Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO eine Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhürtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), RechtfertigungsGründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung Bestrafung verzichtet wer- den kann (lit. e).

2. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweisoder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt wer- den darf, ist auch bei der überPrüfung von EinstellungsVerfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).

1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied ei- ner Behörde als Beamter anvertraut worden ist, das er in seiner amtlichen dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB strafbar.

2. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. November 2021 bestritt der Beschwerdegegner 1 nachdem er vom Kommandanten der Kantonspolizei Zürich zur Aussage ermöchtigt worden war (Urk. 12/2/1) die ihm vorgehaltenen Vorwürfe (Urk. 12/2/2 S. 2). Er bestätigte, zuerst bei den F. -delikten und dann beim E. tätig gewesen zu sein. Auf entsprechende Frage erklärte er, er habe C. nichts über das Verfahren erzählt. Im Weiteren bejahte er, im Rahmen der Ermittlungen Konti des Beschwerdeführers durchforstet zu haben. Er erklärte jedoch, im Zeitpunkt, als er dort am D. gewesen sei, habe er das Verfahren erst seit rund fänf Tagen auf seinem Tisch gehabt und noch nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügt. Er sei in amtlicher Funktion dort gewesen, dies habe C. , welcher ein Jugendfreund von ihm sei, aber nicht gewusst. Der Beschwerdegegner 1 bejahte, C. gesagt zu haben, er sei auf dem Friedhof bei seiner Mutter gewesen und hätte in der Gegend noch etwas zu tun gehabt. Effektiv sei es aber nicht so gewesen (Urk. 12/2/2 S. 3 f.). Im Weite-

ren gab er im Wesentlichen zu Protokoll, er habe sich am D. in das eigentliche Gebäude begeben. Er habe dann gesehen, dass ein Briefkasten mit mehreren Firmen des Beschwerdeführers angeschrieben gewesen sei und es einen Pfeil gehabt habe, der die Richtung gewiesen habe. Dann sei er wieder rausgegangen. Neben der Werkstatt von C. sei ein Garagentor mit mehreren Firmen angeschrieben. Er sei sich aber nicht sicher gewesen, ob dort der Zugang sei. Danach sei er zu C. gegangen und habe ihn nach seiner Erinnerung

? nach einer H. AG gefragt. C. habe gefragt, ob er I. [Spitzname A. ] ähnlich meine. Darauf habe er nichts entgegnet. Er glaube,

C. habe ihm die Tür geöffnet und ein Päckchen in die Räumlichkeiten gelegt. Ob das Päckchen für den Beschwerdeführer gewesen sei, wisse er nicht. Es habe auch noch einen anderen Mieter in denselben Räumlichkeiten gehabt. Auf die Frage, ob er bei dieser Gelegenheit mit C. geredet habe, erklärte der Beschwerdegegner 1 vielleicht Hoi und, wie es gehe, aber mehr nicht. Er habe noch anderes zu tun gehabt. Auf entsprechende Fragen erklärte er, er sei am

22. Januar 2019 dort gewesen. später sei er nicht mehr dort gewesen. In der Zeit vom 22. Januar 2019 bis 3. September 2020 habe er C. im späten Sommer 2020 gesehen, aber nicht alleine, sondern unter Handballer-Kollegen (Urk. 12/2/2

S. 4 f.). Er verneinte die Frage, ob sich das Gespräch mit C. um den fraglichen Fall gedreht habe. Dieser sei im Januar wohl schon neugierig gewesen, er (der Beschwerdegegner 1) habe ihm aber nichts gesagt. Bei der Verhaftsaktion am 4. 5. Februar 2020 sei er nicht mehr dabei gewesen. Er sei bis am

26. Dezember 2019 bei jener Dienststelle tätig gewesen. Dann habe er zum

E. gewechselt. Der Verteidiger des Beschwerdegegners 1 wies abschliessend darauf hin, dass der Beschwerdegegner 1 auf Wunsch/Anordnung seiner bisherigen Dienststelle bzw. seines Nachfolgers noch einen Bericht über die Telefonkontrolle von Januar bis April 2019 geschrieben habe (Urk. 12/2/2 S. 5).

