern zu (Art. 17 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 89 Abs. 1 GOG). Gemäss Art. 357 Abs. 1 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung
von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staats- anwaltschaft. Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ist der Übertretungstatbe- stand nicht erfüllt, stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO).
Nach Art. 352 Abs. 1 StPO setzt der Erlass eines Strafbefehls voraus, dass die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist; das heisst, sich aus den bisherigen Verfahrensakten klar ergibt, dass die beschuldigte Person die fragliche Straftat begangen hat. Die Ein- stellung des Verfahrens ist nach den allgemeinen Bestimmungen über die Unter- suchung zu verfügen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht- fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei darf die Staatsanwaltschaft gemäss dem Grundsatz in dubio pro duriore nicht allzu rasch gestützt auf eigene Bedenken zur Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur hat tendenziell das Gericht über Schuld oder Unschuld zu befinden. Als praktischer Richtwert gilt, dass das Verfahren einzustellen ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.
Während nun die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen, in denen sich die Schuld der beschuldigten Person aus den Akten nicht mit der nach Art. 352 Abs. 1 StPO er- forderlichen Klarheit ergibt, umgekehrt aber auch nicht als derart unwahrschein- lich erscheint, dass sich eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO rechtfertigt, Anklage erheben kann (Art. 324 Abs. 1 StPO), steht dieser Weg der Verwaltungs- behörde nicht offen. Diese hat nur die Möglichkeit, entweder einen Strafbefehl zu erlassen, oder aber das Verfahren einzustellen. Daraus folgt einerseits, dass die Strafbefehlsvoraussetzung eines ausreichend geklärten Sachverhalts im verwal- tungsbehördlichen Kompetenzbereich grosszügiger (eben nur sinngemäss,
Art. 357 Abs. 2 StPO) auszulegen, umgekehrt aber auch der Grundsatz in dubio pro duriore nicht mit der gleichen Strenge zu handhaben ist. Mit anderen Worten kommt der Verwaltungsbehörde bei ihrem Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens ein grösserer Ermessensspielraum zu. Auch in beweismässigen Konstellationen, in welchen das Ausmass der Zweifel an der Straflosigkeit der be- schuldigten Person bei staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit eine Anklage gebö- te, kann sich unter Umständen eine Einstellung rechtfertigen, wenn eine Verwal- tungsbehörde über den Fortgang des Strafverfahrens zu entscheiden hat.
Ferner gilt unabhängig von den prozessualen Möglichkeiten der zuständigen Strafbehörde der Grundsatz, dass je schwerer der Tatvorwurf wiegt, desto eher der Fall dem Gericht vorzulegen ist (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 am Ende), im Umkehrschluss also bei geringfügigeren Delikten eher eine Einstellung in Frage kommt. Dies ist bereits bei der Frage der gebotenen Untersuchungstiefe zu be- rücksichtigen. Nach Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Strafuntersu- chung darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit ab- zuklären, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Strafverfolgungsbehörde ein gewisser Ermessensspiel- raum zu. Sie hat zwar diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falls Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle er- denklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen und jeder Spur und jedem Hin- weis nachzugehen, auch wenn die geschädigte Person sich solches vorstellt. Letzteres gilt in besonderem Masse im Übertretungsstrafverfahren. Die staatli-
chen Ressourcen sind auch im Bereich der Strafverfolgung nicht unbegrenzt, was dem gesetzlichen Verfolgungszwang (Art. 7 Abs. 1 StPO) faktische Grenzen setzt (vgl. zum Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer UE170148-O vom 4. Sep- tember 2017 E. II. 1, abrufbar unter www.gerichte-zh.ch/entscheide).
Dem Statthalteramt ist beizupflichten, soweit es im Kern erwägt, dass im vor- liegenden Fall nicht davon auszugehen sei, dass die subjektive Tatbestandskom- ponente erfüllt wurde, das heisst, es dem Beschwerdegegner an einem tatbe- standsmässigen Vorsatz fehlte. Daran ändert sich nichts, wenn sich der Beschwerdeführer auf den behaupteten Wortlaut des richterlichen Verbots (vgl.
Urk. 9/3) bezieht; dieser ist eher umständlich formuliert und kann durch eine mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraute Person durchaus falsch verstanden werden. Letztlich erscheint aber darüber hinaus insbesondere die Schuld derart gering und es gab keinerlei Tatfolgen, sodass das Absehen von einer Strafverfol- gung beziehungsweise die Einstellung der Strafuntersuchung durch das Statthal- teramt zulässig war beziehungsweise dessen Ermessen nicht überschritt. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Beach- tung der Bemessungskriterien gemäss § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf
§ 17 Abs. 1 GebV OG auf 900 Franken festzusetzen und aus der geleisteten Pro- zesskaution zu beziehen; im Restbetrag ist die Prozesskaution dem Beschwerde- führer – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staats – zurück- zuerstatten.
Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Entschädi- gung zuzusprechen. Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner somit keine Aufwendungen bzw. Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Entschädigung an ihn.
Es wird verfügt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf 900 Franken festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und in diesem Umfang aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution wird dem Beschwer- deführer abzüglich der ihm auferlegten Gerichtgebühr zurückerstattet. Vor- behalten bleiben allfällige Verrechnungsansprüche des Staats.
Schriftliche Mitteilung an:
6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift- lich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo- matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 12. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident:
lic. iur. A. Flury
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Betschmann
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