Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer scheine den Beschwerdegegnern 1-3 vorzuwerfen, im Verfahren um die Festsetzung seiner Arbeitslosenentschädigung zu langsam gehandelt zu haben. Andererseits scheine er ihnen vorzuwerfen, sie hätten durch gewisse Aufforderungen (z. B. er müsse sich entscheiden, damit die Sache ihren Fortgang finden könne) in ihm inakzeptable Existenzunsicherheiten bzw. Angstgefühle/Umtriebe ausgelöst. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden keinerlei Hinweise auf konkrete strafrechtlich relevante Vorgänge beinhalten. Die zahlreichen E-Mails zwischen den Parteien würden vielmehr von einem intensiven und bereits länger andauernden Konflikt zwischen dem Beschwerdeführer und der beim Amt für Wirtschaft und Arbeit angegliederten Arbeitslosenkasse zeugen. Für einen solchen Konflikt seien die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig. Dem Beschwerdeführer hätten die entsprechenden verwaltungsrechtlichen

   Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, um allfällige Fehler der Verwaltung zu korrigieren (Urk. 5).

2. Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen, die Staatsanwaltschaft habe die Tatsachen nicht richtig zur Kenntnis genommen. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten ihm Varianten aufgezeigt und ihn darauf hingewiesen, dass er eine Variante wählen müsse und erst dann eine Verfügung erhalte. Dies stelle eine Nötigung bzw. Drohung dar. Zudem sei er nach Vorliegen der Unterlagen darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ja sonst genügend eigenes Geld habe. Dies stelle eine Beschimpfung bzw. Ehrverletzung dar. Betreffend den Konflikt zwischen ihm und der Arbeitslosenkasse seien so- dann die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung zu prüfen. Weiter sei zu prüfen, inwieweit der Datenschutz verletzt worden sei

   (Urk. 2).

3. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 13).

2. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand- nahmeverfügung einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz in dubio

pro duriore. Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über ei- nen gewissen Spielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_1407/2016 vom

21. September 2017 E. 3.2).

1. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt Androhung ernstlicher Nachteile durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen zu dulden. Die Strafnorm setzt voraus, dass das Opfer durch die Anwendung der genannten Zwangsmittel in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt und auf diese Weise gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_727/2013 vom 7. März 2014, E. 2.2 m. H.).

   Der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken Angst versetzt.

2. Der Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2019 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2017 beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet und anfänglich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2017 erhoben habe. Die Rahmenfrist sei (aufgrund einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bis zum 31. Januar 2018) auf den 1. Februar 2018 verschoben worden. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der Rahmenfristeröffnung Taggelder der Krankentaggeldversicherung erhalten (Urk. 14/2 S. 10).

   Mit E-Mail der Beschwerdegegnerin 2 vom 24. September 2019 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Rahmenfrist nach deren Eröffnung grundsätzlich nicht mehr verschoben werden dürfe. Gemäss Audit Letter TCRD 2014/2 sei es angezeigt, eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen, wenn ein Zuwarten mit der Anmeldung zum Taggeldbezug dazu führen würde,

   dass sich die in der Rahmenfrist für die Beitragszeit zurückgelegte Beitragszeit auf unter 22, 18 12 Monate verringere und sich damit auch der Taggeld-

   höchstanspruch gemäss Art. 27 AVIG reduziere ganz wegfalle. Solange aber ein Zuwarten mit der Anmeldung den Taggeldhöchstanspruch nicht vermindere, sei es für die versicherte Person i.d.R. vorteilhafter, noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen. Wichtig sei in solchen Situationen, dass die versicherte Person von den Vollzugsstellen beraten werde, d. h. dass ihr genau erklärt werde, wie sich der Anmeldezeitpunkt auf den Anspruch auswirke. Der Beschwerdeführer wurde sodann gebeten, mitzuteilen, ob er mit der Variante 2, der Verschiebung der Rahmenfrist auf den 1. August 2018, einverstanden sei. Er wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Zahlungen ausgelöst würden, sobald seine Bestätigung vorliege (Urk. 14/2 S. 16).