4. C. gab in der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom

6. April 2021 im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Der Beschwerdeführer habe neben seiner Werkstatt einen Lagerraum. Er habe nie gross Kontakt zum Beschwerdeführer gehabt. Er habe einfach beobachtet, dass der Beschwerdeführer immer wieder mit anderen Porsches vorgefahren sei; das habe ihn gewundert.

Eines Tages habe er ihn darauf angesprochen und der Beschwerdeführer habe gemeint, er kaufe und verkaufe diese wieder ins Ausland. Er habe ihn gefragt, was er beruflich mache und der Beschwerdeführer habe gemeint, er empfehle diverse Fonds. Ihm sei das Ganze einfach komisch vorgekommen. In der Folge habe ihn der Untermieter des Beschwerdeführers, welcher SaniTür sei, darauf angesprochen, dass der Raum in seinem Lagerraum polizeilich versiegelt sei. Das sei ca. im Februar 2020 gewesen. Für ihn sei das die Bestätigung gewesen, dass da etwas nicht habe stimmen können. Das sei einfach sein Bauchgefühl gewesen. Am Abend habe er dann im Internet Zeitung gelesen und zwar bei ..., ... und, er meine, auch .... Da sei zu lesen gewesen, dass die Polizei in mehreren Kantonen wegen Geldwäscherei ähnlichem, er glaube Kryptowährungen, Hausdurch-

suchungen gemacht habe. Als Hauptbeteiligter sei ein Schweizer aus dem Kanton Zürich genannt worden. Weiter sei zu lesen gewesen, dass Luxusautos beschlagnahmt und Konten in Millionenhöhe blockiert worden seien. Er habe dann eins und eins zusammengezählt. Es sei dann Frühling/Sommer geworden und es sei aufgefallen, dass der Briefkasten des Beschwerdeführers übergequollen sei. Der SaniTür habe ihn darauf angesprochen. Der Plastikbehälter, welcher am Briefschlitz montiert sei, sei voll gewesen. Sie hätten die ganze Post in eine Kartonschachtel gepackt und vor das Innenlager des Beschwerdeführers gestellt. Dabei sei ihm aufgefallen, dass viel amtliche Post dabei gewesen sei. Dies sei für ihn wieder eine Bestätigung seines Bauchgefühls gewesen (Urk. 12/4/1 S. 3 f.).

Er habe versucht, die Adresse des Beschwerdeführers herauszufinden, dies sei ihm aber nicht gelungen und das Telefon habe der Beschwerdeführer nicht be- dient. Danach sei der SaniTür zu ihm gekommen und habe ihm einen Film auf Youtube präsentiert. In diesem Beitrag sei beschrieben worden, wie ein Rentner 16'000 Euro über das Internet angelegt habe. Ein Experte habe zudem gesagt, dass diese Internetseite fake sei. Im Film sei seine Werkstatt und das Lager des Beschwerdeführers zu sehen. Weiter habe man in diesem Beitrag erfahren, dass an besagter Adresse diverse Briefkastenfirmen ansässig seien. Auf der Beschriftung seines Briefschlitzes seien tatsächlich mehrere Firmen mit ... angeschrieben und es sei gesagt worden, dass der Beschwerdeführer der Inhaber dieser Firmen sei. Da sei für ihn der Fall bestätigt gewesen. Am 3. September 2020 habe er den Beschwerdeführer durch das Gässchen kommen sehen. Er sei gerade unten beim Auto gewesen und habe ihn gefragt: Hey A. , sieht man Dich auch wieder mal Warst Du in der Kiste Er habe ihn einfach so, ganz spontan gefragt. Der Beschwerdeführer habe ihn verwundert angeschaut und er (C. ) habe ihm erklärt, dass er die ganze überquellende Post und das Siegel an der Tür gesehen habe. Dann habe es der Beschwerdeführer plötzlich pressant gehabt und sei wieder gegangen. Er verneinte auf entsprechende Frage, dem Beschwer- deführer etwas von einem Polizisten gesagt zu haben. Er habe auch nichts von Umsatzzahlen, Kontoanalysieren dergleichen gesagt (Urk. 12/4/1 S. 4).

