Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie sich zusammen mit drei weiteren Personen ein Transparent mit der Aufschrift Gates entmachten! Klassenkampf statt Verschw?rung haltend auf dem F. platz mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten B. -Demonstration aufgehalten habe und um 14:30 Uhr von dort weggewiesen worden sei. Aufgrund
des distanzierten Aufenthaltsortes, der von ihnen getragenen Hygienemasken und des Slogans auf dem von ihnen gehaltenen Transparent werde ersichtlich, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten B. -Demonstration vom 23. Mai 2020 gewesen seien. Auf keinem der Fotos mit der Beschuldigten sei ein polizeilicher Lautsprecherwagen ersichtlich. So erwog die Vorinstanz weiter, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen sei, dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr überhaupt auf dem F. -platz aufgehalten habe. Ungeachtet dessen sei es fraglich, ob sie die Lautsprecher- durchsagen überhaupt Gehört und verstanden hätte sich hätte angesprochen fühlen müssen, zumal sie sich mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten Demonstration aufgehalten habe und auch der Wortlaut der Durchsagen unklar gewesen sei. Somit könne auch die Missachtung von polizeilichen Anordnungen, namentlich die Missachtung mehrmaliger polizeilicher Aufforderungen via Lautsprecher, den Ort der Demonstration zu verlassen, nicht erstellt werden (Urk. 42 S. 7 ff. E. II.3.).
Im Rahmen der BerufungsBegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F. platz anwesend gewesen seien, als auf dem F. -platz die unbewilligte Demonstration gegen die Corona-Massnahmen des Bundes mit mehr als fänf Personen stattgefunden habe. Die Beschuldigte und ihre drei Kollegen hätten vor Ort an einer selbstdeklarierten Gegendemonstration gegen die B. - Demonstration teilgenommen. Ferner erwog das Statthalteramt, dass die Aktion der Beschuldigten sowie ihrer Mitstreiter als politische Veranstaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VB?V zu qualifizieren sei, für welche mangels Gemeinverträglichkeit eine Bewilligung nötig gewesen wäre, zumal die Gemeinverträglichkeit im Gesamtkontext zu betrachten sei. Einerseits hätten sie zumindest in Erfahrung bringen müssen, ob die Gegendemonstration einer Bewilligungspflicht unterstehe. Andererseits könne die Gegendemonstration nicht für sich alleine betrachtet werden, da der Beschuldigten und ihren Mitstreitern gerade bekannt gewesen sei, dass eine B. -Demonstration stattfinde, ansonsten ei- ne Gegendemonstration keinen Sinn ergebe, und damit nicht nur von einer
Versammlung mit vier Personen die Rede sein könne. Die Beschuldigte könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie geltend mache, dass sie sich an den Rand des F. -platzes gestellt haben soll. Letztlich brachte das Statthalteramt vor, dass die polizeilichen Anordnungen mittels Lautsprecherwagen, den Platz zu verlassen, von den auf dem F. -platz anwesenden Personen sowie auch von Passanten zu beachten und zu befolgen gewesen seien. Gemäss Ermittlungsbericht vom tt.mm 2022 seien die polizeilichen Aufforderungen von 14:11 Uhr bis 14:37 Uhr mehrmals, mithin das letzte Mal um 14:37 Uhr erfolgt, bevor die angedrohten Personenkontrollen durchführt worden seien (Urk. 48 S. 2- 5).
Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche BeweisWürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch stände bzw. geradezu willkürlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel, insbesondere der Fotografien, keine Teilnehmer der unbewilligten B. - Demonstration gewesen seien (Urk. 42 S. 8). Diese Ansicht scheint das Statthalteramt zu teilen, zumal sie einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung beantragte und somit die Beschuldigte und ihre drei Kollegen nicht als Teilnehmer der Menschenansammlung von mehr als fänf Personen im öffentlichen Raum i.S.v. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) betrachtete.
Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussageKräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr auf dem F. -platz aufgehalten habe. In Würdigung der vorhandenen Beweismittel kam die Vorinstanz ferner zum Schluss, dass bei Anwesenheit der Beschuldigten zur Zeit der Durchsagen aufgrund der Distanz zur unbewilligten Demonstration und des unklaren Wortlautes der Durchsagen nicht erwiesen sei, dass sie die polizeilichen Aufforderungen Gehört und verstan- den habe sich gar hätte angesprochen fühlen müssen (Urk. 42 S. 9). Inwiefern diese BeweisWürdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wird vom Statthalteramt nicht dargetan. Mit dem schlichten Verweis (Urk. 48 S. 4) auf den Ermittlungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom tt.mm 2022 im übrigen mit vom Ermittlungsbericht abweichenden Zeiten der Lautsprecherdurchsagen (vgl. Urk. 15 S. 2) vermag das Statthalteramt entsprechend keine Willkür in der vorinstanzlichen BeweisWürdigung aufzuzeigen.
Mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass die im Recht liegende Videoaufnahme nicht aussageKräftig ist, zumal die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen darauf nicht ersichtlich sind, der Wortlaut der aufgenommenen Lautsprecherdurchsage unVerständlich ist und die Videoaufnahme darüber hinaus keinen Aufschluss über die Uhrzeit gibt. Der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage ergibt sich sodann weder aus dem Polizeirapport vom 26. Juni 2020 noch aus dem Ermittlungsbericht vom tt.mm 2022; darin wird bloss genannt, dass die Teilnehmer der Kundgebung mehrmals (um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr) abgemahnt und zum Verlassen der ?-rtlichkeit aufgefordert worden seien, wobei um 14:24 Uhr die Durchsage erfolgt sei, dass mit den Verzeigungen begonnen werde (vgl. Urk. 1
S. 1 f. und Urk. 15 S. 2). Auch der als Zeuge befragte Polizist I. , der die Beschuldigte verzeigt hat (Urk. 2), konnte sich nicht mehr an den Wortlaut der Abmahnungen via Lautsprecher erinnern und ob es dabei um die unbewilligte Demonstration um den Verstoss gegen das Versammlungsverbot wegen Covid ging (Urk. 25 S. 2 F/A 7). Die im Recht liegenden Fotografien (Urk. 15, Beilage) ergeben ebenfalls keinen Aufschluss über die Uhrzeit. Sie zeigen hingegen, wie die Beschuldigte (mit etwas pinken Haaren, trägt schwarze Hosen, eine beige Jacke und eine pinke Tasche; Prot. I S. 11), die Beschuldigte D. (trägt eine pinke Regenjacke und Jeans; Prot. I S. 12) sowie ein weiterer Kollege mit einer beträchtlichen Distanz zur demonstrierenden Menschenmenge und zu den Polizeiautos das genannte Transparent hochhalten, während die Beschuldigte C. (trägt eine grün-graue Jacke; Prot. I S. 8) von ihren Kollegen Fotografien macht (vgl. Urk. 15, Beilage, Dateien 4318-4320, 4323-4326, 4329-4331,
4333-4337).
Dass die Vorinstanz insgesamt zum Schluss kam, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung gewesen seien und es ausserdem nicht erwiesen sei, dass sie zu den Zeiten der Lautsprecherdurchsagen überhaupt auf dem F. -platz gewesen seien und die polizeilichen Aufforderungen Gehört und verstanden hätten sich gar hätten angesprochen fühlen müssen (Urk. 42 S. 8 f.), ist bei der gegebenen Beweislage nachvollziehbar und keineswegs willkürlich.
Soweit das Statthalteramt im Rahmen der BerufungsBegründung sodann neu argumentierte, die Beschuldigte habe sich wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VB?G und Art. 26 APV schuldig gemacht, weil sie mit ihren drei Mitstreitern eine Gegendemonstration auf dem F. -platz durchgefährt haben soll (Urk. 48 S. 2-4), stätzt sich das Statthalteramt auf einen vom eingeklagten abweichenden Sachverhalt; eingeklagt wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration betreffend B. mit rund 65 Personen (Urk. 8). Eine Verurteilung aufgrund eines Sachverhaltes, welches nicht vom Anklagesachverhalt gedeckt wird, verletzt das Anklageprinzip.
Abgesehen davon ist mit der Verteidigung, welche im Rahmen der Berufungsantwort vorbrachte, dass die vorliegende spontane Aktion der vier Personen, die bei str?menden Regen auf dem F. -platz ein Transparent in den Händen gehalten hätten, keine Sondernutzung im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (VB?G) darstelle, weshalb diese gar kei- ne Anwendung finde (Urk. 52 S. 4), festzuhalten, dass auch bei Anwendung der VB?G das Verhalten der Beschuldigten und ihrer Kollegen keine im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VB?G über den Gemeingebrauch hinausgehende bzw. nicht bestimmungsgemüsse nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes darstellte. Das Verhalten der maskierten Beschuldigten und der weiteren drei Personen ist auch zu Zeiten der durch den Bundesrat angeordneten Mass- nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus als gemeinverträglich einzustufen, zumal auf den Fotografien klar ersichtlich ist, dass sie die gebotene Distanz zu weiteren Personen, insb. Passanten und der Kundgebung, eingehalten haben. Im übrigen widerspricht sich das Statthalteramt, wenn es hinsichtlich der Gemeinverträglichkeit der Gegendemonstration argumentiert, dass diese, weil sie auf dem gleichen Platz stattgefunden habe, nicht mehr nur als Versammlung mit vier Personen betrachtet werden könne, zugleich jedoch einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung i.S.v. Art. 7c Abs. 1 CO- VID-19-Verordnung 2, namentlich des Verbots von Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum beantragt (vgl. Urk. 48 S. 4).
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