   Inwiefern die beanzeigte Äusserung der Beschwerdegegner 1-3, wonach sich der Beschwerdeführer zu entscheiden habe, damit die Sache ihren Fortgang finden könne bzw. damit eine Verfügung erlassen werden könne, die Androhung eines Übels darstellen soll, ist nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegner 1-3 mit der besagten Äusserung die Freiheit von Willensbil- dung -betätigung des Beschwerdeführers rechtswidrig verletzt haben sollen. Vielmehr wurden dem Beschwerdeführer offenkundig die Varianten zur Eröffnung der verschiedenen Rahmenfristen mit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen des Anmeldezeitpunkts auf den Anspruch aufgezeigt. Zudem wurde ihm die Möglichkeit gegeben, sich vor Eröffnung der Rahmenfrist und Erlass der entsprechenden Verfügung zur vorgeschlagenen Variante 2 zu äussern. Darin ist weder eine Nötigung noch eine Drohung erkennbar.

3. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten

   pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1. und 2.1.3 = Pra 101 [2012] Nr. 53). Die Ehre wird ver-

   letzt durch jede Äusserung, welche jemanden allgemein eines Mangels an

   Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 105 IV 111 E. 3).

4. Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdegegner 1-3 den Beschwerdeführer mit der beanzeigten Äusserung als charakterlich minderwertig darzustellen versuchten. Dies insbesondere, da die Aussage, wonach das Vermögen des Beschwerdeführers für die Bestreitung seines Lebensunterhalt ausreiche, nach den Angaben des Beschwerdeführers explizit (und offenbar im Sinne einer Notlösung) auf den Fall des Ausbleibens einer Entscheidung des Beschwerdeführers für eine der aufgezeigten Varianten bezogen wurde. Es wurde damit nicht etwa kritisiert, dass der Beschwerdeführer trotz seines zur Bestreitung des Lebensunterhalts offenbar zumindest vorübergehend ausreichenden - Vermögens eine Arbeitslosenentschädigung beanspruche. Zudem wäre selbst ei- ne solche Äusserung nicht geeignet, den Ruf des Beschwerdeführers als ehrbarer Mensch herabzusetzen, zumal der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht vermögensabhängig ist. Die beanzeigte Äusserung der Beschwerdegegner 1-3 erscheint damit bei objektiver Beurteilung von vornherein als nicht ehrenrührig.

5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass wie von der Staatsanwaltschaft ausgeführt aufgrund der zahlreichen E-Mails zwischen den Parteien (vgl. Urk. 14/2) auf einen intensiven und bereits länger andauernden Konflikt zwischen ihm und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zu schliessen sei. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, betreffend diesen Konflikt seien die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung zu prüfen (vgl. Urk. 2

   S. 2). Wenn der Beschwerdeführer mit dem Vorgehen und den Entscheiden von Verwaltungsbehörden nicht einverstanden ist, ist er grundsätzlich auf die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel zu verweisen. Es begründet keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB sonst ein strafrechtlich relevantes Verhalten, wenn Beamte die Rechtsauffassung eines Betroffenen nicht teilen die Ausübung der amtlichen Tätigkeit nicht den Vorstellungen des Betroffe- nen entspricht. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist vielmehr erst dann erfüllt, wenn Mitglieder einer Behörde Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen,

   um sich einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner 1-3 in diesem Sinne vorsätzlich zum Nachteil des Beschwer- deführers gehandelt haben, sind keine erkennbar. Der vom Beschwerdeführer angeführte Tatbestand der ungetreuen Amtsführung setzt sodann ein privatrechtliches Rechtsgeschäft voraus, bei welchem der betroffene Amtsträger das Gemeinwesen vertritt (NIGGLI, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 9 f. zu Art. 314 StGB). Daran fehlt es vorliegend, steht doch vielmehr ein hoheitliches Handeln der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in Frage.

6. Dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt lassen sich sodann keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Strafbarkeit der Beschwerdegegner 1-3 entnehmen.

7. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, es sei eine Verletzung des Datenschutzes zu prüfen, ist im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht weiter einzugehen. Ein solches Delikt wurde weder anlässlich der Strafanzeige thematisiert, noch bildete es Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung.

4. Zusammenfassend kann dem vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Sachverhalt kein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 1-3 entnommen werden. Damit wurde die Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.