Ca. zwei drei Wochen später habe er den Beschwerdeführer noch einmal gesehen. Er (C. ) sei in der Werkstatt gewesen, und der Beschwerdeführer sei in einem weissen Fahrzeug vorgefahren. Er habe ihn auf das Auto und darauf angesprochen, dass Leute hier gewesen seien, welche ihn gesucht hätten. Zu- dem habe er den Beschwerdeführer auf den zuvor erwähnten Youtube-Film angesprochen und darauf, dass daraus hervorgehe, dass er Leute um ihr Geld gebracht habe. Er habe ihn gefragt, ob er das fair finde. Der Beschwerdeführer habe gemeint, dass die Leute selber schuld seien, wenn sie ihr Geld blind anlegen würden. Er (C. ) habe ihm dann sinngemäss vorgeworfen, dass er Leute betRüge und selber auf grossem Fuss lebe, teure Autos fahre und dicke Konten habe. Der Beschwerdeführer habe ihn gefragt, woher er dies habe. Er habe gesagt, dass er dies von seinem Kollegen von der Polizei habe. Daraufhin habe der Beschwerdeführer gemeint, diese dürften ihm gar nichts sagen und der Staat habe sowieso Fehler gemacht. Er (C. ) müsse aber betonen, dass ihm kein Beamter etwas über diesen Fall gesagt habe. Er habe alles aus den Medien gehabt. Darauf angesprochen, dass er gegenüber dem Beschwerdeführer weiter gesagt habe, der betreffende Polizeibeamte sei nicht mehr bei der vorherigen Abteilung tätig sondern beim E. , erklärte C. , er habe einen Jugendfreund, der bei der E. -polizei arbeite. Dieser sei mal bei ihm in der Werkstatt gewesen. Er habe ihn gefragt, was er hier mache und er habe gemeint, er sei auf dem Friedhof bei seiner Mutter gewesen und habe in der Gegend noch etwas zu tun gehabt. Zudem habe er ihn nach dem offiziellen Eingang einer gewissen Firma

J. so ähnlich gefragt. Er habe gefragt, ob er den Beschwerdeführer

meine und habe ihm den Weg gewiesen, da sich die Büroräume innerhalb des Lagerraums befunden hätten. Zudem habe er ihn gefragt, ob er etwa am Ermitteln sei. Der Beschwerdegegner 1 habe mit den Schultern gezuckt. Das sei alles gewesen (Urk. 12/4/1 S. 5). Er müsse dem Beschwerdeführer wohl mal etwas von diesem Kollegen bzw. dem Beamten gesagt haben. Er wisse aber nicht mehr, wo und wann. Der Beschwerdegegner 1 müsse entweder im Dezember 2019 Januar 2020 bei ihm in der Werkstatt erschienen sei. Das Siegel sei im Februar 2020 gewesen. über das Verfahren habe der Beschwerdegegner 1 überhaupt nichts gesagt. Er habe dem Beschwerdeführer sodann nichts von Analysen etc. gesagt und davon habe ihm auch der Beschwerdegegner 1 nichts gesagt

(Urk. 12/4/1 S. 6).

1. Im fraglichen Youtube-Film, eine Sendung von K. auf L. vom tt.mm.2020, erzählt ein älterer Mann, dass er über die Internetplattform der

   M. Geld investiert habe. Dieses wurde aber offenbar vom Unternehmen vereinbarungswidrig gar nicht angelegt. Aus der Sendung geht im Weiteren zusammengefasst hervor, dass bei der Zentralstelle N. Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmässigen Betrugs im Zusammenhang mit der fraglichen Plattform gefährt würden. Hinter dieser Plattform stehe die J. AG, welche dem namentlich genannten Beschwerdeführer Gehöre. Im Weiteren wird nicht nur der Name des Beschwerdeführers eingeblendet, sondern auch die Adresse am D. ... in ... Zürich. Zudem werden Fotos des Lagerraums sowie des Briefkastens an der genannten Adresse gezeigt. Abschliessend wird festgehalten, dass man von der OSTA Zürich erfahren habe, dass ein Strafverfahren gefährt werde (Urk. 12/5).

2. Der Beschwerdegegner 1 bestreitet, C. irgendetwas über das Verfahren erzählt zu haben (vgl. Urk. 12/2/2 S. 2 ff.). Dies wird durch die Aussage von

   C. gestützt, der zu Protokoll gab, dass ihm kein Beamter etwas über diesen Fall gesagt und er alles aus den Medien habe (Urk. 12/4/1 S. 5). Seine Frage, ob der Beschwerdeführer in der Kiste gewesen sei, erklärte er damit, dass er die überquellende Post und das Siegel an der Tür gesehen habe (vgl. Urk. 12/4/1

   S. 4). Dass C. aufgrund seiner Beobachtungen sowie der Sendung von

   K. vom tt.mm.2020 sowie allenfalls weiterer Berichterstattungen in der Presse darauf geschlossen hat, der Beschwerdeführer sei im Gefängnis gewesen, erscheint nachvollziehbar und plausibel. Jedenfalls ergeben sich aus den Ausführungen von C. keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er diese Information vom Beschwerdegegner 1 erhalten hat. Gleiches gilt bezüglich seiner Aussage, wonach er dem Beschwerdeführer zwei bis drei Wochen später sinngemäss vorgeworfen habe, dass er Leute betRüge und selber auf grossem Fuss lebe, teure Autos fahre und dicke Konten habe (vgl. Urk. 12/4/1 S. 5). Vor dem Hintergrund, dass C. angab, beobachtet zu haben, dass der Beschwerdeführer immer wieder mit anderen Porsches vorgefahren sei (vgl. Urk. 12/4/1 S. 3) und aufgrund der genannten Sendung von K. sowie allenfalls weiterer Berichterstattungen in der Presse, kann aus den Aussagen von C. nicht gefolgert werden, dass er vom Beschwerdegegner 1 über das Verfahren gegen den Beschwerdeführer informiert wurde. C. verneinte im Weiteren, dass er dem Beschwerdeführer etwas von Umsatzzahlen, Kontoanalysieren dergleichen gesagt habe (vgl. Urk. 12/4/1 S. 4). Gegenteiliges lässt sich nicht erstellen.

   Es kann auch nicht gesagt werden, es seien bereits hinreichende Verdachtsmomente vorhanden, um im Grundsatz von in dubio pro duriore Anklage zu erheben, weil der Beschwerdeführer über Informationen über den Jugendfreund von C. verfügt habe und aktenkundig sei, dass der Zeuge C. selber ausgefährt habe, er habe ihm gesagt, er habe die Informationen von einem Polizisten (Urk. 2 S. 6). C. gab zu Protokoll, er habe dem Beschwerdeführer gesagt, er habe die Informationen von einem Kollegen von der Polizei, dies treffe jedoch nicht zu. Der Beschwerdegegner 1 sei zwar im Dezember 2019 Januar 2020 bei ihm in der Werkstatt erschienen und habe nach einer gewissen J. oder

   so ähnlich gefragt, auf sein Nachfragen hin habe er jedoch lediglich mit der Schulter gezuckt (Urk. 12/4/1 S. 5). Im Weiteren führte C. aus, er müsse dem Beschwerdeführer wohl mal etwas von diesem Kollegen bzw. dem Beamten gesagt haben (Urk. 12/4/1 S. 6). Die Aussagen von C. sind in sich stimmig. Gegenteiliges lässt sich nicht erstellen. Mithin kann aus dem Vorbringen seitens des Beschwerdeführers nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner 1 C. etwas über das Verfahren gegen den Beschwerdeführer mitgeteilt hat.

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der gesamten Umstände nicht rechtsgenügend erstellt werden kann, dass der Beschwerdegegner 1

   C. etwas über das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, mithin ein im Sinne von Art. 320 StGB relevantes Geheimnis, offenbart hat. Weitere Untersuchungshandlungen, aus welchen irgendwelche Erkenntnisgewinne zu erwarten wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwiefern eine überPrüfung, ob der Beschwerdegegner 1 nach seinem Dienststellenwechsel auf das Dossier des Beschwerdeführers zugegriffen hat, etwas zur Klürung des Sachverhalts beizutragen verMöchte. Gleiches gilt bezüglich der Einvernahme von G. als Zeuge. Selbst wenn dieser aussagen würde, er habe C. nicht auf die Sendung vom tt.mm.2020 hingewiesen, liesse sich daraus nichts Entsprechendes ableiten, zumal C. tatsächlich Kenntnis von der Sendung hat.

4. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren somit zu Recht eingestellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.